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Sonntag, 31. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektionsschutzgesetz (IfSG)“ veröffentlicht wurden

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2020
- 3 EU 341/20 -

Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen

Entscheidung gilt landesweit unter der Voraussetzung das sich Lage nicht verschlechtert

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmen­fortentwicklungs­verordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios setzt jedoch voraus, dass ein Infektions­schutz­konzept erstellt und nachgewiesen wird.

In dem zugrunde liegenden Fall betreibt der Antragsteller ein Fitnessstudio in Apolda und hat zur Begründung seines Eilantrags u.a. darauf verwiesen, dass er mit dem zuständigen Gesundheitsamt ein umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept erarbeitet habe, das die Eröffnung seines Fitnessstudios ermöglicht hätte. Durch die erst zum 1. Juni 2020 vorgesehene Öffnung entstünde ihm ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden.Der Senat hat nun entschieden, dass die durch die neueste Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios bis zum 31. Mai 2020 sich in einem späteren Hauptsacheverfahren wohl nicht mehr als verhältnismäßig... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2020
- 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 -

Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

Ohne Masernschutzimpfung vorerst weiter keine Kita-Betreuung

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschafts­einrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen. Mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung wollen die Beschwerdeführer erreichen, dass eine entsprechende... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2017
- V ZB 146/16 -

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden

Eine Anhörung ausschließende Infektionsgefahr muss durch ärztliches Gutachten belegt sein

Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem muss eine die Anhörung ausschließende Infektionsgefahr durch ein ärztliches Gutachten belegt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall litt ein Mann unter anderem an einer offenen Lungentuberkulose. Er wurde daher auf Anordnung des Amtsgerichts Bochum auf Grundlage von § 30 des Infektionsschutzgesetzes in einen Lungenfachkrankenhaus geschlossen untergebracht. Aufgrund eines Verfahrensfehlers war diese Anordnung aber rechtswidrig. Das Landgericht Bochum als nächst höhere Instanz behob... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
- S 7 VJ 601/09 -

Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anzuerkennen

LWL Versorgungsamt Westfalen muss Beschädigten­versorgung gewähren

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B - Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Junge im Alter von zwei Jahren durch seine Kinderärztin gegen Hepatitis A und B geimpft und leidet nun an den Folgen eines Guillain-Barre-Syndroms mit Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - LWL Versorgungsamt Westfalen - in Münster lehnte die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.04.2012
- L 2 VI 35/09 ZVW -

Schwerbehinderung durch Impfschaden? Gesundheitliche Schädigung muss ursächlich auf Impfung zurückgeführt werden können

Impfschaden bei schwerbehinderten Kind nicht hinreichend wahrscheinlich

Für einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz muss der Betroffene zweifelsfrei nachweisen können, dass eine Impfung die Ursache für eine gesundheitliche Schädigung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Die im Jahr 2002 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war in ihrem ersten Lebensjahr wiederholt mit einem zugelassenen 6-fach-Kombinationsimpfstoff geimpft worden. Diese Impfungen entsprachen der in Schleswig-Holstein geltenden öffentlichen Empfehlung. Darüber hinaus war die Klägerin im Rahmen einer Impfstudie auch mit einem Versuchspräparat gegen Meningokokken, die... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.02.2011
- 13 LC 198/08 -

Schulbetretungsverbot bei Auftreten von Masern an benachbarter Schule unzulässig

Ansteckungsverdacht bei Schüler darf nicht bloß vermutet werden

Tritt in einer Region eine Häufung von Masernerkrankungen auf, kann ein nicht erkrankter, jedoch auch nicht geimpfter Schüler nicht ohne weitere tatsächliche Ermittlungen zu seinem Immunstatus als Ansteckungsverdächtiger betrachtet werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und erklärte ein ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber dem Schüler für rechtswidrig.

Der Kläger besuchte in dem in Rede stehenden Zeitraum die sechste Klasse einer Kooperativen Gesamtschule in der Region Hannover. In der Zeit von April bis Juni 2007 kam es in der Region Hannover zu zwei Häufungen von Masernerkrankungen, betroffen waren auch Schüler einer Grundschule, die etwa 500 m von der Gesamtschule des Klägers entfernt liegt und die bestimmte Einrichtungen gemeinsam... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 23.10.2008
- 7 A 3697/07 -

Masern: Schulbetretungsverbot für Impfverweigerer ist rechtswidrig

Gesundheitsamt der Region Hannover unterliegt im "Masernstreit"

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Schülers der Sophie-Scholl-Schule in Wennigsen festgestellt, dass ein vom Gesundheitsamt der Region Hannover im Juni 2007 für die Dauer von vier Tagen gegen ihn ausgesprochenes Schulbetretungsverbot rechtswidrig war.

Damals war in Wennigsen eine aus drei Personen bestehende Familie an Masern erkrankt. Der erkrankte Sohn dieser Familie besuchte die Grundschule. Das Gesundheitsamt nahm dies zum Anlass, auch die Schüler der mehrere Hundert Meter entfernt gelegenen Sophie-Scholl-Schule auf ihren Impfstatus gegen Masern zu überprüfen. In dieser Schule war selbst kein Masernfall aufgetreten. Durch ein... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.10.2008
- B 9/9a VJ 1/07 R -

Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur noch bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (früher nach dem Bundesseuchengesetz) wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.

Das Bundessozialgericht hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass der öffentlichen Impfempfehlung der von der zuständigen Behörde verursachte Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht. Nachdem die Ständige Impfkommission seit Anfang 1998 nicht mehr die Schluckimpfung gegen Poliomyelitis, sondern stattdessen die Impfung durch Injektion empfohlen hatte, fehlte... Lesen Sie mehr



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