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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zulässigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2016
- 8 A 10680/16 -

Studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen in reinem Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern zulässig

Nachbarn steht kein Anspruch auf behördliche Untersagung zu

In einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist eine studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen zulässig. Einem Nachbarn steht in diesem Fall kein Anspruch auf behördliche Untersagung der Nutzung zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Eigentümer eines Einfamilienhauses von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein Einschreiten gegen eine Wohngemeinschaft. Die Wohngemeinschaft befand sich in einem Nachbargebäude und bestand überwiegend aus Studenten. Der Hauseigentümer meinte, dass sich die Wohngemeinschaft nicht mit dem Charakter des reinen Wohngebiets vertrage. Ohnehin seien Beherbergungsbetriebe in einem reinen Wohngebiet unzulässig. Da sich die Behörde weigerte einzuschreiten, erhob der Hauseigentümer Klage.Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage ab. Die Nutzung des nachbarlichen Wohnhauses als studentische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- I-3 Wx 81/16 -

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

Keine Irreführung aufgrund Unbekanntheit des Namens und Bezug zur Firma

Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wollte eine Firma ihren Namenswechsel im Handelsregister eintragen lassen und stellte daher einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Mönchengladbach. Der neue Name der Firma sollte aus dem Namen des Urgroßvaters eines Teils der Firmeninhaber bestehen. Dieser hatte vor etwa 140 Jahren die Firma gegründet. Seit dem befand... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016
- 7 AZR 625/15 -

BAG: Früheres Heim­arbeits­verhältnis steht sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegen

Heim­arbeits­verhältnis stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar

Der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags steht ein früheres Heim­arbeits­verhältnis nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entgegen. Denn ein Heim­arbeits­verhältnis stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2007 war eine Frau im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses für eine Firma tätig, die modische Accessoires aus Asien importierte. Die Aufgabe der Frau bestand in der Umetikettierung der Artikel für den europäischen Markt. Das Heimarbeitsverhältnis wurde befristet eingegangen und zweimal verlängert. Im November 2012 schlossen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
- 65 S 459/16 -

Vermieter kann während Mo­dernisierungs­arbeiten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten Mo­dernisierungs­mieterhöhung verlangen

Keine Hinweispflicht bezüglich Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der nicht modernisierten Wohnung

Ein Vermieter ist berechtigt, während laufender Mo­dernisierungs­arbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und nach Abschluss der Arbeiten eine Mo­dernisierungs­mieterhöhung (§ 559 BGB) zu verlangen. Er muss dabei nicht darauf hinweisen, dass die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der nicht modernisierten Wohnung verlangt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung im Oktober 2015 ein Mieterhöhungsverlangen ihrer Vermieterin, wodurch diese die Zustimmung der Mieterin zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangte. Zu diesem Zeitpunkt fanden in dem Wohnhaus Modernisierungsarbeiten statt. Die Mieterin stimmte dem Erhöhungsverlangen zu. Anfang Dezember 2015 waren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016
- 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -

Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Bisherige Zahlungspraxis nicht zu beanstanden

Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung in zwei Verfahren bekanntgegeben.

In den hier zugrundeliegenden Fällen sind die Kläger rundfunkbeitragspflichtig. Nachdem einer der Kläger zunächst im Lastschriftverfahren die damaligen Rundfunkgebühren errichtet hatte - der andere hatte sie jeweils überwiesen-, erfolgte eine Rücklastschrift. Die Kläger forderten den beklagten Hessischen Rundfunk auf, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2015
- 3 S 1985/15 -

Errichtung einer Kindestagesstätte in einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne der Ortsbausatzung zulässig

Kindertagesstätte in Wohngebiet zu erwarten und mit ihm verträglich

In einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne einer Ortsbausatzung ist die Errichtung einer Kindertagesstätte allgemein zulässig. Denn solche Einrichtungen sind in einem Wohngebiet zu erwarten und mit ihm verträglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, auf denen eine Fruchtsaftmolkerei und ein Getränkemarkt betrieben wurden, legte gegen die im März 2015 erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Kindertagesstätte auf ein benachbarten Grundstück Widerspruch ein. Zugleich wollte er im Eilverfahren einen Baustopp erreichen. Seiner Meinung nach, habe das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016
- 4 RBs 91/16 -

Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeits­über­schreitung gerechtfertigt

Überschreiten der innerorts geltenden Geschwindigkeits­beschränkung um 40 % ist als vorsätzliches Handeln zu werten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeits­über­schreitung auszugehen ist, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchst­geschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Eine darauf folgende Verhängung eines Bußgeldes ist nicht zu beanstanden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 55 Jahre alte Betroffene aus Höxter ist bereits mehrfach verkehrsrechtlich, u.a. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten. Im August 2015 befuhr er mit seinem Pkw Daimler Benz in Höxter innerorts die B 64 (Entlastungsstraße). Die zulässige, auch durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesene... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.11.2015
- 65 S 318/15 -

Untermieterlaubnis rechtfertigt keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch Untermieter

Vermieter zur ordentlichen Kündigung des Haupt­miet­verhält­nisses berechtigt

Ist es den Mietern einer Wohnung gestattet, diese unter zu vermieten, so rechtfertigt dies keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch den Untermieter. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung im Januar 2015 ordentlich gekündigt. Hintergrund dessen war, dass sie zwar eine Erlaubnis zur Untervermietung hatten, der Untermieter aber die Wohnung an Feriengäste überließ. Die Mieter selbst wohnten zu keiner Zeit in der Wohnung. Sie beriefen sich daher darauf, dass sie keine Kenntnis von den Aktivitäten ihres Untermieters... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.04.2014
- W 5 K 12.659 -

Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund aufgrund nächtlichen Gebells

Kein Verstoß gegen Ver­hältnis­mäßig­keits­grund­satz wegen fehlender Bemühungen des Hundehalters zur Besserung

Stört ein Hund (hier: Pyrenäischer Hirtenhund) monatelang durch ständiges Gebell insbesondere die Nachtruhe, so kann die zuständige Behörde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn der Hundehalter nichts zur Besserung der Situation unternimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall störte ein Pyrenäischer Hirtenhund seit mindestens Mai 2011 in einem reinen Wohngebiet durch ständiges Bellen, auch zur Nachtzeit, die Nachbarschaft. Die zuständige Behörde forderte den Halter des Hirtenhundes daher im August 2011 unter anderem auf, die Lärmbelästigungen durch das Hundebellen einzustellen, den Hund in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in einem... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom 25.03.2015
- II AGH 6/14 -

Widerruf der Anwaltszulassung aufgrund Tätigkeit als Immobilienmakler

Tätigkeit als Immobilienmakler mit Rechtsanwaltsberuf unvereinbar

Die Tätigkeit eines Immobilienmaklers ist mit dem Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar. Daher kann einem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden, wenn er als Zweitberuf Geschäftsführer einer Immobilien­handels­gesellschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Rechtsanwalt im Mai 2014 von der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Anwalt einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Immobilienhandelsgesellschaft nachging. Der Rechtsanwalt hielt den Entzug der Zulassung für unzulässig und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr



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