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Donnerstag, 18. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2010

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2010
- 10 ME 77/10 -

Sparkasse kann Anwalt Girokonto für "Abo-Fallen"-Inkasso im Internet verweigern

Sparkasse muss für umstrittenen Inkasso-Anwalt kein Konto führen

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank (Antragsteller) im Wege einer einstweiligen Anordnung von einer Sparkasse die Einrichtung eines Rechtsanwaltsanderskontos bzw. hilfsweise ein als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto.Die Haupttätigkeit des Anwalts bestehe bereits seit mehreren Jahren darin, das Inkasso für Mandanten durchzuführen, beschreibt das Gericht die Tätigkeit des Anwalts. Die Mandanten des Antragstellers fordern von Internetnutzern Entgelte für die Nutzung bestimmter Internetportale, über die vor allem Software herunter geladen werden kann, die an anderen Stellen im Internet entgeltfrei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.06.2010
- 5 K 74/10.TR -

VG Trier: Keine eigene Innung für Bestatter

Bereits bestehende Fachgruppen in Tischler- und Schreinerinnungen stehen Genehmigung eigener Bestatterinnung entgegen

Die Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, eine beschlossene Satzung einer in Gründung befindlichen Bestatterinnung zu genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies damit die Klage der Bestatterinnung in Gründung ab.

Zur Begründung führten die Richter aus, im zu entscheidenden Fall sei die Satzung bereits aus dem Grunde rechtswidrig, weil sie keine Bestimmung über den Sitz der zu errichtenden Innung enthalte.Ferner seien im Bereich der Handwerkskammer Trier bei den Tischler/Schreinerinnungen aufgrund bestandskräftiger Genehmigungen Fachgruppen für das Bestattergewerbe gebildet,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.05.2010
- 11 U 129/08 -

OLG Hamm: Stadt haftet nicht für Schäden bei Überschwemmung durch Jahrhundertregen

Baumschule hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach eigentlich amtspflichtwidrigen Handelns der Feuerwehr

Eine Baumschule hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines vermeintlichen Überschwemmungsschadens nach einem Jahrhundertregen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall drohte nach einem Jahrhundertregen am 1. Mai 2004 im Raum Dülmen-Hiddingsel die Schmutzwasserkanalisation die Keller der angeschlossenen Häuser zu überfluten. Um das zu verhindern, pumpten die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Wasser aus dem Schmutzwasserkanal ab und leiteten es in einen Straßenseitengraben aus. Dieser grenzt an das von der Baumschule... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2010
- 4 AZR 928/08 -

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Abschaffung des UmzugsTV ist keine sachliche Grundlage für arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitsgruppen

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann einen für den Umzug eines Unternehmens geschlossenen so genannten Umzugs-Tarifvertrag nicht kurz vor Beendigung der Verlagerung des Unternehmens einseitig beenden, weil sich die Haushaltslage zwischenzeitlich geändert hat. Auch hier ist der Arbeitgeber an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1987 beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München beschäftigt. Nach dem Bundestagsbeschluss vom 20. Juni 1991 über die Verlagerung des Sitzes von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes einen Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen für Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2010
- 113 C 21599/09 -

Kein Ersatzanspruch bei Streiks im Öffentlichen Nahverkehr

Ersatzanspruch wirksam in Beförderungsbedingungen ausgeschlossen

Bei einem Streik bestehen seitens der Benutzer von U-Bahn, Trambahn und Bussen keine Ersatzansprüche. § 12 (jetzt § 15) der Beförderungsbedingungen, der diese ausschließt, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Amtsgericht München

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bei dieser ein Jahresabonnement abgeschlossen. Für den Zeitraum 8. November 2004 bis 31. Oktober 2005 hatte er dafür einen Preis von 435,- Euro entrichtet.Am 15. September 2005 kam es zu einem ganztägigen Streik. Sämtliche U-Bahnen, Trambahnen und Busse der MVG fuhren nicht.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.06.2010
- C-413/08 P -

EuGH bestätigt hohe Geldbuße wegen wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens

Erhöhung von Geldbußen zur Ahndung wiederholter Zuwiderhandlungen eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln zulässig

Die gegen das Unternehmen Lafarge verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt ist zulässig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Mit Entscheidung vom 27. November 2002 verhängte die Kommission gegen die Unternehmen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 478 Millionen Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt. Diese Unternehmen hatten an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen, die u. a. im Austausch von Informationen über die Verkaufsmengen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.06.2010
- U (K) 1607/10 -

OLG München: Sparkasse muss Geldautomaten für VISA-Karten fremder Banken öffnen

Sperrung von Geldautomaten verstößt gegen Kartellrecht

Die Sparkasse Ingolstadt darf ihre Geldautomaten nicht länger für VISA-Kreditkarten fremder Institute sperren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Das OLG München hat als erstes Oberlandesgericht im so genannten Geldautomatenstreit entschieden. Es verurteilte die Sparkasse Ingolstadt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen. Damit war die Berufung von ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank erfolgreich, die sich gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts... Lesen Sie mehr




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