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Mittwoch, 20. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Körperverletzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.03.2018
- 4 RVs 19/18 -

Fünf Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel

Angriff gegen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ist strafschärfend zu berücksichtigen

Das Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese wurde gegen den Angeklagten verhängt, nachdem er bei der Essensausgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungs­straf­tat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat.

Der heute 37 Jahre alte Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens lebt in Höxter, erhält staatliche Unterstützung und bezog gelegentlich Lebensmittel von der Tafel in Höxter. Um für sich und seine Frau Lebensmittel zu besorgen, suchte der Angeklagte im April 2017 die ihm bekannte Lebensmittelausgabe dieser Tafel auf. Bei der Ausgabe bedienen sich Bedürftige nicht selbst. Sie teilen vielmehr den vor Ort tätigen ehrenamtlichen Helfern mit, welche Lebensmittel sie wünschen und erhalten diese sodann ausgehändigt. Am Tattage begann der Angeklagte einen in der Lebensmittelausgabe aufgestellten Brotkorb zu durchwühlen und versuchte sodann eine ehrenamtliche... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017
- L 1 U 1277/17 -

Körperverletzung durch Arbeitskollegen auf Heimweg stellt Arbeitsunfall dar

Betrieblicher Zusammenhang beim vorangegangenen Streit

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Arbeitskollegen zusammengeschlagen, kann er einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall fuhr der Kläger nach dem Einsatz auf einer Baustelle den Firmentransporter der Arbeitgeberin zurück. Im Wagen saßen mehrere Kollegen, die nach dem Arbeitstag auf der Baustelle verschwitzt waren und es kam zum Streit, ob man wegen der „schlechten Luft“ die Fenster öffnen oder besser die Zugluft vermeiden solle. Im Verlauf dieses Streits, in dem auch beleidigende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall spielte ein als 1-Euro-Kraft beschäftigter Schulpädagoge im Juni 2014 an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf während der Pause mit mehreren Erstklässlern. Nachdem der Pädagoge jedoch geäußert hatte nicht weiter spielen zu wollen und sich entfernte, folgten ihm mehrere Kinder. Der Pädagoge äußerte daraufhin, dass er nicht mehr spielen wolle. Die... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.1998
- 12 (18) Sa 196/98 -

Steißbeinfraktur aufgrund "spaßigen" Tritts einer Arbeitskollegin rechtfertigt Schmerzensgeld von 3.000 DM

Zeitraum von 15 Stunden zwischen Tritt und Arztbesuch rechtfertigen keine Zweifel an der Ursächlichkeit

Erleidet eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eine Steißbeinfraktur durch den "spaßigen" Tritt einer Kollegin, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 3.000 DM. Dass zwischen dem Tritt und dem Arztbesuch ein Zeitraum von 15 Stunden liegt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Tritt nicht ursächlich für die Verletzung war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine Arbeitnehmerin eine Kollegin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin behauptete, von der Beklagten während einer Spätschicht im März 1997 mit einem Sicherheitsschuh getreten worden zu sein, als sie sich gerade zu einer Kiste bückte. Sie habe dabei Schmerzen empfunden und geweint, was eine andere Kollegin auch mitbekam. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 1034 Ds 468 Js 175084/16 -

Vorsätzliche Körperverletzung der Kindsmutter: Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Streit um Kind eskaliert

Ein 20-jähriger Auszubildender wurde nach Jugendstrafrecht zu einem Dauerarrest von einer Woche und einer Weisungsbetreuung von zwölf Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im hier zu verhandelnden Fall hat der Angeklagte Azubi aus einer Beziehung mit der 16-jährigen Geschädigten einen vier Monate alten gemeinsamen Sohn. Am 05.05.2016, dem Vatertag, wollte er gegen 10 Uhr sein Kind sehen, das bei der Mutter wohnt. Die Beziehung war bereits seit circa einem halben Jahr beendet. Er klingelte mehrfach an der Hauseingangstür der Mutter, die noch bei ihren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.05.2016
- 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug -

