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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2010

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2010
- 12 O 173/09 -

LG Düsseldorf: Reisevermittler müssen den vollen Flugpreis nennen

Verstoß gegen die EU-Verordnung führt zu irreführender Werbung

Nicht nur Fluggesellschaften sondern auch Reisevermittler müssen immer den Endpreis der angebotenen Flüge angeben und dürfen auf Buchungsgebühren nicht erst in einem späteren Buchungsschritt hinweisen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Reisevermittler auf seiner Internetseite zunächst nur den Ticketpreis ohne die obligatorische Buchungsgebühr angegeben. Erst im vierten Buchungsschritt, nach Angabe der persönlichen Daten, erfuhren die Kunden den wirklichen Preis. Dieser enthielt eine Buchungsgebühr von 18,33 Euro pro Person und Strecke.Die EU-Verordnung schreibt jedoch vor, dass für Flüge innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stets der Endpreis einschließlich der zwingend anfallenden Steuern, Gebühren und sonstiger Zusatzkosten zu nennen ist. Das Landgericht Düsseldorf sah in dem Vorgehen des Reisevermittlers eine irreführende... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 29.03.2010
- S 24 R 157/08 -

Kein Anspruch auf Bewilligung eines orthopädischen Bürostuhls durch Deutsche Rentenversicherung

Arbeitgeber muss ohnehin allen Arbeitnehmern ergonomischen Bürostuhl zur Verfügung zu stellen

Genügt gesundheitlich ein ergonomischer Bürostuhl, so ist ein orthopädischer Bürostuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erforderlich, weil der Arbeitgeber zwecks Einhaltung der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ohnehin verpflichtet ist, mindestens einen solchen Bürostuhl auch gesunden Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls übt als Sachbearbeiterin und Rechercheurin an einem Bildschirmarbeitsplatz eine ausschließlich sitzende Tätigkeit aus. Sie ist mit einem Grad der Behinderung von 70 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Wegen ihrer erheblichen Rückenleiden und der damit einhergehenden Schmerzen beantragte die Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.01.2000
- 32 S 125/99 -

LG Coburg: Reisebüro muss bei ausbleibender Lieferung von Eintrittskarten wegen Konkurses des "Ticket-Maklers" Kaufpreis zurückzuerstatten

Reisebüro ist als Vertragspartner anzusehen

Dem Kunden eines Reisebüros muss ausdrücklich gesagt werden, wenn ein "Ticket-Makler" als eigentlicher Verkäufer beauftragt wird. Geschieht dies nicht haftet das Büro, wenn der Zwischenverkäufer Konkurs geht und er die Karten nicht liefern kann. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Fußballfan in einem Reisebüro schon Anfang 1998 eine Eintrittskarte für das Finale der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juli 1998 im Pariser Prinzenpark bestellt. Das Reisebüro gab die Order an einen Ticket-Service weiter und kassierte noch im Februar 1998 vorab den stattlichen Preis von 2.980.- DM. Doch aus dem Traum von der persönlichen Endspielteilnahme... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.05.2010
- 1 L 272/10.MZ -

VG Mainz: Wiederholte Auskunftspflicht für Rechtsanwälte zulässig

Überschneidungen und gleichzeitige Heranziehung zu verschiedenen statistischen Erhebungen können nicht ausgeschlossen werden

Eine Rechtsanwaltsgemeinschaft muss auch dann dem Auskunftsverlangen des Landesamts im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 (Dienstleistungsstatistik) nachkommen, wenn sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Statistischen Landesamt zu Statistikzwecken Auskunft erteilen musste. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Dienstleistungsstatistik umfasst repräsentative Erhebungen über die wirtschaftliche Tätigkeit in Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in verschiedenen Dienstleistungsbereichen. Die Ergebnisse der Erhebungen haben nach Angabe des Landesamtes große Bedeutung für die nationale berufs- und wirtschaftspolitische Arbeit und werden an das Statistische... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.06.2010
- C-58/08 -

EuGH: Roamingverordnung der EU ist gültig

Vorgehen gehen hohen Gebühren für Mobilfunkgespräche im europäischen Ausland im Interesse der Verbraucher zulässig

Die Roamingverordnung ist gültig. Die Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die Roamingverordnung legt Obergrenzen für die Entgelte fest, die die Mobilfunkbetreiber für Sprachanrufe berechnen dürfen, die ein Nutzer außerhalb ihres Netzes annimmt oder tätigt. Die Verordnung schreibt außerdem eine Obergrenze für Großkundenentgelte vor, d. h. das Entgelt, das das Netz des Verbrauchers an das vom Verbraucher genutzte ausländische Netz zahlt.Die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.06.2010
- KVR 4/09 -

BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Zusammenschluss würde marktbeherrschende Stellung auf dem Fernsehwerbemarkt zusätzlich verstärken

Die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 war rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2006 Springer den Erwerb von Geschäftsanteilen an den Fernsehsendern ProSieben und SAT1 untersagt; Springer hätte nach dem Erwerb über sämtliche Stammaktien an ProSieben und SAT1 verfügt. Das Bundeskartellamt hatte die Untersagung u. a. damit begründet, dass bei Durchführung des Vorhabens eine beherrschende Stellung der am Zusammenschluss beteiligten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2010
- S 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10 -

Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen

Existenzminimum wäre bei Zahlung der Beiträgen durch Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gewährleistet

Die ARGEN müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind im jeweils günstigsten Tarif privat krankenversichert. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung war aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Die ARGEN Düsseldorf und Kreis Viersen bewilligten den Klägern nur einen Zuschuss zu ihren privaten Versicherungen, nicht jedoch die vollen Beiträge. Zur Begründung führten sie aus, dass... Lesen Sie mehr




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