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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2016
- XII ZB 351/15 -
Keine Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Deutsches Recht sieht Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben - neben einer im Jahre 2010 von einer Leihmutter in Indien geborenen Tochter - zwei im Oktober 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborene Töchter. Nach Darstellung des Antragstellers wurden diese mittels seiner Spermazellen sowie Eizellen einer Spenderin in Kalifornien künstlich gezeugt, wobei parallel dazu die neun Embryonen entstanden. Er will die Embryonen nach seinen Angaben "zur Geburt führen" und betreibt neben dem vorliegenden, auf
BGH bejaht internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
Vor dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht ist der Antragsteller mit seinem auf
Deutsches Abstammungsrecht im vorliegenden Fall maßgeblich
Welches nationale Recht anzuwenden ist, bestimmt sich in Fällen wie dem vorliegenden entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB** nach der Staatsangehörigkeit des die
Gewährleistung des Schutzes für Embryonen bedarf ohnehin keiner Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses
Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, der Anspruch auf Vaterschaftsfeststellung oder jedenfalls auf die Zuerkennung eines diesem gleichwertigen Zuordnungsstatus folge unmittelbar aus der Verfassung. Dabei kann offen bleiben, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein extrakorporaler Embryo grundrechtlichen Schutz genießt. Es kann auch dahinstehen, inwieweit sich der Antragsteller, der sich bewusst unter das Rechtsregime eines anderen Staates begeben hat, um die Verbotstatbestände des Embryonenschutzgesetzes in Deutschland zu umgehen, darauf berufen könnte, nach deutschem Recht einen Status zu erlangen, der vermeintlich dem Schutz der im Ausland befindlichen Embryonen dienen soll. Denn zum einen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Embryonen eines Schutzes durch den Antragsteller bedürfen, den dieser nicht bereits jetzt - wenn auch auf vertraglicher Grundlage im Verhältnis zu der kalifornischen Reproduktionsklinik - sicherstellen kann. Zum anderen bedürfte es zur Gewährleistung des Schutzes für die Embryonen ohnehin nicht der
Erläuterungen
* - § 100 FamFG Abstammungssachen
Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn das Kind, die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
1. Deutscher ist oder
2. [...]
** - Art. 19 EGBGB Abstammung
(1) Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Artikel 14 Abs. 1 unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgelöst worden, so ist der Zeitpunkt der Auflösung maßgebend.
(2) [...]
*** - § 1592 BGB Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die
3. dessen
**** - § 1600 d BGB Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
(1) Besteht keine
(2) [...]
***** - § 1594 BGB Anerkennung der Vaterschaft
(1) Die Rechtswirkungen der
(2) Eine
(3) Eine
(4) Die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2016
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Neuss, Urteil vom 26.02.2014
[Aktenzeichen: 45 F 386/13] - Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2015
[Aktenzeichen: II - 1 UF 83/14])
- Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.06.2014
[Aktenzeichen: 11 UF 179/13]) - Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2013
[Aktenzeichen: XII ZR 49/11])
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
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Dokument-Nr. 23179
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