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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigung“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.07.2019
- 60 Ca 455/19 -

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeits­verhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter der Bundeswehr war einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hatte sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und hatte in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert. Das Bundesministerium für Verteidigung erklärte im Dezember 2018 die außerordentliche fristlose Kündigung sowie im Januar 2019 die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 30. September 2019.Das Arbeitsgericht Berlin hielt die Kündigung grundsätzlich für gerechtfertigt, jedoch in Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.12.2018
- 22 U 104/18 -

Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen

Käufer muss selbst für Versicherungsschutz sorgen

Der Verkäufer einer Immobilie muss den Käufer grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er die Gebäudeversicherung gekündigt hat. Vielmehr muss sich der Käufer regelmäßig selbst um Versicherungsschutz bemühen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2017 ein Hausgrundstück verkauft. Der Käuferin wurde das Grundstück im April übergeben. Im Rahmen des Kaufs und der Übergabe informierten die Verkäufer die Käuferin nicht darüber, dass sie die bestehende Gebäudeversicherung zu Mai 2017 gekündigt hatten. Nachdem das Dach des Hauses aufgrund eines Unwetters im Juni 2017 beschädigt wurde,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dresden, Urteil vom 31.05.2018
- 105 C 1798/17 -

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Höhe des entgangenen Gewinns muss substantiiert dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag mit einer einjährigen Laufzeit beginnend ab Februar 2017. Der Vertrag wurde aber bereits 15 Tage später beendet, da der Kunde den Vertrag kündigte. Er gab an, nicht mehr in der vertraglichen Abnahmestelle zu wohnen. Der Stromlieferant akzeptierte die Kündigung, machte aber als Schadensersatz zum... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019
- 6 AZR 459/18 -

Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massen­entlassungs­anzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig

BAG zum korrekten Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Massenentlassungen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massen­entlassungs­anzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massen­entlassungs­verfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungs­voraus­setzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigefügten Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018
- 4 W 79/18 -

Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Absehbarer Eintritt des Versicherungsfalls macht Kündigung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht notwendig

Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflege­zusatz­versicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berufsbetreuerin im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt. Beide Versicherungen waren Zusatzversicherungen. Hintergrund der Kündigungen waren fehlende finanzielle Mittel der Betreuten zur Beitragszahlung. Wenig später trat absehbar der Versicherungsfall ein. Aufgrund der Kündigungen entging... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2019
- XI ZR 345/18 -

Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2019
- 432 C 21079/18 -

Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Vermieter hat in Bezug auf öffentlich-rechtlich veranlassten Einbau von Rauchwarnmeldern derzeit keine bau­ordnungs­rechtlichen Konsequenzen zu befürchten

Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Die entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls mietete im Oktober 2011 zusammen mit ihrem nun volljährigen Sohn von der Klägerin eine 2-Zimmer-Wohnung in München-Johanneskirchen gegen eine Warmmiete von zuletzt 614,17 Euro an. Durch Urteil des Amtsgerichts München vom 17. Juli 2018 war die Beklagte, die sich im schriftlichen Verfahren nicht geäußert hatte, verurteilt worden, die Montage... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018
- 10 Sa 1507/17 -

Für Kündigung aus Anlass einer Erkrankung spricht zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer kann sich auf Anscheinsbeweis berufen

Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes (EFZG) zur Entgeltfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Juli 2016 begann ein Schlosser seine Tätigkeit bei einem Fuhrbetrieb. Die Probezeit betrug drei Monate. Einige Tage später erkrankte der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. Ein paar Tage später wurde die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit bis August 2016 festgestellt. Nach Angaben des Arbeitnehmers setzte er seinen Arbeitgeber davon noch am... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2019
- VIII ZB 26/17 -

BGH: Übertragung von Mit­eigentums­anteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel

Keine direkte oder analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB

Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 BGB findet weder direkt noch analog Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Ehepaar Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Eine der dort befindlichen Wohnungen hatten sie an einen Mann vermietet. Nachdem die Ehefrau durch Übertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemanns Alleigentümerin des Hauses wurde, kündigte sie das Mietverhältnis und klagte schließlich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Der beklagte Mieter meinte,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.11.2018
- 126 C 206/18 -

Vertrag über Gastschulaufenthalt in den USA: Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung

Wird in einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in den USA ausdrücklich der Besuch einer High School vereinbart, so stellt die Zuordnung an eine Charter School einen erheblichen Reisemangel dar. Der Gastschulvertrag kann daher gekündigt und die Anzahlung zurückverlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 schlossen die Eltern mit einer Firma einen Vertrag über einen Auslandsaufenthalt ihrer Tochter in den USA für das nächste Jahr ab. Dabei wurde unter anderem der Besuch an der lokalen High School vereinbart. Im November 2017 wurde den Eltern von der Firma mitgeteilt, dass die Tochter eine Charter School besuchen sollte. Mit... Lesen Sie mehr




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