Streit um ein Handy: Drei Männer nach Prügelei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Das Amtsgericht München hat drei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Schüler wurde angewiesen, an einem Orientierungskurs teilzunehmen, zwei zur Tatzeit 23 beziehungsweise 25 Jahre alte Täter wurden jeweils zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro (120 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2015 lernte der 23-jährige H. einen jungen Mann namens Jimmy kennen und verkaufte ihm ein Handy. Es kam zwischen den beiden zum Streit, weil das Handy angeblich kaputt war. H. tauschte schließlich das ursprüngliche Handy, ein Samsung S3 gegen ein Sony Xperia aus. Der Streit ging jedoch weiter, weil Jimmy ein Samsung S5 wollte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 08.09.2016
- 328 Ds 96/16 -

14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling bedrängt Erzieherin in Kinder- und Jugendwohnheim

Das Amtsgericht Hannover hat einen 14-jährigen wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von zwei Wochen verurteilt. Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall trat der Angeklagte am 28. November 2015 gegen 0.45 Uhr während der Nachtschicht von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Geschädigte, die als angehende Sozialarbeiterin in der Einrichtung beschäftigt war. Der Angeklagte küsste unvermittelt die Geschädigte feucht auf die rechte Gesichtshälfte. Die Geschädigte stand auf, der Angeklagte schlang nun seine... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2008
- 5 Sa 827/08 -

Mitarbeiter geohrfeigt: Vorgesetzter muss 800 Euro Schmerzensgeld für Ohrfeige zahlen

Zur Schmerzensgeldbemessung bei einer Ohrfeige ohne weitere Verletzungsfolgen durch den vorgesetzten Schichtleiter eines Sicherheitsdienstes

In einem Schmerzensgeldverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde einem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro gegen seinen vorgesetzten Schichtleiter zugesprochen. Dieser Schichtleiter hatte ihm während des Dienstes im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über seine Arbeitspflichten eine Ohrfeige verpasst.

Zwischen dem als Sicherheitskraft beschäftigten Arbeitnehmer - dem Kläger - und seinem Schichtleiter - dem Beklagten - kam es während des Dienstes zu verbalen Auseinandersetzungen darüber, ob der Beklagte überhaupt weisungsbefugt sei. Dies endete damit, dass der Beklagte dem Kläger eine Ohrfeige versetzte.Dabei blieb vor Gericht streitig, ob der Beklagte lediglich mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016
- 4 StR 88/16 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger "Feuerlöscher-Werfers"

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 24-jährigen Angeklagten bestätigt, der auf einem sogenannten "Fußball-Fanmarsch" von Nürnberg nach Fürth beim Wurf eines Feuerlöschers eine Zugführerin schwer verletzt hatte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte zuvor gegen den Angeklagten eine Gesamt­freiheits­strafe von sieben Jahren und einem Monat festgesetzt. Da der Bundesgerichtshof die dagegen eingelegt Revision verwarf, ist das Urteil somit rechtskräftig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den 24-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe sowie wegen eines weiteren Falls der gemeinschädlichen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.09.2015
- 11 U 141/14 -

Teilnehmer einer gemeinsamen Baumfällaktion haftet nicht für schwere Verletzung des Bekannten

Bei gemeinsam geplanter gefährlicher Handlung kann Schaden nicht einem einzelnen zugerechnet werden

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab, der bei Baumfällarbeiten aus acht Metern Höhe gestürzt war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und zwei weitere Bekannte verabredeten sich im Frühjahr 2011 zu einer gemeinsamen Baumfällaktion. Sie hatten alle schon in der Vergangenheit Säge- und Fällarbeiten durchgeführt und gingen nach einem gemeinsamen, zuvor besprochenen Plan arbeitsteilig vor. Der Kläger hatte Motorsäge, Seile und andere Utensilien mitgebracht. Sein... Lesen Sie mehr



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