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Mittwoch, 27. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsrat“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.07.2023
- 16 TaBV 1/23 -

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops

Zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört Internetverbindung

Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines großen Textileinzelhandelsunternehmen beanspruchte im Jahr 2022 zwei Internetzugänge für die ihm vom Arbeitgeber zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit überlassenen Notebooks. Dieser verweigerte sich aber und verwies darauf, dass die Betriebsratsmitglieder ihre privates Internet nutzen können. Der Betriebsrat stellte daraufhin einen gerichtlichen Antrag. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Arbeitgebers.Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Nach... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14.01.2023
- 14 BV 208/20 -

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Befestigung steht definitionsgemäßer Verwendungs­möglichkeit entgegen

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangs­vollstreckungs­verfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht.

Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat ein funktionsfähiges Laptop zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln am 24.06.2022 (9 TaBV 52/2) bestätigt. Die Filialdirektorin der Arbeitgeberin erklärte daraufhin gegenüber der Betriebsratsvorsitzenden, sie händige das Laptop... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.2022
- 1 ABR 22/21 -

Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

BAG gibt Rechtsbeschwerde statt

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeits­zeit­erfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht eine... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021
- 15 TaBVGa 401/20 -

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

LAG Berlin-Brandenburg verurteilt Arbeitgeber

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020
- 1 ABR 4/19 -

Betriebs­vereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden

Vom Belegschaftsquorum anhängige Betriebs­vereinbarung unwirksam

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebs­vereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Fas entschied das Bundes­arbeits­gericht mit Beschluss.

Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr "80 % der abgegebenen Stimmen" der in ihren Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer von der Arbeitgeberin gesetzten Frist "einzelvertraglich"... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 24.04.2020
- 2 BVGa 4/20 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung

Übermittlungen der Daten ins Ausland widerspricht der geltenden Betriebs­vereinbarung

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungs­rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen und einen Teilsieg errungen. Das Arbeitsgericht Wesel sah die Mitbestimmungs­rechte des Betriebsrates verletzt. Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Im dem hier vorliegenden Fall kontrollierte der Arbeitgeber anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der betrieblichen Videoüberwachung erstellen Aufnahmen, die er auf im Ausland gelegenen Servern mittels einer Software anonymisiert. ... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020
- 5 AZR 36/19 -

Verkürzung von vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten für Außendienst­mitarbeiter unzulässig

Betriebs­vereinbarung darf Tarifvertrag nicht unterlaufen

Regelungen in einer Betriebs­vereinbarung, welche die vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienst­mitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2018
- 16 TaBV 130/18 -

Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine daten­schutz­rechtlichen Bedenken

Arbeitgeber muss Auskunft erteilen

Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine daten­schutz­rechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 wollte der Betriebsrat eines Klinikunternehmens Auskunft darüber erhalten, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab September 2016 gezahlt wurden. Die Betreiber der Klinik lehnten dies unter anderem... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 26.01.2018
- 3 Ca 433/17 -

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder begründet Entschädigungs­ansprüche

Strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeits­rechts­verletzung zu werten

Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder einen Entschädigungs­anspruch begründet.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung.Die Klage war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Gießen verurteilte beide Beklagte als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000 Euro. Das Gericht sah es nach einer Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2019
- 1 ABR 48/17 -

Betriebsrat hat Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf Firmengelände

Aus Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeits­schutz­relevante Erkenntnisse für betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender Überladebleche verletzten, hatte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen... Lesen Sie mehr




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