wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 04.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010
- VI R 66/04 -

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung möglich

Bundesfinanzhof ändert seine bisherige Rechtsprechung

Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um den Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme eines angestellten Unfallarztes an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 1999. Die Fortbildung, die von der Ärztekammer für den Erwerb der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" anerkannt wurde, war an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, worunter auch eine Teilnahme an den von der Ärztekammer anerkannten sportmedizinischen Kursen von insgesamt 120 Stunden Dauer fiel. Das Programm des Kurses sah in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag Vorträge vor, während die... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009
- L 9 B 49/09 SO ER -

Sozialhilfe muss private Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

Kosten müssen auch übernommen werden, wenn diese höher als vergleichbare Tarife gesetzlicher Krankenversicherungen sind

Einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher ist es zumutbar, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger allerdings auch dann erstatten, wenn sie höher liegen als bei einem gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte sich ein 72jähriger Mann aus Essen gegen die von der Stadt Essen vorgenommene Absenkung der für ihn berücksichtigten Leistungen zur Finanzierung der monatlichen Beiträge seiner privaten Kranken-/Pflegeversicherung auf ein unterhalb des Basistarifs liegendes Maß gewehrt. Die Stadt hatte Beiträge nur noch in Höhe der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009
- 67 S 335/08 -

10 % Mietminderung bei Urinstrahl­geräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen "Stehpinkler"

Unangenehme Wohnzimmergeräusche

Wenn Mieter in ihrem Wohnzimmer den Nachbarn urinieren hören, können sie die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vernahm ein Mieter im Wohnzimmer seiner Wohnung - in einem 1978 gebauten Haus - deutlich die Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung.Ein Sachverständiger stellte fest, dass zwar nicht sämtliche Nutzungsgeräusche aus dem Sanitärbereich der anderen Wohnung laut hörbar waren, jedoch die Uringeräusche eines "Stehpinklers" akustisch deutlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2010
- 2 BvR 769/10 -

BVerfG: Straftäter muss nicht sofort aus Sicherungsverwahrung entlassen werden

Gericht trotzt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ein seit über zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindlicher Straftäter muss vorerst nicht freigelassen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ab.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls befindet sich seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung. Er wurde im Jahr 1996 unter anderem wegen versuchten schweren Menschenhandels, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung und Förderung der Prostitution strafgerichtlich verurteilt. Zugleich wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen die Anordnung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.06.2010
- C-203/08 und C-258/08 -

EuGH: Verbot eines Betriebes von Glücksspielen im Internet durch EU-Mitgliedstaat zulässig

Freier Dienst­leistungs­verkehr darf mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten beschränkt werden

Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten. Dieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die niederländische Regelung über Glücksspiele beruht auf einem System ausschließlicher Erlaubnisse, nach dem es verboten ist, Glücksspiele zu veranstalten oder zu fördern – es sei denn, dass eine entsprechende behördliche Erlaubnis erteilt worden ist –, und die nationalen Behörden nur eine Zulassung für jedes erlaubte Glücksspiel erteilen. Außerdem besteht in den Niederlanden keine... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 07.04.2010
- 5 U 232/09 -

Räum- und Streupflicht: Friedhofswege müssen bei Beerdigung nicht weiträumig um Grabstelle geräumt werden

Gemeinde kann bei Sturz nach verlassen geräumter Wege nicht zu Schadensersatz verpflichtet werden

Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte der Kläger im Winter eine Beerdigung. Dabei benutzte er einen nicht geräumten und gestreuten Weg. Dort stürzte der Kläger und verlangte deshalb von der Gemeinde, die für den Friedhof verantwortlich war, 4.000,- € Schmerzensgeld. Der Kläger behauptet, dass der von ihm benutzte Weg die gleiche Verkehrsbedeutung wie andere Wege auf dem Friedhof... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.1998
- 2/24 S 341/98 -

Pflicht zum Tragen eines All-inclusive-Armbandes kann Reisemangel darstellen

5 % Minderung des Reisepreises

Die Pflicht zum Tragen eines All-inclusive-Armbandes kann einen Reisemangel darstellen, wenn z.B. auch Karten mit Lichtbild statt der Bänder möglich wären. Dann gibt es keine Mitwirkungspflicht des Reisenden zum Tragen der Plastikbändchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Franfurt am Main hervor.

Bei All-inclusive-Reisen muss die Kennzeichnung durch Armbänder nicht klaglos hingenommen werden. Die Richter des Landesgerichtes Frankfurt/Main entschieden, dass derartige Armbänder einen Reisemangel darstellen, wenn eine alternative, schonendere Kennzeichnung, wie etwa durch Lichtbildausweise, möglich sei.Sie sprachen den klagenden Urlaubern eine Minderung von... Lesen Sie mehr




Werbung