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Freitag, 24. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vergleich“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2023
- 23 M 53/23 -

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

Keine Vollstreckung mangels Vollstreckungstitel

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungs­antrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.

Die Firma Segmüller betreibt das Möbelhaus seit 2017. Gegen die damalige Baugenehmigung, die eine Verkaufsfläche von rund 54.000 Quadratmetern zuließ, klagten die Städte Leverkusen und Bergheim vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie hielten den Einzelhandel in ihren Städten für gefährdet. Die gesetzliche Verpflichtung, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, sei verletzt worden. In den Klageverfahren (u.a. 23 K 1609/16) schloss die Firma Segmüller mit beiden Städten einen Vergleich, in dem sie sich unter anderem verpflichtete, nicht mehr als 30.000 Quadratmeter als Verkaufsfläche zu nutzen. Nach Eintragung einer Baulast und... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023
- L 32 AS 1888/17 -

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen

Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden.

Damit hat es der gegen das zuständige Berliner Jobcenter gerichteten Klage einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV", jetzt Bürgergeld) insoweit stattgegeben. Es ging um Zeiträume in den Jahren 2015/2016. Die allein lebende Frau verlangte die Übernahme der vollen Kosten für Miete und Heizung in Höhe von damals rund 640 Euro für ihre 90 m2 große Dreizimmerwohnung. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2021
- 2-03 O 347/19 -

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

LG zu Informations­pflichten eines Vergleichsportals im Internet

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privat­haftpflicht­versicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Check24 hatte nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten.

Check24 hatte im Internet den Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpflichtversicherungen angeboten. Einbezogen waren allerdings nur Versicherer, die mit Check24 eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen hatten. Das waren nicht einmal die Hälfte der Anbieter. Auch viele große Versicherer wie Allianz, HUK-Coburg, CosmosDirekt, Continentale, ERGO Direkt und Nürnberger fehlten. Die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2019
- I ZR 85/18 -

Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden

Angabe der Anzahl der im Paket enthaltenen Kapseln nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Elektromarkt verklagt, der Kaffeekapseln verkaufte, auf deren Verpackung lediglich die Anzahl der Kapseln, nicht aber das Gewicht des Kaffeepulvers in jeder einzelnen Kapsel angegeben war. Aus diesem Grunde wurde der Elektromarkt auf Unterlassung verklagt.Die Instanzgerichte hatten der Klage stattgegeben. Auch der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2018
- 34 U 10/18 -

Schiffs­fonds­beteiligung: Vergleichssumme wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapital­ertrags­steuer

Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund Einstufung des Anlegers als Mitunternehmer

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapital­ertrags­steuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht gerechtfertigt ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte das jetzt klagende Kreditinstitut zunächst in einem Vorprozess vor dem Landgericht Essen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie verlangte unter anderem die Erstattung des von ihr mit 8.407 Euro bezifferten Anlageschadens gegen Rückübertragung der Beteiligung an dem Schiffsfonds, zu... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2017
- 3 Ws (B) 117/17, 118/17 -

Rennen mit Kraftfahrzeugen setzt nicht Erzielung von absoluten Höchst­geschwindig­keiten voraus

Vergleich des Be­schleuni­gungs­potentials reicht aus

Ein verbotenes "Rennen mit Kraftfahrzeugen" setzt nicht voraus, dass absolute Höchst­geschwindig­keiten erzielt werden. Vielmehr reicht es aus, dass das Be­schleuni­gungs­potential der Fahrzeuge verglichen wird. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem zwei Fahrzeugführer bereits aggressiv und verkehrswidrig durch Berlin-Charlottenburg gefahren waren, reihten sie sich mit ihren Fahrzeugen an einer Ampel in einer Startaufstellung auf und fuhren gleichzeitig sowie mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen los. Nachdem das schneller beschleunigende Fahrzeug ermittelt wurde,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.09.2018
- 7 L 3307/18.F -

Provisions­abgabe­verbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Im Rahmen des Geschäftsmodells gewährte Sondervergütungen auch nicht aufgrund der Ausnahmeregelung erlaubt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungs­partnern zu verhängen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt seit Sommer 2017 ein Onlineportal für Versicherungen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ihren Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln.Bereits im August 2017 hatte sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 116/16 -

BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts

Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Unterhaltspflicht aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Erfüllt der Kindesvater nicht nur seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Unterhaltspflicht der Kindesmutter, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Unterhaltszahlungen gegen die Kindesmutter zu. Dieser Ausgleichsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kindesvater seine Unterhaltspflicht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geschlossenen Vergleichs zahlte der Vater einer minderjährigen Tochter Unterhalt. Die Tochter lebte bei seiner geschiedenen Frau in Lübeck. Im Oktober 2010 kam es zwischen der Tochter und der Mutter zu einem Zerwürfnis, aufgrund dessen die Tochter auszog. Der in Schwerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 27.10.2017
- 4 UF 86/17 -

Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektro­küchen­geräten an Ehemann übergeben

Elektrogeräte einer Einbauküche als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten

Ist ein Ehegatte anlässlich der Scheidung zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet, so umfasst diese Pflicht, die in der Einbauküche installierten Elektrogräte. Denn diese sind grundsätzlich als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens schlossen die Ehegatten im Juli 2016 einen Vergleich, womit die Ehefrau dem Ehemann das Eigentum an einem Ferienhaus in der Türkei übertragen sollte. Die Ehefrau sollte im Gegenzug einen Betrag von 19.000 EUR erhalten. Nach Inbesitznahme des Haues stellte der Ehemann fest, dass aus der Einbauküche Backofen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.10.2017
- 4 HK O 4/17 -

Elektromarkt muss bei Verkauf von Kaffee-Kapseln auch Grundpreis für in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben

Preis­vergleichs­möglichkeiten der Verbraucher werden ohne Grundpreisangabe erheblich erschwert

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den sogenannten Grundpreis - also beispielsweise den Preis je kg oder 100g - für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Elektromarkt hatte auf Werbeaufstellern für in Zehnerpackungen abgepackte Kaffeekapseln verschiedener Hersteller (Lavazza, Caffe Vergnano und Dallmayr) geworben. Auf den Verpackungen befanden sich Gewichtsangaben. Ein Grundpreis für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee war aber in der Werbung nicht angegeben. Dies hielt ein Interessenverband... Lesen Sie mehr