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Samstag, 17. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2011
- 4 StR 502/10 -

Haftstrafen für zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kaiserslautern

Der Bundesgerichtshof hat Urteile gegen zwei Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels bestätigt, mit denen diese zu mehreren Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurden.

Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den "Hells Angels" angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der "Hells Angels", das Mitglied der konkurrierenden Rockergruppe "Outlaws" O., um ihm, ggf. mit Gewalt und unter Einsatz eines Messers, die "Kutte" – die mit Aufnähern versehene Lederweste – abzunehmen und so ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Nachdem sie den auf seinem Motorrad fahrenden O. mit ihrem Pkw ausgebremst hatten, attackierten ihn der Angeklagte A. und Sch., wobei Sch. – nicht vom Tatplan umfasst, aber für die Angeklagten vorhersehbar – dem Opfer insgesamt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 27.01.2011
- 8 L 5859/10.GI -

VG Gießen: Gaststätte darf nicht ohne Weiteres als Diskothek genutzt werden

Musik darf in Gaststätte nur als „Nebenleistung“ angeboten werden

Ein Gaststättenbetreiber, dem die Genehmigung für eine "Schankwirtschaft mit Freifläche" erteilt wurde, kann in den Räumlichkeiten zudem nicht ohne Weiteres eine Diskothek betreiben. Eine Untersagung des Diskothekenbetriebes ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich der Betreiber des „House-Club Bonaparte“ in Gießen gegen die Untersagung des Betriebs der Gaststätte als Diskothek. Dem Betreiber des Clubs war im August 2010 der Betrieb einer „Schankwirtschaft mit Freifläche“ für die Gastwirtschaft genehmigt worden. Nach Auffassung des Magistrats der Stadt Gießen als zuständiger Behörde betreibt der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.01.2011
- 3 C 2/09 -

Sächsisches OVG: Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig

Ausflugsorte mit besonderem Besucheraufkommen dürfen sonntags Geschäfte bestimmter Branchen öffnen

In Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen in Sachsen dürfen Verkaufsstellen weiter sonntags geöffnet werden. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht und wies damit einen Normenkontrollantrag der Evangelischen Landeskirche zurück.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Landeskirche mit einem Normenkontrollantrag gegen eine vom vormaligen Regierungspräsidium Dresden (nunmehr: Landesdirektion Dresden) am 15. Juli 2008 erlassene Rechtsverordnung. In dieser Verordnung werden zum einen die Gemeinden Eibau und Oybin (beide Landkreis Löbau-Zittau) zu Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen erklärt. Zum anderen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011
- 8 AZR 326/09 -

BAG zu den Fristen beim Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber

Arbeitnehmer müssen über Betriebsübergang unterrichtet werden

Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin seit knapp zehn Jahren ein Arbeitsverhältnis bei der V GmbH in Magdeburg. Die V GmbH führte in einem der Beklagten gehörenden Druckzentrum die "Kleinpaketfertigung" durch, in der die Klägerin als Arbeiterin beschäftigt war. Die Beklagte kündigte die Verträge mit der V GmbH zum 31. März 2007 und übernahm ab 1. April 2007 die Kleinpaketfertigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2010
- 282 C 33538/09 -

Vermögensverwalterin eines Wohnungseigentümers hat keinen Anspruch auf Provision bei Maklertätigkeit

Kein Provisionsanspruch für Wohnungsvermittelung, sofern Makler gleichzeitiger Eigentümer der Wohnung ist

Wird die Vermögensverwalterin eines Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig, ist ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ausgeschlossen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall schaltete ein Maklerbüro ein Inserat, in dem es eine 2-Zimmer-Wohnung in München anbot. Auf Grund des Inserates meldete sich eine Interessentin, der seitens des Maklerbüros eine Ansprechpartnerin genannt wurde. Diese führte im März 2008 dann mit der Wohnungssuchenden eine Besichtigung der Wohnung durch. Sie übergab ihr auch sämtliche Informationen zu der Wohnung,... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 23.12.2010
- 2 Wx 23/09 -

OLG Hamburg hält Sukzessiv­adoptions­verbot für Homosexuelle für verfassungswidrig

Gericht legt BVerfG Frage zur Vereinbarkeit des Verbots der Annahme des Adoptivkindes eines Lebenspartners mit dem Recht auf Gleichbehandlung vor

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält das Verbot für Homosexuelle, das Adoptivkind ihres Lebenspartners ebenfalls adoptieren zu können für nicht vereinbar mit dem grundgesetzlich festgelegten Recht auf Gleichbehandlung und hat daher das Bundes­verfassungs­gericht zur Klärung angerufen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann rechtskräftig ein aus Rumänien stammendes Kind adoptiert. Kurze Zeit später begründeter er mit seinem Lebenspartner eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Als der Lebenspartner ebenfalls einen Antrag auf Annahme des Kindes stellte, wies das Amtsgericht Hamburg diesen Adoptionsantrag zurück.Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung... Lesen Sie mehr

Landgericht Weiden, Urteil vom 04.07.2003
- 1 O 190/03 -

Vorhaut-Verlust: Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit schützt Jugendliche nicht vor Verlust der Vorhaut

Vorhaut nach Alkoholgenuss in Hosenreißverschluss eingeklemmt

Wenn sich ein Jugendlicher mit Alkohol betrinkt und sich beim späteren Urinieren seine Vorhaut im Reißverschluss seiner Hose einklemmt, so dass die Vorhaut entfernt werden muss, so kann er für diesen Schaden nicht den Verkäufer der alkoholischen Getränke verantwortlich machen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer dem Jugendlichen kein Alkohol verkaufen durfte, wie das Landgericht Weiden entschied.

Ein 14-Jähriger (Kläger) erwarb im Geschäft des späteren Beklagten 18 Flaschen Bier zu je 0,33 Liter und eine 0,7-Liter-Flasche Palm Beach. Nach dem gemeinschaftlichen Konsum des Alkohols mit seinen Freunden, infolgedessen der Junge in einen nicht unerheblichen Alkoholrausch geraten war, musste er urinieren und klemmte sich beim anschließendem Verschließen des Hosenschlitzes seine Vorhaut... Lesen Sie mehr



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