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alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2010
- III R 1/08 -

BFH: Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß

Gericht sieht keinen Anlass Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nach dem EStG zu ändern

Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ist verfassungsgemäß. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Die Zweifel des Bundessozialgerichts an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen beim Kindergeld nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer benötigen für ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen so genannten Aufenthaltstitel (z.B. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis). Unter welchen Voraussetzungen ihnen Kindergeld zusteht, hängt von der Art des Aufenthaltstitels ab. Bei bestimmten Aufenthaltserlaubnissen ist für den Bezug von Kindergeld erforderlich, dass sich der Kindergeldberechtigte seit drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und unter anderem berechtigt erwerbstätig ist. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die von Sozialleistungen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2010
- L 5 KR 2035/09 -

Keine Kostenerstattung für Krebsbehandlung in Privatklinik

Regionale Chemotherapie entspricht in Qualität und Wirksamkeit nicht allgemein anerkanntem Stand medizinischer Erkenntnisse

Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein anerkannte Therapieform, zu übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die an Brustkrebs erkrankte Klägerin sich zunächst in einem für gesetzlich Versicherte zugelassenen Krankenhaus behandeln lassen. Die herkömmliche Chemotherapie brach sie jedoch wegen erheblicher Nebenwirkungen ab. Sie entschied sich stattdessen für eine regionale, also auf die betroffene Körperregion beschränkte Chemotherapie, die in einer nicht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.06.2010
- C-139/07 P -

EuGH: Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zulässig

Gefahr der Beeinträchtigung von Untersuchungstätigkeiten

Die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, kann mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche Vermutung kann sich daraus ergeben, dass mit Ausnahme des für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Staates die Beteiligten nicht über das Recht verfügen, diese Dokumente einzusehen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Der Vertrag sichert jedem Unionsbürger und jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht jedoch vor, dass die Organe der Union den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn durch die Verbreitung den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.04.2010
- 12 K 2689/08 -

Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar?

VG Arnsberg legt Bundesverfassungsgericht Frage in hochschulrechtlichem Verfahren vor

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Im Zuge der Umstellung fast aller Hochschulstudiengänge auf Bachelor- und Masterstudiengänge im "Bologna-Prozess" vereinbarte die Kultusministerkonferenz, ein länder- und hochschulübergreifendes Akkreditierungssystem einzuführen. Mit der Akkreditierung soll festgestellt werden, dass ein Studiengang in fachlich-inhaltlicher Hinsicht und hinsichtlich seiner Berufsrelevanz den Mindestanforderungen genügt.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2010
- 21 ZB 10.606 -

Bayerischer VGH: Ärztin hat keinen Anspruch auf Heilpraktikererlaubnis

Ärztliches Berufsrecht würde Gebrauch von Heilpraktikererlaubnis verhindern

Eine Ärztin hat keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu ihrer Zulassung als Ärztin eine Heilpraktikererlaubnis zu erlangen. Die zentrale Stellung des Arztes in der Heilkunde lässt eine Tätigkeit als Heilpraktiker nicht zu.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte eine approbierte Ärztin eine Heilpraktikererlaubnis. Neben ihrer ärztlichen Tätigkeit wollte sie auch Therapien mit Tieren, z.B. Reittherapie, durchführen, und dabei mit Heilpraktikern zusammenarbeiten. An einer solchen Kooperation sah sie sich als Ärztin aus Gründen des ärztlichen Standesrechts gehindert. Wenn sie aber zugleich Heilpraktikerin... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2009
- 17 Sa 900/09 -

Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden

Entzug einer Parkmöglichkeit darf keine unbillige Ermessensausübung darstellen

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war eine in einem Vorverfahren um einen Parkplatz geführte gerichtliche Auseinandersetzung. Der Mitarbeiter, ein Flugkapitän, dessen Wohnort weit entfernt von seinem Stationierungsort liegt, hatte bisher von dem Arbeitgeber die Parkgebühren für einen auf dem Flughafengelände seines Heimatortes liegenden Parkplatz erstattet bekommen. Nachdem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2010
- BVerwG 10 C 9.09 und BVerwG 10.09 -

Kein Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

OVG muss mögliche Abschiebung aufgrund nicht erkannter Abschiebungsverbote nach der Qualifikationsrichtlinien neu prüfen

Auch bei einer kritischen Gefahrenlage im Abschiebungsland kann von Flüchtlingen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die Rückkehr nach Afghanistan verlangt werden. Abschiebungsschutz kann im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage zugesprochen werden, für deren Prüfung besondere rechtliche Maßstäbe entwickelt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer aus Afghanistan. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Asylanträge ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Berufungsverfahren entschieden, dass den Klägern in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz... Lesen Sie mehr



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