Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektionsschutzgesetz (IfSG)“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2021
- 14 L 467/21 -
VG kippt generelles Verbot von Tanzveranstaltungen
Eilantrag überwiegend stattgegeben.
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.
Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen das in § 34 Abs. 1 der dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte Verbot, wonach Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.Das hat dem Eilantrag überwiegend stattgegeben. Zwar könne keine uneingeschränkte Öffnung beansprucht werden, Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und genesene Personen seien jedoch vorläufig zuzulassen. Insoweit sei das Öffnungsverbot... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.08.2021
- 5 K 125/21.NW -
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
Betreiber einer Gesundheitseinrichtung dürfen keine Plakate mit dem Inhalt „keine Maskenpflicht“ aufhängen
Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet.
Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden von Bürgern nahmen eine Amtsärztin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes Mitte Mai 2020 mehrmals unangemeldete Begehungen der Praxis vor. Ausweislich deren Feststellungen waren in der Praxis mehrere Aushänge angebracht,... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021
- 2b O 110/20 -
Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel
LG Düsseldorf weist Klage ab
Das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen.
Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27.04.2020 schließen und erlitt Umsatzeinbußen. Mit der Klage beantragt er festzustellen, dass das Land NRW ihm seinen Schaden zu ersetzen habe.Das LG verneint einen Entschädigungsanspruch des... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.04.2021
- 1 L 236/21 -
Berliner Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration verbieten
Verbot wegen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestätigt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes am 21. April 2021 bestätigt.
Das VG hat das Verbot in Anwendung des im Februar 2021 in Kraft getretenen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin bestätigt, wonach eine Versammlung unter freiem Himmel bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden kann.Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlung gingen unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.02.2021
- 2 KM 100/21 OVG -
Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt
Unbeschränktes Verbot im gesamten Geltungsbereich nicht durch Infektionsschutzgesetz gestützt
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend gemacht, die angegriffene Regelung sei unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.Das Gericht hat in seinem Beschluss ausgeführt, § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V stehe mit der Vorschrift des § 28 a Abs. 1 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2021
- 9 O 292/20 -
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
SARS-CoV-2 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen.
Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde der versicherte Betrieb zur Verhinderung von meldepflichtigen Krankheiten oder Nachweisen von Krankheitserregern im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2021
- 13 B 47/21.NE -
Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen
Schulschließungen verhältnismäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.
Hiergegen wandte sich eine Zweitklässlerin aus Köln mit der Begründung, die Schließung der Schulen verletze ihr Recht auf Bildung und schulische Förderung. Der derzeit praktizierte Distanzunterricht stelle zumal für Grundschüler keine geeignete Unterrichtsform dar.Das OVG hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung ausgeführt, die verordneten Schulschließungen... Lesen Sie mehr
Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2021
- 20 NE 21.76 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug
Weitere Kontaktbeschränkungen aber weiterhin in Kraft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt.
Zur Begründung führte der für das Infektionsschutzrecht der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach § 28 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers. Die Entscheidung des Senats... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021
- 24 L 14/21 -
Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen in Mülheim a.d. Ruhr ist rechtmäßig
VG Düsseldorf zum Infektionsschutzrecht
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt.
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt.Nach Auffassung des VG ist das Geschäftsmodell der Antragstellerin, wonach online vom privaten Kunden... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2020
- 20 NE 20.2907 -
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
Kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten oder Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch aus wenigen triftigen Gründen verlassen werden. Der in München lebende Antragsteller sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil die Regelung nächtliches Joggen und die Anfahrt zu seiner Nebenwohnung beschränke. Seinen entsprechenden... Lesen Sie mehr
