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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2010
- VII R 22/09 -

Finanzamt kann vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

Vorgehen des Finanzamts bei Einräumen eines Nießbrauchsrechts am eigenen Grundstück durch Vollstreckungsschuldner zulässig

Bestellt sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht, kann das Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann. Dies entschied das Bundesfinanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Vollstreckungsschuldnerin mit ihren Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet und dieser mehrere Grundstücke übertragen. In den notariellen Verträgen hatte sie sich jeweils den Nießbrauch bzw. ein Wohnrecht vorbehalten. Das Finanzamt focht die Grundstücksübertragungen gegenüber der GbR an, zusätzlich aber – und nur darum ging es im Streitfall – auch gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin die Bestellung der zu ihren eigenen Gunsten bewirkten Dienstbarkeiten. Es sah eine ungerechtfertigte Gläubigerbenachteiligung darin, dass in der Zwangsversteigerung der Grundstücke, die die GbR wegen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2010
- BVerwG 8 C 20.09 -

Äußerungen der IHK müssen in nachvollziehbaren Zusammenhang mit gewerblicher Wirtschaft in ihrem Bezirk stehen

IHK darf als öffentlich-rechtliche Körperschaft keine reine Interessenvertretung sein

Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist und sich gegen einzelne Äußerungen in einem Grundsatzpapier der IHK zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, der so genannten „Limburger Erklärung“, wandte. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, der Hessische... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2010
- BVerwG 3 C 14.09 -

BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen kann bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt zulässig sein

Bahn muss zuvor Möglichkeit zur Ausgestaltung des Schienenverkehrs eingeräumt werden

Ein Linienfernverkehr mit Bussen kann unter Umständen genehmigt werden, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise. Allerdings war die angegriffene Linienverkehrsgenehmigung deshalb aufzuheben, weil der Bahn nicht die erforderliche Möglichkeit zu einer Ausgestaltung ihres Schienenverkehrs eingeräumt worden war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im November 2005 wurden dem beigeladenen Busunternehmen die Einrichtung und der Betrieb eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main/Hauptbahnhof nach Dortmund/ Hauptbahnhof mit Zwischenhalten in Bonn, Köln, Duisburg, Essen und Bochum genehmigt. Hiergegen hat die DB Fernverkehr AG unter anderem mit der Begründung geklagt, dass allein günstigere Fahrpreise die Genehmigung eines Parallelverkehrs... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.06.2010
- BVerwG 6 P 8.09 -

BVerwG zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Personalrat hat Anspruch auf Kenntnisnahme über Anschreiben an Beschäftigte – Anspruch auf Kenntnisnahme der Antwortschreiben besteht nur eingeschränkt

Der Personalrat ist beim betrieblichen Eingliederungsmanagement über den betroffenen Personenkreis zu informieren und hat uneingeschränkt Anspruch auf Kenntnisnahme der Anschreiben des Dienststellenleiters an die Betroffenen. Auf Mitteilung über die Antwortschreiben der Beschäftigten besteht dagegen nur bei den Beschäftigten Anspruch, die dem betrieblichen Eingliederungsmanagement unter der Beteiligung des Personalrats zugestimmt haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nach § 84 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2010
- 2 StR 454/09 -

BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

Verhinderung einer Wiederaufnahme lebenserhaltender Maßnahmen kann nicht als versuchter Totschlag bewertet werden

Ein Anwalt, der seinen Mandanten zur Sterbehilfe für ihre im Koma liegende Mutter rät, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung ist dann nicht strafbar, wenn er auf der Grundlage eines Patientenwillens geschieht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010
- L 13 AS 678/10 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Schüleraustausch

Soziale Ausgrenzung des Schülers wie bei einer Klassenfahrt nicht zu erwarten

Schüler, die Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausches, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der inzwischen volljährige Schüler, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, im Herbst 2009 an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe Institut geförderten Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teilgenommen. Hierfür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2010
- 3-08 O 46/10 -

Twitter-Links auf rechtswidrige Webseiten Dritter können untersagt werden

Zur Linkhaftung für Twitter-Postings

Wer in seinem Twitter-Account auf rechtswidrige Inhalte Dritter verlinkt, kann von dem Geschädigten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Unbekannter wahrheits- bzw. wettbewerbswidrige Behauptungen über ein Unternehmen auf einer Webseite veröffentlicht. Ein ehemaliger Mitarbeiter bzw. Vertragspartner des Unternehmens hatte über seinen Twitter-Account mehrfach auf diese Webseite verlinkt. Die Verlinkungen kommentierte er mit "sehr interessant". Das Unternehmen (Antragsteller) wehrte... Lesen Sie mehr



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