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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alleinsorge“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.05.2017
- 4 UF 94/16 -

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

Kontinuität der Lebensverhältnisse, Bindungen des Kindes sowie Wille des Kindes sind zu berücksichtigen

Wird ein Kind von der Mutter streng nach islamischen Glauben erzogen, kann ihr dennoch die elterliche Sorge allein übertragen werden, wenn zum Beispiel die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes und der Wille des Kindes für die sonst erziehungsfähige Kindesmutter sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern einer minderjährigen Tochter im Jahr 2014 über das Sorgerecht. Der Kindesvater war nicht damit einverstanden, dass die Kindesmutter das Kind streng islamisch erzog. So musste das Kind ein Kopftuch tragen und hatte eingeschränkten sozialen Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts. Die Mutter selber trug eine Vollverschleierung. Der Vater dagegen hatte sich bisher wenig bis gar nicht um das Kind gekümmert.Das Amtsgericht Essen übertrug - gestützt auf ein Gutachten - der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Aus dem Gutachten gehe hervor,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2017
- BVerwG 5 C 36.16 -

Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich

Alleinerziehender Elternteil muss in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt sein

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 2003 und 2005 geborenen Kläger lebten zunächst in Deutschland bei ihrer Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach ihrer Trennung vom Vater der Kläger nahm die Mutter eine Berufstätigkeit in Deutschland auf. Seit Ende des Jahres 2009 wohnen die Kläger in Portugal, wo ihre Großmutter lebt und ihre Mutter einen weiteren... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.11.2016
- Az.: S 5 AS 306/13 -

Hartz IV: Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat Mehrbedarf zustehen

Voraussetzungen sind regelmäßige Aufenthalte des Kindes zu Hause beim Elternteil

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen kann, wenn das Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern im Alter von 16 und 17 Jahren, die Internate für Gehörlose in Essen und Neuwied besuchten. Die Kinder waren regelmäßig von Montagmorgen bis Freitagmittag in der Schule. In den Ferien sowie während verlängerter Wochenenden und in Krankheitszeiten hielten sie sich zu Hause in Wiesbaden auf.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016
- S 8 AS 1064/14 -

Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen

Beförderungskosten müssen aus bewilligtem Mehrbedarf für Alleinerziehende bestritten werden

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter Mainz die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ist. Sie hatte für ihr dreijähriges Kind von der Stadt Mainz einen Kita-Platz nicht in der Nähe ihrer Wohnung im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld, sondern in Bretzenheim erhalten. Für die werktägliche Beförderung des Kindes zum Kindergarten beantragte sie... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.08.2015
- 3 K 1544/13 -

Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden kann nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden

Nicht genutzter Arbeitsplatz am Ort des Arbeitgebers aus privaten Gründen bleibt steuerrechtlich grundsätzlich unbeachtlich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt im Landkreis Bernkastel-Wittlich und ist bei einer Verwaltungsbehörde beschäftigt. Nach ihrer Scheidung traf sie mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Telearbeit, um weiterhin in Vollzeit arbeiten und dennoch ihren minderjährigen Sohn zu Hause betreuen zu können. Nach dieser Vereinbarung musste sie nur vormittags im Büro anwesend... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.08.2015
- S 40 AS 1713/13 -

Geburt eines Kindes durch Minderjährige lässt Hartz IV-Anspruch Anspruch ihrer Mutter für Alleinerziehung unberührt

Gesetz bezieht sich ohne konkrete Prüfung des Betreuungsaufwands allein auf Minderjährigkeit

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Die 44-jährige alleinstehende Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens lebt mit ihren im streitigen Zeitraum 18- und 16-jährigen Töchtern und ihrem Enkel – Sohn der minderjährigen Tochter – in einem gemeinsamen Haushalt. Sowohl die Klägerin selbst in Bedarfsgemeinschaft mit der volljährigen Tochter als auch die minderjährige Tochter in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn erhielten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.02.2015
- III R 9/13 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Bei Meldung des Kindes in Wohnung des Alleinerziehenden ist Haushalts­zugehörigkeit unwiderlegbar zu vermuten

Anspruch auf Entlastungsbetrag kann auch bestehen, wenn Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushalts­zugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kläger den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24 b des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2015
- S 31 AS 41/14 -

Hartz IV: Mütter können auch nach erneuter Heirat Anspruch auf Allein­erziehenden­zu­schlag haben

SG Osnabrück spricht Hartz IV-Bezieherin weiterhin Allein­erziehenden­zu­schlag zu

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Allein­erziehenden­zu­schlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens steht im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie hat eine 1999 geborene Tochter sowie eine weitere 2013 geborene Tochter. Im März 2013 heiratete die Klägerin einen russischen Staatsbürger. Das beklagte Amt berücksichtigte bei der folgenden Leistungsgewährung das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015
- S 48 AS 6069/12 -

Kein Anspruch auf "Hartz IV" bei einmaliger Bedürftigkeit wegen Heizöllieferung

Bildung von Rücklagen für Brenn­stoff­lieferungen zumutbar

Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens – eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit ihrem Sohn – bewohnen ein Einfamilienhaus in Bautzen. Insgesamt verfügen sie monatlich über ca. 1.000 Euro, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. Einen Anspruch auf laufende "Hartz IV"-Leistungen haben die Kläger nicht, da das Einkommen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014
- S 22 AS 341/12 -

Alleinerziehende Mutter hat trotz Sparguthabens Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Sparvermögen des von den Großeltern für das Enkelkind angelegen Sparbuchs steht hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung

Das Jobcenter darf Leistungen nicht immer wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit der Klage einer alleinerziehenden Mutter statt und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen.

Die 48jährige Frau des zugrunde liegenden Streitfalls lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und erhält Hartz IV. Für die Tochter lehnte das Jobcenter Leistungen ab, weil die Großeltern auf deren Namen Sparbücher mit einem Guthaben von insgesamt 9.682,91 Euro angelegt hatten. Die Sparbücher wurden auch von den Großeltern verwahrt. Diese waren... Lesen Sie mehr



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