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Sonntag, 22. Mai 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Vertragsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022
- VII ZR 94/22 -

OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucher­bauvertrag

Verbrauchervertrag auch bei gewerkweiser Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer

Ein Verbraucher­bauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerks­unternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat der auf Baurechts­streitigkeiten spezialisierte 5. Zivilsenat in einem aktuellen Urteil im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerks­unternehmen eine sog. Bau­handwerkersicherung zu stellen.

Nachdem es zwischen einem Handwerksunternehmen aus der Südpfalz und einem Bauherren-Ehepaar zum Streit über die Qualität der erbrachten Handwerksleistungen gekommen war, verweigerten die Eheleute die Zahlung des Restbetrags in Höhe von ca. 8.000 €. Auch der Forderung des Handwerkers nach einer Sicherheitsleistung für diese ausstehende Summe, z. B. durch eine Bankbürgschaft, wollten sie nicht nachkommen. Das in 1. Instanz angerufene Landgericht Landau hatte die Bauherren zur Stellung der Bauhandwerkersicherung verurteilt.Die hiergegen gerichtete Berufung der Eheleute aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hatte Erfolg. Nach der Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2022
- VIII ZR 295/20 -

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme­versorgungs­unternehmen

Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungs­klauseln in Fernwärme­lieferungs­verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energie­versorgungs­unternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechts­streitigkeiten geführt.

Die Beklagte beliefert die Kläger seit 2009 auf der Grundlage von Allgemeinen Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV mit Fernwärme. Hiernach stellt die Beklagte ihren Kunden einen verbrauchsunabhängigen Bereitstellungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis in Rechnung, die sie nach Maßgabe im Vertrag vorgesehener Preisänderungsklauseln jährlich anpasst. ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2022
- XII ZR 64/21 -

BGH: Kunde kann während Corona-Lockdown gezahlten Fitnessstudiobeitrag zurückverlangen

BGH zur Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios - § 313 BGB wegen Art. 240 § 5 EGBGB nicht anwendbar

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im Fitnessstudio der Beklagten mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 8. Dezember 2019. Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der im Lastschriftverfahren eingezogen wurde, betrug 29,90 € nebst einer halbjährigen Servicepauschale. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie musste die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.08.2021
- 474 C 4123/21 -

Außerordentliche Kündigung nach verhinderter Wohnbesichtigung

Verhinderung einer Wohnungs­besichtigung rechtfertigt Kündigung

Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in der Maxvorstadt. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede Besichtigung. Aber auch so fanden sich Käufer.

Diese wollten ihre neu erworbene Wohnung zumindest nach dem Erwerb anschauen und vereinbarten im Zeitraum von fünf Monaten insgesamt acht Besichtigungstermine. Keiner der Termine kam zustande. Daraufhin mahnten sie die Mieter ab und kündigten dann den Mietvertag außerordentlich. Die Kläger meinen, ihnen stünde ein Besichtigungsrecht zu, um den Zustand der Wohnung zu bewerten zu können.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2022
- 7 U 125/21 -

Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche

Die Tanzfläche muss regelmäßig durch Mitarbeiter auf Getränkepfützen und Scherben kontrolliert werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro verurteilt.

Die klagende Diskobesucherin war im Dezember 2017 am Rand der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich bei dem Sturz Knochenbrüche am Sprunggelenk und am Schienbeinkopf zugezogen. Sie musste über zwei Wochen stationär im Krankenhaus behandelt und mehrfach operiert werden. Um hierfür nicht in Haftung genommen zu werden, hätte die Betreiberin der Diskothek beweisen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.01.2022
- 473 C 9473/21 -

Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung

Vertrauens­verhältnis ist nachteilig zerstört

Das Amtsgericht München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter zurück zu zugeben.

Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in einer Fünfzimmerwohnung in München in einem Haus, das in Wohneinheiten aufgeteilt ist. In der Hausordnung war unter Anderem geregelt, dass das Abstellen von Gegenständen (insbesondere von Krafträdern, Mopeds, Fahrrädern und Kinderwagen) auf dem Hof, in der Garagenauffahrt, in den Gängen des Kellers oder des Speichers und im Treppenhaus einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 01.02.2022
- 7 U 566/20 -

Lineare Berechnung der Nutzungs­entschädigung des Leasinggebers nach Verstoß gegen Transparenzgebot

In AGB des Leasinggebers befindlicher Prozentfaktor wegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht heranzuziehen

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied in einem Berufungsurteil insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes bei der Rückabwicklung von Leasingverträgen zu bemessen ist.

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.Das klagende Unternehmen erreichte... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.10.2020
- 11 O 92/20 -

Keine Hinweispflicht auf stattgefundenes Verbrechen bei Hauskauf

LG Coburg zum Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf

Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilien­kauf­vertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte.

Im Jahr 2018 kaufte die Klägerin von der Beklagten ein Wohnanwesen zur eigenen Benutzung. In diesem Haus hatte im Jahr 1998 ein Doppelmord an einer Frau und ihrem kleinen Kind stattgefunden. Als die jetzt beklagte Verkäuferin ihrerseits das Anwesen im Jahr 2004 erwarb, wusste sie von dem Verbrechen selbst nichts, sondern erfuhr erst einige Jahre später davon. Nachdem die Klägerin von... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.12.2021
- 8 O 198/21 -

Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen.

Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss an ihre standesamtliche Trauung im Mai 2020 eine große Hochzeitsfeier veranstalten. Als Location wurde ein von einer Cateringfirma empfohlenes historisches Mühlenanwesen ausgewählt. Das Paar schloss mit dem Caterer Anfang Januar 2020 einen Vertrag über die Ausrichtung der Feier einschließlich Verköstigung der Hochzeitsgesellschaft.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.05.2021
- 15 O 13263/20 -

Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung

Kein Anspruch auf Rückzahlung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streit­gegen­ständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte. Das Gericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten An-zahlungen nicht besteht, da dem Kläger weder ein Rücktrittsrecht, noch ein Kündigungs- oder ein Widerrufsrecht zustand. Insbesondere habe der beweisbelastete Kläger nicht beweisen können, dass die streit­gegen­ständliche Yacht zu Beginn des Chartervertrages nicht zur Nutzung bereitgestanden habe.

Bereits am 06.02.2020 schloss der Kläger mit der Beklagten per E-Mail einen Yacht-Charter-Vertrag ohne Begleitpersonal (bareboat charter) für den Zeitraum vom 29.08.2020 bis zum 05.09.2020 zum Preis von 16.340 € für insgesamt 6 Personen. Das Auswärtige Amt sprach sowohl für das Festland Spanien als auch für die Balearen ab dem 15.08.2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Reisewarnung... Lesen Sie mehr



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