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alle Urteile, veröffentlicht am 07.06.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.06.2010
- C-570/07 und C-571/07 -

Begrenzungen bei Errichtung neuer Apotheken in Asturien stellt grundsätzlich Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar

Regelungen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung jedoch zulässig

Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien für die Errichtung neuer Apotheken festlegt, stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Diese Begrenzungen sind aber mit dem Unionsrecht vereinbar, vorausgesetzt, sie lassen sich so ausgestalten, dass in Bezirken mit besonderen demografischen Merkmalen die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken, die einen angemessenen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, nicht verhindert wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

In Spanien machen die nationalen Rechtsvorschriften die Errichtung einer neuen Apotheke von der Erteilung einer vorherigen behördlichen Erlaubnis abhängig. Diese Rechtsvorschriften werden durch die Autonomen Gemeinschaften umgesetzt, die die genauen Kriterien für die Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung von Apotheken festlegen.Im Jahr 2002 beschloss die Autonome Gemeinschaft Asturien (Spanien), zur Einreichung von Bewerbungen für die Erteilung von Zulassungen für Apotheken aufzurufen. Diese Entscheidung beruhte auf dem asturischen Dekret zur Regelung des Apothekenwesens. Mit diesem wurde eine Zulassungsregelung eingeführt, die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2010
- 7 O 373/04 -

Supermarktangebote: Ware muss mindestens zwei Tage vorrätig sein

Supermarkt muss bei schnellem Ausverkauf außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Nachfrage nachweisen können

Bietet ein Supermarkt besondere Aktionsware in einem Geschäft unter Angabe eines Gültigkeitsdatums an, muss die Ware in den Filialen mindestens zwei Tage ab angekündigtem Verkaufsbeginn vorrätig gehalten werden. Ist das nicht gewährleistet, muss schon in der Werbung deutlich darauf hingewiesen werden. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Konzern durch die Verbraucherzentrale vorgeworfen, dass mehrere zuvor in der Werbung angekündigte Artikel schon am frühen Vormittag des Verkaufsstarts nicht mehr erhältlich waren. Das Luftbett "Double DeLuxe" für 29,95 Euro beispielsweise war schon fünf Minuten nach Öffnung der Filiale ausverkauft. Ein Handy für 24,95 Euro bekamen nicht einmal... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 09.03.2010
- 13 K 64/09 -

Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens – Kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags

Ratierliche Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens mindert nicht Bemessungsgrundlage für Solidaritätszuschlag

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Ein solcher Anspruch, der allenfalls auf dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 (SolZG) beruhen könnte, bestehe weder im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung noch im Rahmen der Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine 1970 gegründete GmbH, wollte vom Finanzamt, dass es auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von ca. 55.000,- € einen Anspruch auf Auszahlung des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags in Höhe von ca. 3.000,- € festsetzt.Das Finanzgericht Köln schloss sich in seinem Urteul im Ergebnis der Verwaltungsauffassung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2010
- 13 K 898/09 -

Keine ausreichende Ausweisung von Windkraftstandorten – Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 für nicht erklärt

Windkraftanlagen grundsätzlich auch auf im Regionalplan nicht als Windkraftstandorte ausgewiesenen Flächen zulässig

Das Land Baden-Württemberg darf den Bau einer Windkraftanlage nicht grundsätzlich verhindern. Da der Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 nicht genügend Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausweist, ist dieser somit nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die klagende GmbH (für erneuerbare Energien) eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt errichten. Das Land Baden-Württemberg hielt dies für bauplanungsrechtlich unzulässig.Dies sah das Verwaltungsgericht Stuttgart anders. Insbesondere steht der Errichtung der Windkraftraftanlage... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2010
- 8 A 11378/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Teilzerstörtes Kelterhaus muss nicht wiederaufgebaut werden

Pflicht zum Wiederaufbau besteht nur bei bereits bestehendem Denkmalschutz des Gebäudes

Ein Kelterhaus bei Baggerarbeiten beschädigt, muss der beschädigte Teil nicht wieder aufgebaut werden. Werden die Restbestände daraufhin allerdings unter Denkmalschutz gestellt, darf das Gebäude dann nicht komplett abgerissen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein ehemaliges Kelterhaus befindet, das ursprünglich im 16. Jahrhundert errichtet wurde. Am 2. April 2008 nahm ein Sohn des Klägers Baggerarbeiten auf dem Nachbargrundstück vor. Dabei brach der Schaufelbagger in einen unter dem Grundstück liegenden Gewölbekeller ein und rutschte in das Kelterhaus,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 23.06.2006
- 9 O 533/05 -

Kein Schadensersatz für Grundstückseigentümer wegen erhöhtem Lärmpegel durch Aufstieg des benachbarten Fußballvereins in die Bundesliga

Anwohner müssen beim Kauf eines Grundstücks mit möglichen Fußballerfolgen rechnen

Grundstückseigentümer müssen den Lärm eines nahe gelegenen Fußballstadions hinnehmen. Auch wenn der ansässige Verein zunächst in einer unteren Liga spielte, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Wertminderung, wenn der Verein aufsteigt und sich der Lärmpegel dadurch erhöht. Dies entschied das Landgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall zog eine Familie in ein Haus in der Nähe eines Fußballstadions, in dem der Verein Alemannia Aachen in der 4. Liga um Punkte kämpfte.Als der Verein in die Bundesliga aufstieg, stiegen dadurch die Zuschauerzahlen auch somit auch die Lärmimmissionen. Der genervte Grundstückseigentümer klagte daraufhin auf Schadenersatz wegen des Wertverlusts seines Anwesens.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom 18.05.2010
- 281 C 30019/09 -

"Vererbter Hund" – Ältere Testamente zwischendurch auf Richtigkeit prüfen

Streit um hinterbliebene Hündin vor Gericht beigelegt

Wird in einem Testament festgelegt, was im Todesfall einer Hundebesitzerin mit dem Tier geschehen soll, sollte diese Testamentsverfügung im Laufe der Jahre immer wieder auf die Richtigkeit überprüft werden und gegebenenfalls an neue Umstände angepasst werden, um spätere Streitigkeiten zum Wohl des Tieres zu vermeiden. Dies geht aus einer Verhandlung vor dem Amtsgericht München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verfügte im Jahre 2001 die damals 60- jährige Besitzerin einer Jack Russell Hündin, dass im Falle ihres Todes diese Hündin eine Bekannte von ihr erhalten solle. Diese sollte dafür auch 100.000,- DM bekommen. 8 Jahre später verstarb die Hundebesitzerin und die Bekannte forderte von deren Ehemann die Herausgabe der Hündin.Dieser wollte... Lesen Sie mehr



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