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Dienstag, 22. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Vertragsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2018
- 19 U 188/15 -

Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Echtheit eines Kunstwerks bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet, da die Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Kunstliebhaber und -sammler. Er erwarb bei der beklagten Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Das Werk war im Katalog der Beklagten mit der Angabe: "Carl Philipp Fohr 'Die Schwalbe zu Neckarsteinach' Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812" angeboten worden. Die Bildunterschrift lautete "vgl. Carl Rottmann, Ausst. Kat.(...) Abb.3 (dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben)."Einige Zeit nach dem Ankauf äußerten Dritte Zweifel an der angegebenen Urheberschaft. Der Kläger forderte daraufhin die Rückabwicklung des Kaufvertrags.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2017
- 243 C 8000/16 -

Angehende Escort-Begleiterin muss nicht für Fotoshootingkosten in Vorlage gehen

Kostenregelung zu Lasten des Models wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Bewerberin für einen Escord-Service nicht die Kosten für ein Fotoshooting und damit zusammenhängende Hotelzimmerkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in den Escortagenturpool aufgebürdet werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Escortservice-Agentur. Die Beklagte bewarb sich in schwieriger finanzieller Situation aufgrund einer entsprechenden Anzeige im Internet im Herbst 2013 bei der Klägerin. Die Klägerin versprach der Beklagten, dass eine Zusammenarbeit mit ihr diese Probleme lösen würde. Die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass vor einer möglichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018
- 6 U 409/17 -

VW-Abgasskandal: Klage auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages erfolglos

Vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung des grundsätzlich mangelhaften Fahrzeugs zu kurz

Ein Autokäufer, der seinen Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages verklagt hatte, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht hält zwar einen Mangel des Fahrzeuges für gegeben, ist aber der Ansicht, dass die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung zu kurz war. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat daher die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Ansbach zurückgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte am 30. September 2014 von der Beklagten, einem Autohaus, einen VW Tiguan, welcher mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet war. Die Übergabe des Fahrzeugs fand am 28. November 2014 statt. Im Februar 2016 wurde der Kläger von der Volkswagenaktiengesellschaft (VW AG) darüber informiert, dass sein Fahrzeug mit einer Software... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 22.02.2018
- 155 C 20108/17 -

Unentgeltliche Erlaubnis zum Aufstellen eines Maibaums kann bei triftigen Gründen widerrufen werden

Aufstellen eines Maibaums birgt grundsätzlich erhebliche Gefahrenquelle für Dritte

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die unentgeltliche Erlaubnis, auf einem fremden Grundstück einen Maibaum zu errichten, aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft dem beklagten Verein mit zuletzt bis 2023 verlängertem Vertrag von 1991unentgeltlich gestattet, auf ihrem Grundstück in München-Am Westkreuz auf eigene Kosten und Risiko einen Maibaum aufzustellen. Der Verein hatte seinerseits eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen und überdies erklärt, die... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 19.10.2017
- 1 O 480/16 -

Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit

Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen. Diese war gemäß vertraglicher Regelungen nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wobei ebenfalls geregelt wurde, dass ein wichtiger Grund u.a. dann vorliegt, wenn in den Einkommens-... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.11.2017
- 23 U 124/14 -

Google muss im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt angeben

Automatisch erzeugte Standardantwort mit Hinweis auf Online-Hilfen und Kontaktformulare nicht ausreichend

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontakt­möglichkeiten verweist. Dies entschied das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen den Internetkonzern und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts.

Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen - zum Beispiel, für Fragen zum Vertrag oder zu den angebotenen Produkten. Dafür müssen sie eine E-Mail-Adresse angeben.Im zugrunde liegenden Fall entpuppte sich die von Google im Impressum... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2017
- 242 C 5795/17 -

Bei eBay als "passend" angebotene Autofelgen müssen ohne zusätzlich notwendiges Zulassungsverfahren nutzbar sein

Käufer hat bei nur technisch passend montierbaren Felgen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Die Zusage, dass Autofelgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen" würden, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungs­rechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte am 19. Oktober 2016 über die Internetplattform eBay vom Beklagten vier Alufelgen AMG 20 Zoll zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.699 Euro zzgl. Versandkosten in Höhe von 79 Euro. In dem Angebot des Beklagten auf eBay heißt es wörtlich u.a. wie folgt: "Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]" sowie "Der Verkauf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018
- 18 U 134/17 -

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Käufer müssen sich nicht auf erneute ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt einlassen

Das Oberlandesgerichts Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

Der Käufer hatte von der Verkäuferin, die ein Audi Zentrum betreibt, im Januar 2015 einen gebrauchten Audi A 4 2,0 TDI Ambition erworben. Im September 2016 erfolgte das Software-Update durch die Verkäuferin; im Dezember 2016 trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück.Das Oberlandesgericht Köln führt in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass das Fahrzeug schon wegen des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2018
- XI ZR 309/16 -

Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung von Forderungen durch Bankkunden unwirksam

Allgemeine Geschäfts­bedingungen verstoßen zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die vorschreibt, dass ein Bankkunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die von der beklagte Sparkasse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel:"Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung(1) Aufrechnung durch den KundenDer Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 28560/15 -

Keine Alters­diskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Altersgrenze für die Kreditvergabe zulässig

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Alters­diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen. Die 84-jährige Klägerin aus Freiburg bestellte bei ihr im Herbst 2015 einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Beklagte... Lesen Sie mehr



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