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alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.05.2010
- III R 4/10 -

BFH: Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Studierendes Kind hat auch bei Dienstantritt nach dem Monatsersten über die Altersgrenze hinaus Anspruch auf Kindergeld

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der entschiedene Fall betraf den Kindergeldanspruch für einen Studenten, der vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst geleistet hatte und für den sein Vater, der Kläger, im August 2003 noch Kindergeld erhalten hatte. Die Familienkasse zahlte Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für weitere neun Monate, obwohl der Zivildienst zehn Monate gedauert hatte. Dabei ging sie in Übereinstimmung mit ihrer Dienstanweisung davon aus, dass durch die Kindergeldzahlung für den ersten Dienstmonat dieser bereits abgegolten sei.Der Bundesfinanzhof hat es dagegen abgelehnt, den Gesetzeswortlaut zu Lasten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.06.2010
- 1 L 155/10 -

VG Münster: Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Verstoß gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages

Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, verstößt als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterhält seit dem 19. Oktober 2009 eine Internetseite, auf der sie gegen Überweisung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro ein Wissens-Quiz über vier Level anbietet. Als 1. Preis lobt sie für den Gewinner der richtig beantworteten Quiz-Fragen ein Einfamilienhaus in Münster aus. Als 2. und 3. Preis sind Kraftfahrzeuge vorgesehen,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.06.2010
- B 2 U 12/09 R -

Verletzt bei der Rettung eines Kindes: Helfer steht unter Unfallschutz

Bei Hilfeleistung in Gefahrensituation für Individualrechtsgut ist Unfall als Arbeitsunfall einzustufen

Hilft jemand auf einem Kinderspielplatz einer Mutter ihr hinter einem Zaun eingeschlossenes Kind zu befreien und verletzt sich dabei, ist dieser Unfall als Arbeitsunfall anzusehen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall befand sich der 1990 geborene Kläger am 5. September 2004 auf einem Spielplatz in W. Dieser wird u.a. durch einen Metallzaun von etwa 1,70 m Höhe begrenzt. Hinter dem Zaun liegt das Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens, das komplett umzäunt und durch ein Tor verschlossen ist. Ein sechs Jahre altes Mädchen war hinter den Zaun auf das Gelände... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010
- 3 AZR 334/06 -

BAG: Arbeitnehmer behält Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Verkauf eines Betriebes in der Insolvenz

Arbeitsverhältnis endet nicht bei Betriebsübergang

Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht, kann der Insolvenzverwalter die Rechte aus einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen bzw. den Rückkaufswert nicht zur Masse hinzuziehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2010
- VIII ZR 99/09 -

BGH: Verwendung des Mietspiegels einer Nachbarstadt mit vergleichbarem Mietniveau bei Mieterhöhungen zulässig

Einfacher Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreichend

Ein Vermieter darf eine Mieterhöhung auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümer­verein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieter einer Wohnung des Klägers in Backnang. Mit der Klage verlangt der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 76,69 € monatlich. Der Berechnung der Mieterhöhung hat der Vermieter den Mietspiegel der Nachbarstadt Schorndorf zugrunde gelegt und dies damit begründet, dass es sich dabei um eine mit Backnang vergleichbare Gemeinde... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2010
- IV ZR 229/09 -

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

Gastwirt ist verpflichtet eingetretene Gefahrerhöhung der Versicherung rechtzeitig mitzuteilen

Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der Beklagten gehaltenen Gastronomie-Versicherung, welche Versicherungsschutz auch für Sachschäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung gewährt.Beginnend im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen "Schutz und Versicherung"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.06.2010
- VG 26 A 205.08 -

VG Berlin: Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Raucherzimmer

Grundrechte der Nichtraucher und staatlicher Erziehungsauftrag haben Vorrang vor allgemeiner Handlungsfreiheit der Raucher

Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss dafür das Schulgelände verlassen. Er hat keinen Anspruch auf ein extra für ihn eingerichtetes Raucherzimmer. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Berliner Grundschullehrers abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls – ein Lehrer einer Berliner Grundschule – hatte argumentiert, ein generelles Rauchverbot stelle eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Einschränkung seiner Freiheitsrechte dar. Der Verweis auf die Möglichkeit, außerhalb des Schulgeländes zu rauchen, sei mit seiner Vorbildfunktion für die Schüler nicht zu vereinbaren. Durch die Einrichtung... Lesen Sie mehr




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