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alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2010

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2009
- 222 C 23309/08 -

AG München zur überhöhten Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts

Unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf angemessenen Betrag herabgesetzt werden

Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen. Wird eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beinhaltet, spricht eine Vermutung für die Unangemessenheit. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall begab sich der spätere Kläger Anfang Januar 2008 zu einem Anwalt. Er wollte, dass dieser einen Freund verteidigte. Wie telefonisch vorher so besprochen, hatte er 3.000,- Euro bei sich. Diese gab er dem Anwalt und unterschrieb eine Honorarvereinbarung.Ein paar Tage später bestellte sich der Anwalt in dem Ermittlungsverfahren gegen den Bekannten, der zu diesem Zeitpunkt auch schon durch einen Pflichtverteidiger vertreten wurde. Er fuhr in die 191 Kilometer entfernte Justizvollzugsanstalt, um das weiter Vorgehen zu besprechen. Dafür brauchte er insgesamt 6 Stunden. Zuvor hatte er nach einer telefonischen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.05.2010
- 10 BV 09.1480 -

Generelles Verbot von Trommeln und Fackeln bei NPD-Versammlung unverhältnismäßig

Einschüchternder Charakter der Versammlung hätte durch Einschränkung von Zeitdauer und Anzahl der Fackeln und Trommeln genommen werden können

Das generelle Verbot von Trommeln und Fackeln bei einer Versammlung der NPD wegen eines möglichen einschüchternden Charakters war unrechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landratsamt Forchheim einem Kreisverband der NPD untersagt, bei einer Versammlung Trommeln und Fackeln mitzuführen.Das Verwaltungsgericht sah das generelle Verbot des Mitführens von Fackeln als rechtswidrig an. Das Mitführen sei vielfach gebräuchlich und verleihe einer Versammlung nicht schon für sich einen einschüchternden oder... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2010
- L 1 KR 94/10 B ER -

Ambulante Behandlung: Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

Regionale vertragsärztliche Versorgungssituation darf durch Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nicht wesentlich beeinträchtigt werden

Vertragsärzte können gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Als erstes Landessozialgericht hat das Gericht damit auf der Grundlage des § 116 b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung vom 1. April 2007 die für das Krankenversicherungsrecht bedeutsame Rechtsfrage geklärt, ob sich niedergelassene Vertragsärzte überhaupt gegen behördliche Erlaubnisse wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.04.2010
- 14 K 116/06 G -

Einkünfte aus Promotion für DFB unterliegen der Gewerbesteuer

Teilnahme an Veranstaltungen des DFB sind als gewerblich, selbstständige Tätigkeiten anzusehen

Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, ist gewerblich tätig und die hieraus erzielten Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil. Die hierfür gezahlte Vergütung sah er als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und damit als nicht gewerbesteuerpflichtig an. Er begründete dies insbesondere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.06.2010
- VG 24 L 161.10 -

Verbot der Tierhaltung bei wiederholten Verstößen gegen Tierschutz zulässig

Gericht bestätigt Verbots-Maßnahmen des Bezirksamts

Tierhalter, die wiederholt und beharrlich gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, können mit einem Tierhaltungsverbot belegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 38-jähriger Mann, war erstmals 2002 durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) aufgefallen. Schon seinerzeit waren bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner verwahrlosten Wohnung 13 Katzen, ein Hund und mehrere Kaninchen aufgefunden worden, wobei mehrere Katzen unter Entzündungen der Augen oder Ohren litten. 2005... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.06.2010
- C-211/08 -

EuGH: EU-Mitgliedsstaat muss Patienten Kosten für Krankenhausaufenthalt in anderem Mitgliedsstaat nicht erstatten

Nicht geplante Krankenhausbehandlung im EU-Ausland

Kommt es während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, ist der Versicherungsmitgliedstaat nicht verpflichtet, dem Patienten die Kosten zu erstatten. Der Träger des Versicherungsmitgliedstaats ist nur verpflichtet, dem Träger des Staates, in dem diese Behandlung durchgeführt wurde, die Kosten zu erstatten, die dieser Träger nach Maßgabe des in diesem Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden Deckungsniveaus getragen hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach den spanischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sind in der Regel nur die vom nationalen spanischen Gesundheitssystem an seine Versicherten erbrachten Leistungen völlig kostenfrei. Gleichwohl erstattet das spanische System nach der durch die Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Regelung dann, wenn ein im spanischen System Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.06.2010
- VG 23 A 242.08 -

Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als „Lebenspartnerschaft“ einzutragen

Melderegistereintragung als „verheiratet“ nicht möglich

Eine im Ausland als Ehe geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist im deutschen Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen. Dies folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der deutsche Kläger 2006 mit einem Spanier in Kanada eine nach dortigem Recht rechtsgültige Ehe geschlossen. Seinen Antrag auf Eintragung ins deutsche Melderegister als „verheiratet“ lehnte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ab, weil eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in Deutschland nicht anzuerkennen sei. Die Behörde verweigerte auch... Lesen Sie mehr



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