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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Disziplinarrecht“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2019
- 14 LB 1/19 -

Lehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinder­porno­graphischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Pädagoge in den USA bereits zur Freiheitsstrafe von über 15 Jahren wegen Aufnahme sexueller Kontakte zu Minderjährigen verurteilt

In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinder­porno­graphischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit 1999 im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst stehende Lehrer war im Juni 2013 in den USA verhaftet worden wegen des Vorwurfs der Einreise zum Zwecke der Aufnahme sexueller Kontakte mit unter 12-jährigen Kindern. Im Oktober 2014 wurde er dort zu einer Freiheitsstrafe von über 15 Jahren verurteilt, verbunden mit einer anschließenden lebenslangen Art der "Führungsaufsicht". Er hatte sich im Rahmen einer nach amerikanischem Recht vorgesehenen Verständigung ("Plea Agreement") teilweise schuldig bekannt.Das von der hiesigen Staatsanwaltschaft eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2019
- BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz von Kinderpornographie nicht mit Beruf des Lehrers vereinbar

Amt des Lehrers ist mit besonderen Schutz- und Obhutspflichten verbunden

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinar­verfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Nach der in den beiden Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 b Abs. 4 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen um ein Jahr auf drei Jahre erhöht (nun § 184 b Abs. 3 StGB n.F.).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
- 14 A 445/19 -

Bundespolizist wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt

Verhaltensweisen machen Polizeibeamten für Dienst untragbar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Bundespolizisten wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 44-jährige Polizeiobermeister war bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden ab... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.04.2019
- 3 K 5369/18.TR -

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer Justiz­vollzugs­beamtin wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot rechtmäßig

Schweres Dienstvergehen macht Justiz­vollzugs­beamtin untragbar für öffentlichen Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justiz­vollzugs­beamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat.

Die Beamtin des zugrunde liegenden Verfahrens war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren Identität zu umfangreichem Briefverkehr - u.a. mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien sowie einer avisierten gemeinsamen Zukunft - sowie zur Überlassung von privaten Fotos mit pornographischen Selbstaufnahmen;... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 17.04.2019
- 10 A 6/17 -

Krankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter im "Dschungelcamp" gerechtfertigt

Durch Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Berufsbeamtentums bei Fortsetzung des Beamten­verhältnisses nicht wiedergutzumachen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat auf die von der Landesschulbehörde gegen eine Lehrerin aus Soltau erhobene Disziplinarklage entschieden, dass die Beamtin eines Dienstvergehens schuldig ist und sie aus dem Dienst entfernt wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien produzierten Fernsehreihe teil. Nachdem die beklagte Lehrerin für die mit der Produktionsfirma vereinbarte Begleitung ihrer Tochter wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe keinen Sonderurlaub gewährt bekommen hatte, meldete... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2018
- BVerwG 2 C 60.17 -

BVerwG zu verspäteter Einleitung von Disziplinarverfahren und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens wirkt sich mildernd auf disziplinare Maßnahme aus

Der Dienstherr ist verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht

Im hier verhandelten Fall legte der Dienstherr mit der Disziplinarklage der Kreisbeamtin u.a. zur Last, in der Zeit von Januar 2013 bis Januar 2015 entgegen dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, außerdem in zahlreichen Fällen dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2018
- 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O -

Disziplinar­maßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig

Verhalten der Beamten lässt erforderliche Achtung und Rücksicht gegenüber jüngeren Kollegen vermissen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sonder­einsatz­kommandos verhängten Disziplinar­maßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Diese beiden Beamten wurden allerdings abends mit Handschellen aneinander gefesselt und mussten jedenfalls eine Nacht aneinander gefesselt verbringen. Nach... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.2018
- 3 ZD 10/17 -

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

Verhalten steht Wahrnehmung des schulischen Erziehungsauftrags und Vorbildfunktion entgegen und macht Lehrkraft untragbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin, die sich hatte krankschreiben lassen, um ihre Tochter auf der Reise nach Australien zum "Dschungelcamp" begleiten zu können, rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag der Lehrerin gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge der Antragstellerin entsprochen. Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat diesen Beschluss geändert. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinar­verfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhalten.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Studienrätin, begleitete im Januar 2016 ihre Tochter nach Australien. Die Tochter der Antragstellerin nahm dort im Januar 2016 an der Fernsehshow "Ich bin ein Star - Holt mich hier 'raus!" (sogenanntes Dschungelcamp) des Fernsehsenders RTL teil. Die Landesschulbehörde hatte zuvor einen Antrag der Antragstellerin, ihr für die... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.08.2017
- 8 DO 568/16 -

Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinder­porno­graphischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen

Als besonders verwerflich anzusehendes Fehlverhalten erfordert Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinder­porno­graphischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.

Der Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einer Vielzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit der Auflage, dass er binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.02.2017
- 1 L 50/17 -

Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig

Vertrauen in ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten durch Verhalten des Lehrers erheblich beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig erachtet, da der Lehrer erwiesenermaßen mehrere Monate ein Verhältnis mit minderjähriger Schülerin hatte.

Zur Begründung der Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Köln aus, dass das Verbot durch zwingende dienstliche Gründe gerechtfertigt sei. Die mehrmonatigen sexuellen Kontakte des Lehrers zu einer 16-jährigen Schülerin der Schule, an der er als Lehrer eingesetzt war, ließen seine weitere Unterrichtstätigkeit nicht zu. Durch das Verhalten des Antragstellers seien schwerwiegende Nachteile... Lesen Sie mehr




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