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Freitag, 20. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.06.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.06.2010
- 2 BvR 1099/10 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich

Vorübergehender Rückzug Deutschlands aus Rettungsmaßnahmen würde zu Vertrauensminderung an den Märkten mit unabsehbaren Folgewirkungen führen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" abgewiesen, da aus einem auch nur vorübergehenden Rückzug Deutschlands aus den Rettungsmaßnahmen voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile resultieren würden.

Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereitzustellen, um Griechenland zusätzlich zu einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit eigenen bilateralen Darlehen zu unterstützen. (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 07.05.2010 - 2 BvR 987/10 -).Am 7. Mai kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe 2010 in Brüssel zusammen und vereinbarten unter anderem, dass die EU-Kommission ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.06.2010
- 2 K 1222/09.NW und 2 K 16/10.NW -

VG Neustadt: Weinwerbeabgaben nicht verfassungswidrig

Gemeinschaftswerbung aufgrund der Benachteiligung der deutschen Weinwirtschaft im internationalen Wettbewerb notwendig

Die von Winzer abzugebenden Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Zahlungen für Gebietsweinwerbung sind nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewirtschaften Weinberge in der Pfalz. Für das Jahr 2009 wurden sie von der Stadt Edenkoben bzw. der Ortsgemeinde Steinweiler zu Abgaben in Höhe von 559,76 € bzw. 625,78 € für den Deutschen Weinfonds und 643,31 € bzw. 719,18 € für die Gebietsweinwerbung herangezogen. Der Deutsche Weinfonds ist als Anstalt des öffentlichen Rechts eine staatliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 28.04.2006
- 3 U 106/05 -

Stadion-Flitzer: Fußballfans müssen die vom DFB auferlegten Strafzahlungen an Verein erstatten

Verein kann nicht für Vertragswidrigkeiten durch Fehlverhalten der Zuschauer haftbar gemacht werden

Wird einem Bundesliga-Fußballverein vom Sportgericht des Deutschen Fußballbundes eine Strafzahlung auferlegt, weil während des Spiels Fans - oder so genannte Flitzer - über das Spielfeld gelaufen sind, kann der Verein von den störenden Fans Ersatz der Strafzahlungen verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Rostock.

Im zugrunde liegenden Fall verließen in der 55. Minute zwei Fußballfans die Zuschauertribünen und liefen auf das Spielfeld. Das Spiel wurde unterbrochen. Nach einer kurzen Verfolgung wurden die "Flitzer" von den Ordnern gestellt und schließlich vom Spielfeld und aus dem Innenbereich entfernt.Der Stadionsprecher teilte den Zuschauern mit, dass ein Betreten des Innenraumes... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 06.04.2010
- 22 O 193/09 -

LG Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Bankkunde hätte im Hinblick auf Zahlungsschwierigkeiten Restschuldversicherung abschließen oder von Widerrufsrecht Gebrauch machen können

Ein Bankkunde, der einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat und die Ratenzahlung wegen finanziellen Engpässen einstellt, kann sich nicht darauf berufen, dass der Vertrag der Bank aufgrund des Abschlusses in einer Zwangslage sittenwidrig war, wenn die Bank nachweisen kann, dass die Raten eine zeitlang beglichen wurden und der Kunde weder von einer Restschuldversicherung noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Bank den noch offenen Rest eines Darlehens in Höhe von über 28.000,- € von ihrem Kunden ein. Der Kunde hatte sich im Jahr 2005 von der Bank über 40.000 € geliehen. Der beklagte Kunde meinte, der Bank stünde ein Zahlungsanspruch nicht zu, da er sich bei Vertragsschluss in einer Zwangslage befunden habe. Er hielt den Vertrag für sittenwidrig,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 19.05.2010
- S 5 AS 122/09 bzw. S 5 AS 154/09 -

Hartz IV: ARGE muss halben Basistarif der privaten Krankenversicherung übernehmen

Arbeitsuchende haben Anspruch auf umfassenden Krankenversicherungsschutz ohne zusätzliche Beitragsbelastung

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verpflichtet, Hilfebedürftigen einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung maximal bis zur Höhe des halbierten Basistarifs zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

Die zwei Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind privat versichert und können seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Ihnen wurden nur Leistungen in Höhe des Betrages gewährt, der auch für einen in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II zu zahlen ist. Da der Beitrag für die private Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010
- 6 A 10320/10.OVG -

Keine Rente für Arztwitwe bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Ausschluss so genannter "nachgeheirateter Witwen" von Hinterbliebenenversorgung stellt zulässige Einschränkung des Solidarprinzips dar

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der im Jahre 1939 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als niedergelassener Arzt tätig und bezieht seit 2003 eine Altersrente der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer. Nach Scheidung seiner ersten Ehe heiratete er im August 2007 - im Alter von 67 Jahren - die 1962 geborene Klägerin. Nach der Satzung der Versorgungseinrichtung erhält der überlebende Ehegatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.05.2010
- VG 14 K 45.09 -

Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

Vertrauen in apothekenrechtliche Zuverlässigkeit durch verantwortungslose strafrechtliche festgestellte Teilnahme am Anabolikahandel erschüttert

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger, ein 64-jähriger Apotheker und bisher Inhaber einer Apotheke in Berlin-Wilmersdorf, im Januar 2009 vom Landgericht Berlin u.a. wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen Drogenabhängigen und von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Daraufhin... Lesen Sie mehr




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