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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straftäter“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2018
- 7 A 10357/18.OVG -
Taxifahrer hat nach schwerwiegenden Straftaten keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Taxigenehmigung
Taten begründen Annahme der Unzuverlässigkeit
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme einer Unzuverlässigkeit des Betroffenen begründen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr 2015 abgelaufen war und die beklagte Stadt Mainz seinen Antrag auf Wiedererteilung der Taxigenehmigung abgelehnt hatte, erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht abwies.Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung und lehnte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.01.2019
- 1 StR 356/18 -
Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig
Waffenverkäufer hätte angesichts der Verkaufsumstände unter Überwindung waffenrechtlicher Vorgaben mit Möglichkeit der Begehung einer schwerwiegenden Straftat rechnen müssen
Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren um den Mann, der die für den Münchener Amoklauf genutzte Waffe verkauft hatte, die Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht München I den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er vor allem seine... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2018
- 7 A 10866/18.OVG -
Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt
Durch frauenverachtendes Weltbild geprägte Einstellung des Täters nicht mit Grundgesetz und Verständnis der Geschlechterrollen in Deutschland in Einklang zu bringen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, rechtmäßig ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie nach Deutschland ein. Nach seiner Festnahme im Jahr 2012 verurteilte ihn das Landgericht Mainz wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit Aussetzung rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, die... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018
- 10 Sa 163/18 -
Bewerber für Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz darf wegen Jugendstrafe abgelehnt werden
Land darf aufgrund strafrechtlicher Verurteilung des Bewerbers fehlende Eignung für Tätigkeit annehmen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen darf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bewerber, der 2009 aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle als Polizeiangestellter im Objektschutz. Das Land Berlin stellte zunächst eine Einstellung vorbehaltlich des Ergebnisses der Leumundsprüfung in Aussicht, lehnte diese jedoch... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 11.08.2005
- (524) 21 Ju Js 783/03 (35/05) -
Zulässige Identifizierung eines Graffiti-Sprühers anhand des Tag-Schriftzugs im Rahmen eines Strafverfahrens
Verwendung eines individuellen Tags durch Sprayer
Ein Graffiti-Sprüher kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er anhand seines Tag-Schriftzuges identifiziert werden kann. Denn bei einem Tag handelt es sich um einen individuellen Schriftzug eines Sprayers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Staatsanwaltschaft Berlin einen 21-jährigen Mann im Jahr 2003 wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an. Hintergrund dessen war, dass der junge Mann in mehreren Fällen Graffiti an Gleisrückwände von U-Bahnhöfen, S-Bahnzügen sowie U-Bahnwagen angebracht hatte. Obwohl der Angeklagte schwieg, sah die Staatsanwaltschaft ihn als überführt an. Denn... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2018
- 8 K 11343/17 -
Wegen Totschlags verurteilter Türke darf ausgewiesen werden
Von türkischem Staatsangehörigen geht nach wie vor erhebliche Wiederholungsgefahr aus
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf den Kläger im Mai 2017 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dies vor allem mit der von ihm ausgehenden Gefahr weiterer Straftaten begründet. Er hatte im Oktober 2014 einen in Düsseldorf lebenden Landsmann erstochen. Außerdem war er bereits vor seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1977 in eine Auseinandersetzung... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2017
- L 6 VG 6/17 -
Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu
"Deal" kann bei Gewaltopfer als weiteres traumatisierendes Erlebnis Gesundheitsstörung auslösen
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.
Die zum Tatzeitpunkt 31jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens litt bereits seit längerer Zeit an einer psychischen Erkrankung, als sie im Oktober 2010 in Ludwigsburg nachts auf dem Heimweg von einer Gaststätte vergewaltigt wurde. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, um ihren Widerstand zu brechen. Sie litt in der Folge unter Angstzuständen und Panikattacken.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017
- 1112 Ls 117 Js 103839/17 -
AG München zum unerlaubten Waffenbesitz und Bedrohung mit geladener Schusswaffe
Opfer leiden unter Panikattacken und Schlaflosigkeit
Wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und Munition und wegen zwei Fälle der Bedrohung wurde ein Mann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer weiteren Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde ebenfalls angeordnet. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Verurteilte 2015 auf einem Friedhof von einer tschechischen oder polnischen Person einen Revolver Rossi, Kaliber 38 special und Munition, 169 Schuss Kaliber 38 special, sowie 23 Schuss Kaliber 9 mm zum Preis von circa 600,00 EUR bis 700,00 EUR erworben und bewahrte sie seitdem in seiner Wohnung auf, ohne eine Erlaubnis dafür zu besitzen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2017
- 2 Ausl. 27/16 -
Auslieferung nach Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig
Zur Last gelegte Straftaten rechtfertigten Auslieferung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verfolgte, 1973 in Ruanda geboren, ist ruandischer Staatsangehöriger. Er hielt sich zuletzt in Emsdetten auf. Dort wurde er im November 2016 aufgrund eines zuvor erlassenen Auslieferungshaftbefehls festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungshaft.Im Jahr 2015 ersuchten die ruandischen Behörden um die Auslieferung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.05.2017
- 1 K 770/16.KO -
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig
Erforderliche Zuverlässigkeit zum Besitz von Waffen nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe nicht mehr gegeben
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass bei einer Person, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, unwiderlegbar die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit vermutet wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem... Lesen Sie mehr
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