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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefährdung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.05.2020
- 474 C 13200/19 -

Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller"

Rattenplage rechtfertigt keinen eigenmächtigen Einsatz von Sprengstoff durch den Mieter

Ein Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er in seiner Wohnung mit Glasscherben ummantelte "Polenböller" lagert und diese auch einsetzen wollte. Eine Rattenplage rechtfertigt nicht den eigenmächtigen Einsatz von Sprengstoff. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 wurde bekannt, dass ein Wohnungsmieter in Hannover "Polenböller" lagerte, welche zusätzlich mit Glasscherben ummantelt waren. Nach seinen Angaben wollte er die Böller dazu nutzen einer Rattenplage im Garten zu begegnen. Dies sei eine übliche Methode, sich eines Rattenproblems anzunehmen. Der Mieter wurde wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Da sich der Mieter weigerte, die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.Das Amtsgericht Hannover entschied... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2019
- 2 BvR 2268/18 -

BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden

Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen unzumutbar

Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Strafgefangener in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt Zugang zu einem Computer haben, um Schriftsätze für gerichtliche und behördliche Verfahren verfassen zu können. Bisher stand ihm nur eine Schreibmaschine zur Verfügung. Die Anstalt verweigerte dem Gefangenen aus Sicherheitsbedenken den Zugang zu einem Computer, war aber bereit, eine... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2020
- 1 BvQ 44/20 -

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubens­gemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee durchzuführen. Er hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage mit dem Ziel eingelegt, das in der niedersächsischen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2019
- OVG 10 S 43.19 -

BRD muss IS-Anhängerin zusammen mit minderjährigen Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland holen

Tatsachen oder Anhaltspunkte für konkrete Gefährlichkeit der Mutter von Bundesrepublik Deutschland nicht benannt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. Das Ober­verwaltungs­gericht wies damit die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, war 2014 mit zwei der drei Kinder in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) eingereist; das dritte Kind ist dort geboren worden. Das Auswärtige Amt hatte die Rückholung der Kinder bereits in die Wege geleitet. Eine Rückführung der Mutter hatte es aber abgelehnt, da Sicherheitsbelange... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2019
- 9 A 4590/18.A -

Aus Bagdad stammende Irakerin hat allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz

Gefährdungs­wahrscheinlich­keit für Zivilbevölkerung liegt derzeit weit unterhalb der abschiebungs­schutz­relevanten Schwelle

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Schiitin aus Bagdad, reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Auf ihre hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Bundesrepublik Deutschland, der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.04.2018
- 3 B 126/18 -

Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässig

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Steigerung bereits vorhandener aggressiver Grundstimmung

Aus Sicher­heits­interessen kann auf einer Protest­veranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, wenn die bereits vorhandene latent aggressive Grundstimmung durch Alkoholkonsum gesteigert wird. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Wochenende im April 2018 fand auf dem Areal eines Hotels eine Veranstaltung unter dem Motto "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" statt. Die Veranstaltung sollte vorwiegend von jüngeren Männern aufgesucht werden. Es sollten Bands mit Namen, wie "Amok", "Sturmwehr", "Bataillon 500" und "True Aggression" auftreten. Geplant waren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10.03.2017
- 511 C 11408/16 -

Putschversuch in der Türkei: Fluggesellschaft muss Entschädigung wegen Flugverspätung zahlen

Flugverschiebung ohne Vorliegen konkreter Gefahrenlage am Zielflughafen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Ein Fluggast erhält wegen einer Flugverschiebung aufgrund des Putschversuchs in der Türkei im Juli 2016 eine Entschädigung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Besteht am Zielflughafen keine konkrete Gefahrenlage, liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. Juli 2016 sollte gegen 6 Uhr morgens ein Flug von Stuttgart nach Antalya starten und planmäßig um 10 Uhr dort landen. Aufgrund des Putschversuchs von Teilen des türkischen Militärs am Abend des 15. Juli 2016 entschied sich die Fluggesellschaft den Flug in die Nacht des 16. Juli 2016 zu verlegen. Andere Fluggesellschaften taten dies... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.03.2019
- VG 8 L 96.19 V -

Umstrittene palästinensische Aktivistin hat keinen Anspruch auf Schengen-Visum

Aufenthalt in Deutschland internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland könnte internationale Beziehungen zu Israel und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland gefährden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben durfte.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, eine jordanische Staatsangehörige palästinensischer Volkszugehörigkeit, wurde 1970 in Israel zu lebenslanger Haft wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf einen Supermarkt im Jahre 1969 verurteilt, bei dem u.a. zwei israelische Studenten getötet worden waren. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs wurde sie vorzeitig aus der Haft... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018
- 22 KLs-720 Js 490/17-12/18 -

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

Polizeibeamtin stirbt noch am Unfallort

Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Sein Führerschein wurde entzogen und eine Wiedererteilungssperre von 4 Jahren verhängt. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Angeklagte am 27.12.2017 gegen 21 Uhr als Fahrer einer Sattelzugmaschine Typ DAF nebst Sattelanhänger aus den Niederlanden kommend die Autobahn A 61 in Richtung Koblenz befahren. Aufgrund einer Meldung der niederländischen Polizei, nach der eine Zeugin gemeldet habe, der Angeklagte sei in Schlangenlinien gefahren und habe dabei eine Leitplanke touchiert,... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018
- L 3 U 129/13 -

Blasen­krebs­erkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Kontakt mit Gefahrenstoff 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen. Bereits eine mehrmonatige berufliche Einwirkung kann Blasenkrebs verursachen - auch bei einem Raucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 59-jähriger Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis arbeitete in den Jahren 1984 und 1986 während 14 Monaten in der Gummifertigung. Hierbei war er unter anderem dem Alterungsschutzmittel Phenyl-2-Napthylamin (P2NA) und dem darin enthaltenen 2-Naphthylamin - einem aromatischen Amin - ausgesetzt. Als 41-Jähriger erhielt er die Diagnose Blasentumor.... Lesen Sie mehr




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