wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. April 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 13.10.2023
4 U 186/21 -

Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker

Keine deliktischen Ansprüche des Apothekers gegen Mitarbeiter

Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadens­ersatz­ansprüche ausscheiden. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch fingierte ärztliche Verordnungen begingen die Angestellte eines Apothekers, ein Arzt und dessen Arzthelferin im Zeitraum von September 2012 bis August 2013 mehrere Betrugsdelikte zu Lasten der Krankenkassen. Die Verordnungen bezogen sich auf Medikamente, die über die Apotheke bestellt und gegenüber den Krankenkassen abgerechnet wurden. Die Medikamente wurden sodann vom Arzt und dessen Arzthelferin weiterverkauft. Nachdem der Betrug aufgedeckt wurde, machten die geschädigten Krankenkassen gegenüber dem Apotheker Rückforderungsansprüche geltend. Der Apotheker wiederum beanspruchte unter anderem von seiner Angestellten Schadensersatz. Das Landgericht Schwerin verneinte Ansprüche auf Schadensersatz aus § 823 BGB. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Oberlandesgericht verneint deliktische Schadensersatzansprüche

Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Es bestehen keine deliktischen Schadensersatzansprüche des Klägers. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheide aus, weil das Vermögen kein sonstiges geschütztes Recht im Sinne der Vorschrift sei.

Fehlender Vermögensschaden des Apothekers durch Betrug

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne sich der Kläger auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB stützen, da er nicht vom Schutzbereich der Strafnorm betroffen sei. Die Beklagte habe nicht den Kläger, sondern die Krankenkassen betrogen. Diese haben die zu Unrecht beschafften Medikamente bezahlt und dadurch einen Vermögensschaden erlitten. Der Kläger habe keinen wirtschaftlichen Nachteil durch die strafbaren Handlungen der Beklagten erlangt, weil er die widerrechtlich bestellten Medikamente von den Krankenkassen bezahlt bekommen hat.

Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich

Das Oberlandesgericht bejahte einen Anspruch des Klägers nach den Grundsätzen des Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 BGB. Neben der Beklagten haften auch der Arzt und dessen Arzthelferin sowie der Kläger als Gesamtschuldner auf Ersatz der den Krankenkassen entstandenen Vermögensschaden. Die Haftung des Klägers ergebe sich aus § 831 BGB.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.11.2023
Quelle: Oberlandesgericht Rostock, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Schwerin, Urteil vom 13.09.2021
    [Aktenzeichen: 5 O 32/16]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Apotheker | Ärztliche Verordnungen | Betrug | Medikamente | Vermögensschaden

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 33507 Dokument-Nr. 33507

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil33507

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung