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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heimbewohnerin“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 16.08.2019
- S 7 AL 2542/19 ER -

Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig finanzieren

Organisatorische Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen Landratsamt und Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht zu Lasten des Antragsteller gehen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig zu finanzieren.

Der 2002 geborene psychisch kranke Antragsteller des zugrunde liegenden Falls lebt in einem Heim. Die monatlichen Kosten der Heimerziehung in Höhe von 5.000 Euro übernimmt derzeit das beigeladene Landratsamt Ludwigsburg. Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses in der heimeigenen Förderschule bewarb sich der Antragsteller erfolgreich für eine im Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer. Die Ausbildung beginnt am 19. August 2019. Er beantragte am 12. Juni 2019 beim Landratsamt die Kostenübernahme der heiminternen Ausbildung in Höhe von 60,98 Euro pro Betreuungstag. Das Landratsamt leitete den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit weiter,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019
- III ZR 113/18 -

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verbrühungen in Anspruch, die sie in der Einrichtung erlitt.Im April... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2019
- 2 U 121/18 -

Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Stabiles Vertrauens­verhältnis zwischen Mitarbeitern und zu betreuender Person sowie deren Angehörigen unabdingbare Voraussetzung für Vertragserfüllung

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein gemeinnütziger Rechtsträger und betreibt eine Wohneinrichtung für Menschen mit geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderungen in Frankfurt am Main. Die Beklagte ist geistig und körperlich behindert und wird von ihrer Mutter gesetzlich betreut. Die Beklagte hat einen hohen Pflegebedarf und wohnt in der Wohneinrichtung der Klägerin.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.10.2018
- III ZR 292/17 -

BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers beim vorzeitigen Heimwechsel

Zahlungsanspruch auf Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung begrenzt

Ein Pflegeheimbetreiber hat bei einem vorzeitigen Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners keinen Anspruch auf Zahlung des Entgeltes. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall ist der an Multiple Sklerose erkrankte Kläger auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Er verlangt von dem Beklagten, der ein Pflegeheim betreibt, Rückzahlung von Heimkosten. Von Dezember 2013 bis zum 14. Februar 2015 war der Kläger in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Nach dem Wohn- und... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2017
- VI R 22/16 -

BFH zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeheimunterbringung beider Ehegatten

Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14.12.2016
- S 62 SO 133/16 -

Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung unzulässig

Heranziehung von Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei Heimunterbringung stellt besondere Härte dar

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erbrachte für einen stark sehbehinderten und geistig behinderten Mann aus Werl die Unterbringung in einem Wohnheim als Sozialhilfeleistung. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der LWL das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzendes Vermögen.Die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -

Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungs­vertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten

Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungs­vertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.

Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2016
- 2 B 69/16 -

Seniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden

Überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in dem zur Zeit neun Personen mit der Pflegestufe 1 oder 2 untergebracht sind, vorläufig - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - weiterbetrieben werden darf. Nach den Ausführungen des Gerichts bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung, zumal die Bewohner erklärt hätten, sich gut aufgehoben zu fühlen und dort bleiben zu wollen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Betreiberin (Antragstellerin) mit Bescheid vom 22. Februar 2016 unter Hinweis auf die sich aus dem Landesheimgesetz ergebenden Qualitätsanforderungen den weiteren Betrieb des Seniorenservice bis spätestens 7. März 2016 untersagt und die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2015
- S 18 SO 84/13 -

Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

Rückgriff des Landkreises auf den Sohn scheitert an fehlender Rechts­wahrungs­anzeige

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Aufwendungsersatz für ungedeckte Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin seines Vaters zahlen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die Inanspruchnahme von Aufwendungersatz ungedeckter Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters. Der Vater des Klägers führte mit seiner Lebensgefährtin seit 1989 eine eheähnliche Beziehung. Nachdem beide aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Pflegeheimen untergebracht wurden,... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 18.03.2013
- 1 O 181/12 -

Rechtmäßige fristlose Kündigung eines Heimvertrags wegen sexueller Belästigung

Massieren der Brust stellt gröbliche Pflichtverletzung des Heimbewohners dar

Kommt es in einem Heim zu einer sexuellen Belästigung durch einen Heimbewohner, so verletzt er gröblich seine Pflichten aus dem Heimvertrag und kann daher fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 wurde ein 94-jähriger Heimbewohner fristlos gekündigt, da er angeblich eine Mitbewohnerin sexuell belästigt habe. Nach Aussage zweier Zeugen soll er einer demenzkranken Heimbewohnerin über die Brust gestreichelt haben, woraufhin diese angefangen haben soll zu weinen. Der gekündigte Heimbewohner stritt die sexuelle Belästigung... Lesen Sie mehr



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