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alle Urteile, veröffentlicht am 28.09.2012

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2012
- 6 K 327/12.KO -

Beamter hat nach Dienstunfall nur begrenzt Anspruch auf Ersatz für Gleitsichtbrille

Über medizinische Notwendigkeiten hinausgehende Ansprüche müssen bei Berechnung des Schadensersatzes nicht berücksichtigt werden

Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen ist, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Die entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Beamter der Wasserschutzpolizei, war bei der Kontrolle eines Schiffes in den Rhein gestürzt und hatte dabei seine 700 Euro teure Gleitsichtbrille verloren. Das beklagte Land hatte den Vorfall als Dienstunfall anerkannt und dem Kläger unter Verweis darauf, dass nach dem Beamtenversorgungsgesetz Schadensersatz für eine beschädigte oder zerstörte Brille nur bis zu einem Höchstbetrag von 100 Euro für das Gestell und 113,50 Euro pro Glas in Betracht komme, 327 Euro erstattet.Hiergegen hatte der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht erhoben,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 04.04.1984
- 7 S 397/83 -

Feuchtigkeitsschäden an Isolierglasfenstern berechtigten zur Mietminderung

Erheblicher Mangel lag vor

Entstehen durch eintretende Feuchtigkeit Schäden an isolierverglasten Doppelfenstern, so berechtigt dies zur Mietminderung. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall drang ständig Feuchtigkeit zwischen den Scheiben und machte diese blind. Daraufhin minderte der Mieter den Mietzins.Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Mieters. Aufgrund des erheblichen Mangels, war der Mieter zur Mietminderung berechtigt. Wenn auch die Feuchtigkeit mit der Zeit verdunstete, blieben doch dauerhafte Schlieren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.1968
- VIII ZR 11/66 -

"Fräsmaschinen-Fall": Eigentumsvorbehalt eines anderen verhindert nicht gutgläubigen Erwerb des Eigentums

Entstehende Rechtsunsicherheit und soziale Ungerechtigkeiten sind hinzunehmen

Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache zur Sicherung an einem gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin unter Eigentumsvorbehalt eine Fräsmaschine an eine Firma. Nachfolgend nahm die Firma bei einer Bank ein Darlehen auf und übereignete dieser zur Sicherung des Darlehens die Fräsmaschine. Die Bank wiederum übereignete die Maschine unter Abtretung ihres Herausgabeanspruches gegen die Firma an die Beklagte. Mit der Behauptung, die Maschine... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2012
- 8 AZR 826/11 -

Betriebsübergang – Betriebs­mittelübernehmer muss Betriebsmittel weiter nutzen

Abschluss eines Kooperations­vertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht zwingend Betriebs­inhaber­wechsel dar

Bei dem Übergang eines betriebsmittel­geprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebs­mittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperations­vertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebs­inhaber­wechsel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt und geht nun gegen die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin vor. Die frühere Betriebsinhaberin und spätere Insolvenzschuldnerin hatte im März 2007 mit der Beklagten... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.05.2012
- 21 O 50/11 -

Versicherter erhält bei Verschweigen von Erkrankungen keine Berufsunfähigkeitsrente

LG Coburg zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer im Rahmen eines Versicherungsabschlusses die dort schriftlich gestellten Fragen nicht richtig und gewissenhaft beantwortet, kann sich im Schadensfall nicht darauf verlassen, aus der Versicherung eine Leistung zu erhalten. Dies entschied das Landgericht Coburg.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der spätere Kläger Im Februar 2007 den Abschluss einer Versicherung, die u.a. eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer monatlichen Privatrente von 1.000 Euro enthielt. Bei den Gesundheitsfragen gab er lediglich eine Knochenmarkspende an. Ansonsten verneinte er Vorerkrankungen. Auf dieser Grundlage schloss der später beklagte Versicherer... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.08.2012
- S 73 KR 1505/10 -

"Toilettenfrauen" sind Reinigungskräfte - keine Trinkgeld-Bewacher

Anwendung des Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks: Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall führte die Deutsche Rentenversicherung Bund im September 2009 eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice“ durch, der sich auf die Betreuung öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert hat. Im Ergebnis forderte die Rentenversicherung für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 27.09.2012
- T-139/09, T-243/09, T-328/09 -

EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen

Nicht ursprüngliche Herkunft der Mittel sondern Umfang der Beteiligung öffentlicher Stellen für Qualifizierung als staatliche Beihilfen entscheidend

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch freiwillige Beiträge der Verbände der betreffenden Erzeuger kofinanziert wurden.

Die französischen Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern erhielten von 1992 bis 2002 Beihilfen aus einem Betriebsfonds in einer von der Kommission auf über 330 Mio. Euro geschätzten Höhe. Mit diesen „Krisenplänen“ (Plans de campagne) wurde bezweckt, die Auswirkungen zeitweiliger Überschüsse beim Obst- und Gemüseangebot abzumildern, die Marktpreise durch koordiniertes kollektives... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012
- 4 U 163/12 -

Angeblicher Schutz vor Elektrosmog: Werbung für Silikonpads irreführend

Werbung enthält zur Täuschung geeignete Angaben über Wirkung der Pads

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es einem Vertriebsunternehmen für esoterische Gesundheitsprodukte untersagt für Silikonpads zu werben, die zur Abwehr von Elektrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen. Nach Auffassung des Gerichts ist Werbung dieser Art die irreführend, da sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Wirkung der Pads enthält.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs gehört. Die Beklagte vertreibt esoterische Gesundheitsprodukte, darunter Silikonpads, die zur Abwehr von Elektrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen. Die Wirkungsweise basiere... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.09.2012
- 7 A 1590/12 -

Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht

Schülerin ist Teilnahme an Schwimmunterricht beispielsweise in Burkini bzw. Haschima zumutbar

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat die Berufung einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zurückgewiesen. Der Schülerin ist auch im Hinblick auf das Glaubensgebot, den eigenen Körper beim Schwimmunterricht weitgehend zu verhüllen, die Teilnahme in einer den muslimischen Bekleidungs­vorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung (Burkini bzw. Haschima) zumutbar.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte eine muslimischen Schülerin im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (so genannter koedukativer Schwimmunterricht), befreit werden. Die Schülerin hatte sich zur Begründung auf ihren Glauben berufen, nach dem auch Mädchen im Alter von elf Jahren an einem Schwimmunterricht, der in... Lesen Sie mehr




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