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alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.03.2010
- VIII R 32/07 -

BFH: Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern können abziehbar sein

Aussicht auf Anbahnung von Geschäftskontakten im Regelfall als hinreichendes betriebliches Interesse anzuerkennen

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers seines Bundeslandes und – zusammen mit seiner Ehefrau – auch an Tagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos teilgenommen. Er ist Alleingesellschafter einer Aktiengesellschaft und ebenso wie sein Ehefrau auch deren Vorstand. Die Kosten der jeweiligen Reisen hatte die Aktiengesellschaft übernommen.Das Finanzgericht war der Meinung, die Reisen seien überwiegend privat veranlasst. Die von den Klägern erhoffte Anbahnung geschäftlicher Kontakte sei zu unsicher gewesen, um... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27.05.2010
- VG 5 K 175.09 u.a. -

Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub

Volle Besoldung während gesamter Krankheitsdauer unerheblich

Beamte, die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Klageverfahren entschieden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt dieser Anspruch unmittelbar aus der EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG). Danach hat jeder Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen; ferner darf der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.05.2005
- 9 U 94/04 -

OLG Oldenburg: Ausbildungsentschädigung im bezahlten Fußball verfassungswidrig

Ungerechtfertigt Einschränkung der Freiheit der Berufswahl der betroffenen Spieler

Die Ausbildungsentschädigung im bezahlten Fußball ist verfassungswidrig. Sie schränkt die Freiheit der Berufswahl junger Fußballspieler unzulässig ein. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Oldenburg.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob § 7 b der Spielordnung des Niedersächsischen Fußballverbandes (wortgleich mit § 23 a der Spielordnung des DFB) gegen das Grundgesetz verstößt und damit nichtig ist. In § 7 b ist geregelt, dass ein Fußballverein, der einen so genannten „Nicht-Amateur ohne Lizenz“ unter Vertrag nimmt, jenen Vereinen, bei denen der Amateur in den letzten fünf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.06.2010
- VG 15 L 180.10 -

Verlegung des Prüfungsortes für zweites juristisches Staatsexamen zulässig

Zeitaufwändigere Anreise zum Prüfungsort gehören zu allgemeinen Lebensumständen ohne Prüfungsbezug

Werden die Klausuren für das Zweite Juristische Staatsexamen wegen Bauarbeiten am eigentlichen Prüfungsort in einen anderen Stadtteil verlegt, ist dieser Ortswechsel einem Prüfling auch dann zumutbar, wenn die Anreise zum Prüfungsort dadurch zeitaufwändiger wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall können aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Str. 21-25 schriftliche Prüfungen derzeit nicht in den Räumen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes (GJPA) erfolgen. Um die Kandidaten nicht mit Baulärm zu belasten und damit angemessene Prüfungsbedingungen sicherzustellen, mietete das GJPA externe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.06.2010
- 16 K 5313/08 -

Nokia GmbH: Keine Rückzahlung von Fördermitteln nach Schließung des Forschungszentrums in Bochum

Gericht hebt Rückforderungsbescheid über 1.3 Millionen Euro auf

Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage statt. Den angefochtenen Rückforderungsbescheid des Ministeriums über einen Betrag von ca. 1.3 Millionen Euro hob das Gericht auf.Die Fördermittel hatte der Bund 2004... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2010
- 1 BvR 2636/04 -

Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

Der Polizei ist es nicht gestattet, vor Beginn einer Demonstration alle Versammlungsmitglieder zu durchsuchen. Dies ist nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Gefahrenprognose im Rahmen von § 15 Abs. 1 VersG nicht gerecht und verletzen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher“ an. Anlass war die in Bielefeld gezeigte Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944“ (Wehrmachtsausstellung). Im Folgenden ordnete das Polizeipräsidium die Auflage an, dass die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010
- 2 AZR 541/09 -

Fall "Emmely": Bundesarbeits­gericht erklärt fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons für unwirksam

Abmahnung wäre als milderes Mittel gegenüber Kündigung angemessen und ausreichend gewesen

Das Bundesarbeits­gericht hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandels­geschäfts wegen Verdachts der Einlösung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro zum eigenen Vorteil für unwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts vorgeworfen, ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst zu haben. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von... Lesen Sie mehr




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