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alle Urteile, veröffentlicht am 24.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.04.2010
- V R 10/09 -

BFH klärt Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Bei zivilrechtlicher Tätigkeit unterliegt öffentliche Hand der Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen nur im Rahmen der Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch tätig. Bislang wurde zu diesem Besteuerungsprivileg allgemein die Auffassung vertreten, dass eine so genannte Vermögensverwaltung durch die öffentliche Hand keinen BgA begründet und daher steuerrechtlich unbeachtlich sei. Dies hat der Bundesfinanzhof nun verworfen und klargestellt, dass dem Begriff der Vermögensverwaltung für Zwecke der Umsatzsteuer keine Bedeutung zukommt. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist für die Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand vielmehr entscheidend, ob... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2010
- BVerwG 8 C 42.09 -

Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung unzulässig

Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags verstößt gegen zwingendes Versicherungsvertragsrecht

Versicherer der privaten Krankenversicherung sind nicht berechtigt, von ihren Versicherungsnehmern bei deren Wechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zur Grundprämie zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, bietet seit März 2007 neue Krankenversicherungstarife an. Im Gegensatz zu den bisher bestehenden Tarifen sehen die neu aufgelegten Tarife eine niedrigere Grundprämie für so genannte "beste Risiken" mit einem korrespondierend ausgeweiteten Bereich von individuellen Risikozuschlägen vor. Von Versicherungsnehmern, die vom bestehenden Tarif in... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2010
- 8 ME 125/10 -

In der Friedhofssatzung festgelegtes Verbot von Verwendung von Grabplatten wirksam

Verbot dient Gewährleistung der Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten

Ein in der kommunalen Friedhofssatzung enthaltenes Verbot der vollflächigen Abdeckung von Grabstätten ist wirksam. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Witwer - wohl entsprechend dem Willen seiner verstorbenen Ehefrau Folge leistend - die Grabstätte auf einem Friedhof der Stadt Emden vollständig mit einer Grabplatte abdecken und ein Denkzeichen anbringen lassen. Der Friedhofsträger forderte den Ehemann in der Folge zur Beseitigung der Grabplatte auf, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2010
- BVerwG 6 C 36.08 -

BVerwG: Kontrolle von Terminierungsentgelten auf dem Telekommunikationsmarkt erfolgt nach dem Vergleichsmarktprinzip

Vergleichbare, dem Wettbewerb geöffnete Märkte dienen als Grundlage für Vergleich

die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, ist in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten ist. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen solcher Unternehmen zu klären ist, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten anbieten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin, erhebt Entgelte für die Terminierung (Zustellung) von Anrufen, die aus dem Netz der beigeladenen Deutschen Telekom AG (DTAG) eingehen. Diese Entgelte unterliegen gemäß einer Regulierungsverfügung der beklagten Bundesnetzagentur deren nachträglicher Regulierung in Form einer Missbrauchsaufsicht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.06.2010
- 3 Ws 485/10 -

OLG Frankfurt am Main bestätigt Unzulässigkeit einer weiteren Sicherungsverwahrung

Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus stellt Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Schwerverbrecher sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss. Bezug nehmend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied das Oberlandesgericht, dass eine weitere Verwahrung über die zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus unzulässig ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Marburg den mehrfach vorbestraften M. am 17. August 1986 wegen eines im Jahre 1985 begangenen versuchten Raubmordes zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.Nach der damaligen Rechtslage hätte M. nach Verbüßung der Freiheitsstrafe maximal zehn Jahre in der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2010
- BVerwG 2 C 15.09 -

Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen

Beteiligung des Personalrats trotz fehlender Zustimmung des Beamten im Disziplinarverfahren als unwesentlich einzustufen

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in entschieden.

Gegen den beklagten Beamten hatte der Dienstherr ein Disziplinarverfahren u.a. wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material eingeleitet. Nach schleswigholsteinischem Landesrecht ist vor der Erhebung der Disziplinarklage der Personalrat zu beteiligen; nur wenn über die beabsichtigte Maßnahme hinaus schutzwürdige Interessen des Beamten berührt sind, darf das Mitbestimmungsverfahren erst nach... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2010
- BVerwG 3 C 30.09 und BVerwG 3 C 31.09 -

BVerwG: Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals unzulässig

Abgabe von Arzneimitteln inklusive Beratung und Information der Kunden kann nicht auf gewerblichen Dienstleister übertragen werden

Die Abgabe von Arzneimitteln mittels so genannter Apothekenterminals ist im Wesentlichen unzulässig. Der Betrieb der Abgabeterminals ist vor allem dann unzulässig, wenn die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient werden, da der Apotheker nach dem Apothekengesetz zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Mit den außen an den Apotheken angebrachten Geräten werden Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente durch einen Automaten abgegeben, wobei die Kunden über Videotelefon in Kontakt zu einem Apotheker treten. Dieser berät die Kunden, kontrolliert bei einer Abgabe auf Verschreibung das eingescannte Rezept via Bildschirm und gibt das gewünschte Arzneimittel... Lesen Sie mehr




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