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Donnerstag, 19. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.06.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom 09.04.2010
- 13 K 3181/05 -

FG Köln: Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen europäisches Beihilferecht

Hält Kommune mehrheitliche Anteile an Kapitalgesellschaft und trägt gleichermaßen Verluste kommt Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht in Betracht

Die Neuregelung des so genannten steuerlichen Querverbundes in § 8 Abs. 7 KStG durch das Jahressteuergesetz 2009 stellt keine unzulässige "neue" Beihilfe im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb eine Stadt in einer GmbH einen gewinnträchtigen Versorgungsbetrieb zusammen mit verlustreichen Parkhäusern. Das beklagte Finanzamt ging unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) davon aus, dass die Übernahme der Verluste aus den Parkhausbetrieben eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an die Kommune darstelle.Das Finanzgericht Köln gab der Klage der städtischen GmbH im Hinblick auf die Neuregelung im Jahressteuergesetz 2009 statt. Nach der Neufassung des § 8 Abs. 7 KStG komme u.a. bei Dauerverlustgeschäften, die aus verkehrspolitischen Gründen entstünden,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010
- 1 Ws 108/10, ve -

OLG Koblenz: Urteil des EGMR führt nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben keine Gesetzeskraft

Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zur Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus führt in gleich gelagerten Fällen nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem Fall zu entscheiden, in dem die Sicherungsverwahrung bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1984 angeordnet worden war. Zu dieser Zeit war die Sicherungsverwahrung selbst bei Fortbestehen der Gefährlichkeit des Untergebrachten auf 10 Jahre begrenzt (§ 67 d Abs. 1 StGB alter Fassung).... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 20.06.2007
- 3 S 220/06 -

LG Mainz: Fußball-Dauerkartenverkauf dürfen nicht bei ebay versteigert werden

Klausel in Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen, die Weiterverkauf untersagt, zulässig

Ein Fußballverein darf einem Käufer Dauerkarten verweigern, wenn dieser die Tickets später im Internet bei ebay versteigert. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen, die den Weiterverkauf untersagt, ist zur Kontrolle des Verkaufs zulässig. Das entschied das Landgericht Mainz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Sammelbesteller für vier Stehplatz-Dauerkarten seit dem Aufstieg des beklagten Fußballverein in die 1. Fußballbundesliga in der Saison 2004/2005. Im November 2004 veräußerte er seine Dauerkarte über ebay und erzielte einen Preis von 153,00 EUR. Mit Schreiben vom 26. April 2006 schloss der Fußballverein den Kläger vom weiteren Bezug... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 07.06.2010
- VG 3 L 125/10 -

Antrag auf Mindestflughöhe für Flugzeuge der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin abgelehnt

Spitzenpegelbelastung von 111 dB(A) darf bei Flügen nicht überschritten werden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Eilantrag eines Bewohners des Ortes Selchow gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg abgelehnt, der eine Mindestflughöhe von 450 m für strahlgetriebene Flugzeuge im Bereich dieses Ortes während der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin begehrte.

Die Sicherheitsmindesthöhe betrage über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten 300 m, in allen anderen Fällen 150 m über Grund oder Wasser; der Ortsteil Selchow stelle nach den übereinstimmenden Auffassungen der Beteiligten kein dicht besiedeltes Gebiet dar.Der Antragsteller habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass durch die geplanten Flugvorführungen die Zumutbarkeitsschwelle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2010
- VIII ZR 294/09 -

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Fachgerechte Arbeit in mittlerer Art und Güte setzt nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Beklagten bis September 2007 Mieter einer Wohnung der klagenden Wohnungsbaugesellschaft in München. Zu den Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag folgende Bestimmungen:"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2010
- BVerwG 6 C 5.09 -

BVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig

Datenspeicherung nur bei nicht oder nicht rechtswidrig begangen Taten unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, mit der ein Fußballfan die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von ca. 30 bis 40 Anhängern von Hannover 96 - darunter der Kläger - das Stadion, überkletterte die Absperrung und lief vor den gegnerischen Fan-Block. Aus der Gruppe wurden zwei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.05.2010
- VG 21 K 48.10 -

Verbot von „Live-Präparationen“ bei „Körperwelten“-Ausstellung rechtmäßig

Vorhaben verstößt gegen Berliner Bestattungsgesetz und kann nicht auf die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gestützt werden

Das Verbot von „Live-Präparationen“ bei der „Körperwelten“-Ausstellung in Berlin im Sommer 2009 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ab.

Bei der „Körperwelten“-Ausstellung, in der im ehemaligen Postbahnhof so genannte Plastinate der Körper verstorbener Menschen gezeigt wurden, sollten nach Vorstellung der Veranstalterin in einem abgeteilten Bereich für interessierte Besucher zwei menschliche Leichen präpariert werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hatte dies untersagt. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren... Lesen Sie mehr




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