wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 27. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.05.2011
4 K 108/11.NW -

VG Neustadt: Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter

Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar

Ein Polizeipräsidium ist nicht verpflichtet, Bürgern gegenüber Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes in Zusammenhang mit einem flüchtigen Straftäter zu erteilen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde am 2. September 2010 im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Straftäter festgenommen. Am nächsten Tag gelang ihm in Frankenthal die Flucht aus einem außer ihm mit drei Polizeibeamten besetzten Zivilfahrzeug. Nach einer Suchaktion, bei der diverse polizeiliche Einsatzmittel verwendet und Polizeibeamte eingesetzt wurden, konnte der Täter am folgenden Tag wieder festgenommen werden. Während seiner Flucht hatte er einen Einbruch in das Haus der Klägerin verübt und dabei erhebliche Schäden verursacht.

Klägerin verlangt Auskunft über die Kosten der polizeilichen Einsätze

Im Oktober 2010 bat die Klägerin das Polizeipräsidium Rheinpfalz um Auskunft über die Kosten der polizeilichen Einsätze an den genannten Tagen. Das Polizeipräsidium lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, eine Zusammenstellung der Kosten des Einsatzes sei nicht vorhanden und könne auch nicht mit verhältnismäßigem Aufwand beschafft werden. Im Übrigen stünden dem Begehren höherrangige öffentliche Interessen entgegen. Denn eine detaillierte Auskunft würde zu einer Verringerung der Effektivität polizeilicher Arbeit führen.

Klägerin beruft sich auf Landesinformationsfreiheitsgesetz

Hiergegen erhob die Betroffene Klage und berief sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz. Danach habe jeder Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen.

Landesinformationsfreiheitsgesetz für Strafverfolgungsbehörden des Landes nicht gültig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, das Landesinformationsfreiheitsgesetz sei vorliegend nicht anwendbar. Dieses Gesetz gelte ausdrücklich nicht für die Strafverfolgungsbehörden des Landes. Zu diesen zähle neben der Staatsanwaltschaft auch die Polizei, sofern sie zum Zwecke der Strafverfolgung als „verlängerter Arm“ der Staatsanwaltschaft tätig werde. Dies sei hier der Fall gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.05.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11657 Dokument-Nr. 11657

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11657

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung