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Sonntag, 17. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektionsschutzgesetz (IfSG)“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2020
- 20 NE 20.2907 -

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangs­beschränkung in Hotspots abgelehnt

Kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeits­grundsatz

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontroll­eilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektions­schutzmaßnahmen­verordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangs­beschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten oder Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch aus wenigen triftigen Gründen verlassen werden. Der in München lebende Antragsteller sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil die Regelung nächtliches Joggen und die Anfahrt zu seiner Nebenwohnung beschränke. Seinen entsprechenden Eilantrag hat der BayVGH nun abgelehnt.Nach Auffassung des BayVGH ist die Regelung bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Es handele sich um eine vom Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) ausdrücklich vorgesehene Ausgangsbeschränkung. Sie sei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.11.2020
- 14 L 561/20 -

Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

Schutz der Gesundheit rechtfertigt Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Das VG Berlin hat entschieden, dass durch die Corona-Beschränkungen auch ein Laternenfest im Freien mit einer Gruppe von maximal zehn Kindern aus einer gemeinsamen Kindertagesstätte mit jeweils einem Elternteil sowie die Geburtstagsfeier eines Kindes untersagt sind.

Im hier vorliegenden Fall ist nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (SARS-CoV-2-IfSG) der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen (Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht) oder für Angehörige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 29.10.2020
- 20 NE 20.2360 -

BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos

Zweifel an Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstunden­regelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmer­beschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an der weiteren Vollziehung der angegriffenen Normen.Der VGH hat jedoch Zweifel geäußert, dass die Sperrstundenregelung sowie die Teilnehmerbeschränkung bei privaten Feiern mit dem Parlamentsvorbehalt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020
- 1 S 3156/20 -

Corona-Verordnung: VGH Baden-Württemberg kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Beherbergungsverbot wegen Unverhältnis­mäßigkeit außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 18.09.2020
- 6 L 977/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos

Anordnung der Quarantäne auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes rechtmäßig

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittags­betreuung besucht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und einen Eilantrag der Eltern des betroffenen Viertklässlers zurückgewiesen.

Nachdem an einer Homburger Grundschule ein Schüler der 4. Klasse positiv auf das Coronavirus getestet worden war, hat das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises angeordnet, dass dessen Mitschüler sowie die in der Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschule gemeinsam mit ihm betreuten Schüler der Parallelklasse sich jeweils für 14 Tage in Quarantäne zu begeben hätten. Hiergegen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2020
- 20 NE 20.16981 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen ab

Ausnahmen von der Maskenpflicht im Einzelfall aus pädagogischen und medizinischen Gründen möglich

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der von seiner Mutter vertretene Antragsteller, ein in Bayern lebender zehnjähriger Gymnasiast, verfolgte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit er hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2020
- 13 MN 272/20 -

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt

Keine Anhaltspunkte das Shisha-Bars Hotspots der Virusverbreitung sein können

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Normen­kontroll­eilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin in Hannover ein Restaurant, in welchem in der Vergangenheit auch Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten worden sind. Mit ihrem Normenkontrolleilverfahren hat sie geltend gemacht, die vom Land Niedersachsen verordnete vollständige Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, sei als infektionsschutzrechtliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2020
- 13 B 886/20. NE -

Corona-Pandemie: Hygiene- und Infektions­schutz­standards in der Gastronomie sind weiterhin zu beachten

Regelungen unter Abwägung der gegenläufigen verfassungs­rechtlichen Positionen derzeit angemessen

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die in der Corona­schutz­verordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektions­schutz­standards voraussichtlich rechtmäßig sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein traditionelles Brauhaus aus Köln hatte sich gegen die damit verbundenen Beschränkungen gewandt. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der Gast- und Geschäftsräume vor. Zudem darf der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.07.2020
- 1 L 445/20 -

Corona-Pandemie: Bordelle bleiben auch weiterhin geschlossen

Keine Öffnung von Freudenhäusern bis zum 31.08.2020

Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Betreibers eines erotischen Massagestudios ab.Es sei unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.06.2020
- 14 L 177.20 -

Sporthallen in Berlin Tempelhof bleiben bis zu den Sommerferien geschlossen

Schließung von Sporthallen als notwendige infektionsschutz­rechtliche Maßnahme zulässig

Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin coronabedingt vorerst weiter geschlossen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist ein Handballverein, der bislang auch die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des Landes Berlin ist die Nutzung von Sportanlagen durch Sportorganisationen unter einer Vielzahl von Hygienevoraussetzungen seit dem 2. Juni 2020... Lesen Sie mehr



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