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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.08.2023
6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22 -

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

Anspruch auf Kenntnis der Abstammung führt bei Samenspenden nicht zu einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samen­spender­register­gesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz hat.

Die Klägerinnen hatten sich mit ihren Berufungsverfahren gegen Urteile des Verwaltungsgerichts gewandt, das entschieden hatte, Unterhaltsvorschuss sei nicht zu gewähren, weil dies der gesetzgeberischen Konzeption widerspreche, die öffentliche Unterhaltsleistung in erster Linie als Vorschuss zu zahlen und von dem säumigen zum Barunterhalt verpflichteten anderen Elternteil zurückzufordern.

Samenspender wird nicht rechtlicher Vater

Dieser Würdigung ist das Oberverwaltungsgericht gefolgt. Zwar habe das Kind nach dem Samenspenderregistergesetz einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer sein biologischer Vater sei. Ein Rückgriff der Unterhaltsvorschussstelle auf den anderen Elternteil sei aber von vornherein aussichtslos, weil die mit dem Samenspenderregistergesetz am 1. Juli 2018 in Kraft getretene Regelung des 1600d Abs. 4 BGB es ausschließe, dass der offizielle Samenspender als rechtlicher Vater festgestellt werde. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.08.2023
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/ab)

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Kommentare (1)

 
 
Ingrid Okon schrieb am 21.08.2023

das Kindeswohl sollte immer an erster Stelle stehen. Wenn diese Mütter vielleicht wegen Partner/innen Trennung in eine finanzielle Notlage geraten sind, sollte das Gericht in der Lage sein, andere Hilfen zu empfehlen. Ich denke an Wohngeld, oder Sozialgeld.

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