wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 14.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.03.2010
- I R 41/09 -

BFH Gewerbesteuerliche Steuerbefreiung eines Organträgers erstreckt sich nicht auf Organgesellschaft

Von Tochtergesellschaft erzielter Gewerbeertrag ist nicht von Steuerbefreiung der Muttergesellschaft umfasst

Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zu entscheidenden Streitfall hatte eine GmbH (Organträgerin), die ein von der Gewerbeteuer befreites Senioren- und Pflegeheim betrieb, mit einer Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) eine gewerbesteuerliche Organschaft gegründet. Die Tochtergesellschaft bereitete im Auftrag der Muttergesellschaft gegen Entgelt Speisen und Getränke für die Heimbewohner zu und übernahm die Reinigung des Heims.Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs muss die Muttergesellschaft den an sie abgeführten Gewinn der Tochtergesellschaft trotz der Gewerbesteuerbefreiung des Heimbetriebs versteuern. Der von der Tochtergesellschaft erzielte Gewerbeertrag,... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2010
- 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 -

BVerfG: Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben beinhaltet keine grundlegende Umgestaltung der übertragenen Aufgaben der Länder

Der Widerruf von Lizenzen von Privatluftfahrzeugführern wegen Verweigerung einer erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben bedurfte keiner Zustimmung des Bundesrates. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern betreffen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz). Das Luftsicherheitsgesetz wurde im Januar 2005 als Artikel 1 des Gesetzes ... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.04.2010
- 2 O 328/09 -

Mindestumsatz bei Prepaid-Karten darf nicht per SMS eingeführt werden

E-Plus nicht zur einseitigen Änderung eines Vertrages berechtigt

Die Einführung eines Mindestumsatzes für Prepaid-Karten per SMS-Mitteilung an die Kunden durch den Mobilfunkdienstleister E-Plus ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Unternehmen Prepaid-Kunden im August und September 2009 folgende SMS geschickt:"E-Plus führt zum 1.9.2009 einen Mindestumsatz von mtl. 1 EUR bei Prepaid-Karten ein, die mind. 2 Monate nicht aktiv genutzt wurden. Details/Stop kostenlos: 77770". Unter der Kurzwahlnummer erfuhren die Kunden über einer Bandansage, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.06.2009
- 24 U 242/08 -

Besichtigungsrecht: Vermieter darf Wohnung auch am Samstag besichtigen

Samstag ist ein Werktag

Vermieter dürfen auch samstags die Wohnung eines Mieters besichtigen, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass eine Besichtigung "während der üblichen Tageszeit" und "werktags bis 19 Uhr" möglich ist. Denn ein Samstag ist ein Werktag. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der Eigentümer eines vermieteten Einfamilienhauses beabsichtigte dieses zu verkaufen. Bei den Besichtigungsterminen der Interessenten wollte der Eigentümer gern persönlich anwesend sein. Da er berufstätig war, bat der den Mieter die Besichtigungen samstags zwischen 11.00 und 12.00 Uhr durchführen zu dürfen.§ 20 des Mietvertrags sah vor, dass die Besichtigung "während... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2010
- 9 S 1910/09 -

Verwaltungsgerichtshof: Aufgetauter Räucherlachs muss gekennzeichnet werden

Ohne Hinweis kann beim Verbraucher ein Irrtum entstehen

Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin - der Betreiberin einer Großmarktkette - hatte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (siehe VG Stuttgart, Urteil v. 16.07.2009 - 4 K 4277/08 -) die Feststellung begehrt, dass der in ihren Filialen vertriebene "Räucherlachs Premium-Qualität" nicht mit einem Auftauhinweis versehen werden müsse. Hierzu gab sie an, der auf Eis auf + 2°C gekühlte Frischlachs werde zunächst kaltgeräuchert... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2010
- 15 ZB 09.2841 -

Bayerischer VGH: Kein Raucherraum für Soldaten

Dienstherr nicht zur Förderung gesundheitsschädigendes Verhalten verpflichtet um Erkältungskrankheiten zu verhindern

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hat nicht unbedingt einen Anspruch auf die Einrichtung eines Raucherraums am dienstlichen Standort. Die Zurverfügungstellung eines solchen Raumes liegt im Ermessen des Dienstherrn (hier der Bundesrepublik Deutschland). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall scheiterte ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr mit seiner Klage auf Einrichtung eines Raucherraums am dienstlichen Standort.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein generelles Rauchverbot, das nur das Rauchen im Freien erlaube, verhältnismäßig sei. Der Dienstherr sei weder vor dem Hintergrund des Grundrechts auf körperliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.1995
- 5 Ss (OWi) 149/95 - (OWi) 79/95 -

Grillparty: Nachbarn dürfen beim Grillen nicht eingeräuchert werden - Störung der Nachtruhe durch Lärm nach 22.00 Uhr

Auch Ausnahmsweise darf nach 22.00 Uhr kein Lärm gemacht werden

Wer seine Nachbarn beim Grillen einräuchert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Ein Grillfreund richtete an dem warmen Sommerabend des 21. Juli 1994 im Garten eines Mehrfamilienhauses, in dem er eine Wohnung bewohnte, eine Grillparty mit sieben Gästen aus. Das Haus liegt im Stadtkern von Krefeld in einem geschlossenen Häuserblock mit mehrgeschossigen Mietshäusern, die die rückwärtig gelegenen Gärten umschliessen.Ab etwa 19.00 Uhr betrieb der... Lesen Sie mehr




Werbung