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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zulässigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2020
- 1 LA 162/18 -

Tanzschule im Kerngebiet als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig

Baugenehmigung zum Betrieb einer Tanzschule

Eine Tanzschule ist im Kerngebiet gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. Einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Tanzschule steht daher grundsätzlich nichts im Wege. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Baubehörde, weil diese der Betreiberin einer Tanzschule eine Genehmigung zum Betrieb einer Tanzschule auf dem Nachbargrundstück erteilt hatte. Die Grundstücke lagen im "Kerngebiet" im Sinne von § 7 der Baunutzungsverordnung (BauNVO).Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach sei die Tanzschule im Kerngebiet bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise als sonstiger nicht störender Gewerbetreib allgemein zulässig. Dagegen richtete sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2019
- 11 WF 19/19 -

Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar

Ehegatte kann in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen

Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2017 wurde ein Ehepaar in Marokko rechtskräftig geschieden. Zugleich sprach das Gericht der Ehefrau eine Abfindung und Wohngeld in Höhe von insgesamt 40.000 MAD (rund 3.676 EUR) zu. Da die Ehefrau die Abfindung für zu gering hielt, legte sie gegen die Entscheidung Berufung ein. Zugleich nahm sie ihren Ehemann in Deutschland auf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2019
- V ZR 330/17 -

BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teil­eigentums­einheiten

Heimähnliche Unterbringung in Gemein­schafts­unter­künften stellt keine Wohnnutzung dar

In Teil­eigentums­einheiten dürfen Obdachlose tageweise untergebracht werden. Eine unzulässige Wohnnutzung liegt in der heimähnlichen Unterbringung von Obdachlosen in der Regel nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin seine beiden Teileigentumseinheiten einer gewerblichen Mieterin überlassen, damit diese dort eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit betreiben konnte. Die Räume dienten der tageweisen Unterbringung von Obdachlosen. Sie wurden in der Regel zu zweit untergebracht. Die Räume waren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2019
- VI ZR 504/18 -

BGH: Zulässige identifizierende Bild­bericht­erstattung über öffentlich unbekannte Person bei rechtswidriger Untervermietung an Medizintouristen

Berichterstattung über ver­waltungs­gericht­liches Verfahren gegen Person steht im öffentlichen Interesse

Eine identifizierende Bild­bericht­erstattung über eine von einem ver­waltungs­gericht­lichen Verfahren betroffenen Person wegen der rechtswidrigen Untervermietung an Medizintouristen ist auch dann zulässig, wenn die Person in der Öffentlichkeit unbekannt ist. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung geht in diesem Fall vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall mieteten zwei Geschäftsleute seit Jahren im gewerblichem Umfang Immobilien in München an, um diese ohne Zustimmung der Vermieter tage- oder wochenweise zu hohen Mieten an Medizintouristen zu vermieten. Trotz mehrerer verwaltungsgerichtlich bestätigter Untersagungsbescheide der zuständigen Behörde führten die beiden Geschäftsleute ihre Geschäftspraxis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2019
- 17 UF 87/18 -

Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern schließt Voll­jährigen­adoption nicht aus

Kein Ausschluss der sittlichen Rechtfertigung der Adoption gemäß § 1767 Abs. 1 BGB

Hat der Anzunehmende ein intaktes Verhältnis zu seinen leiblichen Eltern, so steht dies einer Voll­jährigen­adoption nicht entgegen. Die sittliche Rechtfertigung der Adoption gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist deshalb nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 musste das Amtsgericht Stuttgart über eine Volljährigenadoption entscheiden. Eine Tante wollte ihre erwachsene Nichte mit Einwilligung deren Eltern adoptieren. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Adoption ab. Es sah kein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen der Anzunehmenden und der Annehmenden und begründete dies unter anderem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2020
- 3 C 16.18 -

Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis darf im Einzugsbereich Rezepte sammeln und Medikamente per Boten ausliefern

Kein Vorliegen einer unzulässigen Rezeptsammelstelle

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versand­handels­erlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arznei­mittel­bestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Eine unzulässige Rezeptsammelstelle liegt darin nicht.

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in der beklagten Stadt u.a. die P-Apotheke. Sie verfügt zudem über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Seit Ende 2014 unterhält sie im Eingangsbereich eines Supermarktes eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2020
- 9 Ga 1/20 -

Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes

Abschluss einer Not­dienst­vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht erforderlich

Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Not­dienst­vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerkschaft wollte an zwei Tagen im März 2020 einen Warnstreik bei einem Betrieb der Gesundheitsvorsorge vornehmen. Der Betrieb untersuchte für ein Krankenhaus Proben von Patienten. Wegen der Corona-Pandemie zu dieser Zeit erachtete der Betrieb den Streik für unzulässig. Ohne Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwecks Vermeidung von... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2019
- 2-13 S 129/18 -

Wohnungs­eigen­tümer­versammlung am Abend des Pfingstmontags grundsätzlich zulässig

Teilnahme an Eigen­tümer­versammlung zumutbar

Eine Wohnungs­eigen­tümer­versammlung kann am Abend des Pfingstmontags grundsätzlich stattfinden. Selbst für Kirchenbesucher oder Wochenendausflügler ist eine Teilnahme zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2017 unter anderem darüber, ob eine Eigentümerversammlung an einem Pfingstmontag um 19 Uhr stattfinden darf. Nachdem das Amtsgericht Rüsselsheim eine Entscheidung traf, musste das Landgericht Frankfurt am Main über den Fall entscheiden.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2018
- 7 AZR 92/17 -

BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden

Abwägung zwischen Be­stands­schutz­interesse des Arbeitnehmers und Auswirkung auf Rundfunkfreiheit

Das Arbeitsverhältnis mit einem Producer, der programm­gestaltenden Einfluss hat, kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG befristet werden. Es kommt dabei aber auf eine Abwägung des Be­standschutz­interesses des Arbeitnehmers und den Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag an. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer seit Februar 2010 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Producer mit programmgestaltendem Einfluss auf das Kinderradioprogramm tätig. Das Arbeitsverhältnis war stets befristet, zuletzt bis Februar 2016. Zu einer weiteren Befristung kam es nicht, da sich die Rundfunkanstalt personell neu aufstellen wollte. Der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.11.2018
- 17 S 83/18 -

Eigentümer­versammlung in Waschküche bei zwei Tages­ordnungs­punkten und kurzer Versammlungszeit zulässig

Keine Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse

Eine Eigentümer­versammlung in einer Waschküche ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen und die Versammlungszeit nur von kurzer Dauer ist. In diesem Fall sind getroffene Beschlüsse nicht anfechtbar. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2017 fand in einer Waschküche einer Wohneigentumsanlage eine Eigentümerversammlung statt. Es sollten lediglich zwei unstreitige Tagesordnungspunkte behandelt werden. Zudem sollte die Versammlung auch nicht lange dauern. Die Versammlung fand im Stehen statt, obwohl das Holen von Stühlen angeboten wurde. Nach sieben Minuten wurde... Lesen Sie mehr




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