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Montag, 21. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Vertragsrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2020
- 191 C 4038/17 -

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel

Winterliche Wackelbilder

Wenn eine Digitalkamera bei winterlichen Temperaturen gelegentlich Fehlbilder macht oder gelegentlich bei sehr niedrigen Temperaturen pfeift, summt oder vibriert, so stellt dies bei einer normalen Digitalkamera keinen Sachmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels abgewiesen.Die Beklagte betreibt u.a. einen Internethandel mit Fotoapparaten. Der Kläger bestellte bei ihr eine Digitalkamera mit Objektiv für 1.799,00 Euro. Die Ware wurde am 25.07.2016 geliefert. Der Kläger behauptet, dass bei niedrigen Temperaturen nach Antippen des Auslöseknopfes ein Pfeifen ertöne und das Objekt vibriere, begleitet von einem Wackeln in Sucher und Display. Die Probleme würden nur dann nicht auftreten, wenn der Bildstabilisator deaktiviert... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 24.08.2020
- 21O 315/19 -

Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Das Landgericht Köln entschied nun, dass der Spieler alle Informationen erhalten muss, die seinen Wechsel zu einem anderen Verein betreffen.

Der Kläger ist ein ehemaliger Lizenzspieler des 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger wird als ein von ihr betreuter Spieler auf ihrer Internetseite aufgeführt. Der Profifußballer verlängerte unter Beteiligung der beklagten Beratungsagentur seinen Spielervertrag beim 1. FC Köln bis Juni... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.04.2020
- 9 O 239/18 -

Facebook darf Nutzer wegen "Hassrede" sperren

Hassrede in sozialen Medien - Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen zur Sperrung des Zugangs

Facebook hat ein virtuelles Hausrecht. Es darf auch zulässige Meinungsäußerungen löschen, wenn es dies nach seinen allgemeinen Geschäfts­bedingungen als "Hassrede" einstuft. Auch eine vorübergehende Sperrung des Nutzeraccounts ist zulässig. Dies geht auch einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten weiter nutzen zu können. Die Beklagte entfernte in der Folgezeit zunächst zwei politisch motivierte gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Posts wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.05.2020
- 3 U 3878/19 -

Abschluss eines Kaufvertrags und Mitglied­schafts­vertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig

Unzulässigkeit eines Bestellbuttons für beide Verträge

Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitglied­schafts­vertrag, so widerspricht dies der Regelung des § 312 j Abs. 3 BGB. Ein Bestellbutton für zwei Verträge ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Verbraucherzentrale im Jahr 2019 gegen die Betreiberin einer Webseite, auf der Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel angeboten wurden. Hintergrund der Klage war, dass die Bestellung eines Produkts auf der Webseite durch den Button "Jetzt kaufen" abgeschlossen werden musste. Durch das Betätigen des Buttons wurde jedoch nicht nur ein Kaufvertrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.06.2020
- 20 U 6415/19 -

Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in Kuweit begründet Be­förderungs­verweigerung für Fluggesellschaft

Befreiung von Be­förderungs­leistung aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit

Aufgrund des Einreiseverbots für israelische Staatsangehörige in Kuweit kann eine Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Wegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit ist die Fluggesellschaft von der Be­förderungs­leistung befreit. Es besteht dann auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Deutschland lebender israelischer Staatsangehöriger wollte im November 2018 von München über Kuweit nach Sri Lanke fliegen. Die Fluggesellschaft verweigerte aber eine Beförderung und verwies zur Begründung auf ein kuweitisches Gesetz, wonach israelischen Staatsbürgern die Einreise verboten war. Von dem Verbot umfasst war auch die Durchreise... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.01.2020
- 171 C 7243/19 -

Nicht jede Abrechnung für Schlüsseldienst­arbeiten gelten als Wucher

Eingesperrt sein allein als Zwangslage nicht ausreichend

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldiens­tbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro abgewiesen.

Im hier wollte der Kläger an einem Sonntag gegen 22.00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach einem gewerblichen Schlüsseldienst, an den ihn die Feuerwehr verwiesen hatte, fand er eine Internetseite, die einen 24-Stunden-Notservice anbot. Auf telefonische Frage nach einem konkreten Angebot wurde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2020
- 6 U 155/19 -

Kaufvertrags­abschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungs­willen nicht wirksam

Schadenersatz­ansprüche bestehen ebenfalls nicht

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klar.

Im hier vorliegenden Fall bot der Beklagte auf der Internetauktionsplattform eBay einen BMW 318d, Erstzulassung April 2011, Laufleistung 172.000 km an. Nach ausführlicher Beschreibung des Fahrzeugs und der Ausstattung hieß es: Preis: € 1,00 sowie: Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen noch Auktionsende vom Höchstbietenden abgeholt und bar vor Ort gezahlt werden..., Sofortkaufangebote... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2020
- 1 U 46/19 -

Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht

Zulässige Androhung einer Sperre mittels E-Mail bei Zahlungsverzug von mindestens 75 EUR

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von mindestens 75 € kann auch in Textform, also mittels einer E-Mail, erfolgen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Ziff. 7 der AGBs berechtigt die Beklagte, „unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften“ den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 €... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dippoldiswalde, Urteil vom 24.01.2020
- 1 C 10/18 -

Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand

Hauseigentümer steht kein Zutritts­verweigerungs­recht zu

Bei einem Leerstand steht dem Netzbetreiber gemäß § 985 BGB in Verbindung mit § 21 der Nieder­spannungs­anschluss­verordnung (NAV) ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Hauseigentümer kann diesen Zutritt nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Dippoldiswalde entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seit einiger Zeit für zwei Verbrauchsstellen wegen Leerstands kein neuer Stromlieferungsvertrag abgeschlossen wurde, wollte die Netzbetreiberin im Sommer 2017 die beiden Stromzähler ausbauen. Die Hauseigentümerin verweigerte sich dem aber und erteilte der Netzbetreiberin ein Hausverbot. Nach Ansicht der Hauseigentümerin sei die Netzbetreiberin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
- 106 C 400/18 -

Gas­lieferungs­vertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer

Hauseigentümer zur Benennung des Mieters verpflichtet

Verbraucht ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas, so kommt der Gas­lieferungs­vertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. Jedoch ist der Hauseigentümer verpflichtet, den Mieter zu benennen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen zur Gasversorgung verlangte von dem Eigentümer eines Mietshauses in Berlin den Ausgleich einer Rechnung von Dezember 2017. Der Hauseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er vertrat die Meinung, dass der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande gekommen sei und nicht mit ihm. Das Gasversorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr



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