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alle Urteile, veröffentlicht am 14.10.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011
- 8 AZR 608/10 -

Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen

Prüfpflicht trifft alle Arbeitgeber

Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen hatte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.Der mit einem Grad von 60 schwerbehinderte Kläger hat eine kaufmännische Berufsausbildung,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom 21.09.2000
- 1 C 191/00 -

Bei fehlender Mülltonne kann die Miete gemindert werden

10 % Minderung sind bei erheblichen Unannehmlichkeiten angemessen

Wenn die Hausmülltonne fehlt, so dass Mieter den Müll nicht entsorgen können, liegt ein Mietmangel vor. Eine Mietminderung von 10 % ist in diesem Fall angemessen. Dies entschied das Amtsgericht Lichtenfels.

Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Mieter Wohnräumlichkeiten in einem Schloss für die er monatlich 2.500,- DM Miete zahlte. Im Mietvertrag war nicht geregelt, ob der Vermieter eine Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung stellen sollte. Der Mieter hatte laut Mietvertrag aber Nebenkosten zu zahlen. Ausgenommen von den Nebenkosten waren lediglich Wasser, Heizung und Strom.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011
- 29 Ns 3/11 -

Keine Unfallflucht: Fremdes Auto mit selbständig wegrollenden Einkaufswagen zerkratzt

Kein straßenverkehrs­spezifischer Gefahrzusammenhang bei Schaden durch wegrollenden Einkaufswagen

Wenn auf einem privaten Parkplatz ein Einkaufswagen ins Rollen gerät und ein Auto beschädigt, so liegt kein Verkehrsunfall vor und damit auch keine Fahrerflucht, wenn sich der verantwortliche Schädiger vom "Unfallort" entfernt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein LKW-Fahrer in einem Einkaufszentrum eingekauft. Mit zwei Einkaufswagen machte er sich auf dem Weg zu seinem Lastkraftwagen. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen geriet dann der andere Einkaufswagen selbständig ins Rollen und prallte gegen ein in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestelltes Fahrzeug. Dadurch entstand an dem Pkw ein Sachschaden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2011
- 2 A 70/08 -

Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet nicht zulässig

Nachbarrechte werden in unzumutbarer Weise beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Nachbarn entschieden, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.

Die bis auf 18,50 m ausfahrbare Antenne ist auf einem Stahlgittermast montiert und besteht im Wesentlichen aus 2 Parabol- und 5 längeren Stabantennen. Die Anlage sei mit der konkreten Eigenart des Baugebietes nicht vereinbar.Das Antennenfeld überrage die Wohnhäuser und die als Außenwohnbereiche bedeutsamen, nahezu parkähnlich angelegten Gärten der Grundstücke des... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14.09.2011
- 9 K 394/10 -

Dienstwagen: 1 %-Regelung ist verfassungsgemäß

Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) sind verfassungsgemäß. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) entschieden.

Der Kläger war im Streitjahr 2009 als Geschäftsführer für eine GmbH tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm ein geleastes Gebrauchtfahrzeug (Neuwagenlistenpreis: 81.400 €; Gebrauchtwagenwert: 31.990 €) als Dienstwagen zur Verfügung. Bei Berechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung ging das Finanzamt unter Anwendung der 1 %-Regelung vom Bruttoneuwagenlistenpreis aus und errechnete... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Urteil vom 13.10.2011
- 30 W (pat) 33/09 -

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Geographische Angabe "Schwarzwälder Schinken" geschützt

Schwarzwälder Schinken muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch geschnitten und verpackt werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.Hiergegen hatten drei Firmen Einspruch erhoben,... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.10.2011
- 25 O 6/11 -

Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines abhanden gekommenen Bildes

Laut Kunstsachverständigem ist das Bild ein wertloser Faksimiledruck

Das Landgericht Dortmund musste über eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 32 Millionen Euro wegen eines abhanden gekommenen Bildes entscheiden.

Im Jahre 2004 wurde das Bild, um das es in diesem Rechtsstreit ging, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Essen beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es gefälscht war.Das beschlagnahmte Bild wurde bei der Staatsanwaltschaft Essen in einem Panzerschrank verwahrt. Als der Kläger das Bild im Juli 2006 wieder heraus verlangte, musste die... Lesen Sie mehr




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