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alle Urteile, veröffentlicht am 18.06.2010

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 05.05.2010
- 9 K 231/07 -

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Gericht hält Gleichbehandlung mit künstlicher Befruchtung bei Frauen wegen Unfruchtbarkeit für verfassungsrechtlich zulässig

Wird bei einer Ehefrau wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes eine künstliche Befruchtung mit Fremdsamen vorgenommen, sind die Aufwendungen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall leidet der Kläger unter einer inoperablen organisch bedingten Sterilität. Er ist aufgrund dieses Befundes nicht in der Lage, auf natürlichem Weg selber Kinder zu zeugen. Sein Sperma ist auch nicht geeignet, im Rahmen einer (homologen) künstlichen Befruchtung selbst nach ärztlicher Behandlung eingesetzt zu werden. Aufgrund dessen entschlossen sich die Kläger, die Erfüllung des beiderseitigen Wunsches nach einem gemeinsamen Kind mit Hilfe der Übertragung von Spendersamen zu verwirklichen.Die hierfür entstandenen Aufwendungen (Medikamenten- und Fahrtkosten) erkannte das beklagte Finanzamt nicht als... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010
- B 14 AS 46/09 R -

Hartz IV: Darlehen von Verwandten ist nicht als Einkommen anzusehen

Unterscheidung zwischen rückzahlungspflichtigem Darlehen und Zuwendung ohne Rückzahlungsverpflichtung notwendig

Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen handelt. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die 1983 geborene, allein stehende Klägerin erhielt seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 15. März 2007 ist sie in Vollzeit beschäftigt und seither nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II. Im Februar 2007 stellte die Beklagte fest, dass dem Konto der Klägerin am 19. Dezember 2006 ein Betrag in Höhe von 1.500,- Euro gutgeschrieben worden war. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 09.04.2010
- 14 O 822/09 -

LG Coburg: Kein Schadensersatzanspruch bei beschädigtem Pkw durch einen auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckel

Straßenbaubehörde kann keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden

Wenn ein Kanaldeckel aus seiner Auflage gehobenen und auf die Straße geschleudert wird und dabei ein Auto beschädigt, hat der Fahrzeughalter dann keinen Anspruch auf Schadensersatz von der Straßenbaubehörde, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Kanaldeckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und die Straßenbaubehörde dies hätte erkennen können. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde das Fahrzeug der Klägerin von Teilen eines aus seiner Auflage gehobenen und auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckels getroffen und beschädigt. Die Klägerin behauptete, der von einem vor ihr fahrenden LKW hoch geschleuderte Kanaldeckel sei schon 3 Tage vor dem Unfallereignis schadhaft gewesen. Die Straßenbaubehörde sei ihren Kontrollpflichten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.03.2010
- VG 24 A 340.07 -

VG Berlin: Ausländer kann bei einer Abschiebung nicht für Flugkosten in der Businessklasse in Anspruch genommen werden

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss beachtet werden

Wird ein Ausländer bei seiner Abschiebungen wegen seiner Gefährlichkeit von zwei Polizeibeamten auf dem Flug ins Bestimmungsland begleitet, kann der Abgeschobene nicht für die Kosten des Flugs in der Businessklasse herangezogen werden. Auch hier muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger im April 2004 auf dem Luftwege in Begleitung von Beamten der Bundespolizei abgeschoben worden. Während für die beiden Polizeibeamten auf dem Hinflug - ebenso wie für den Kläger - die Economyklasse gebucht wurde (Flugpreis jeweils 495,97 Euro), wurden für den Rückflug Plätze der Businessklasse dieser Fluggesellschaft in Anspruch genommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.04.1999
- 2 U 13/99 -

Nachbarschaftsstreit: Selten auftretende Störungen durch Kaminrauch müssen hingenommen werden

Sachverständigengutachten lässt keine Rückschlüsse auf besondere Belästigungshäufigkeit zu

Wenn der Rauch eines Kamins oder eines Kaminofens einen Nachbarn nur wenige Stunden im Jahr ernsthaft stören kann, muss er diese Geruchsbelästigung hinnehmen. Er hat dann auch keinen Anspruch darauf, dass die Zeiten der Ofenbenutzung geregelt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

In einem - mit Einfamilienhäusern bebauten - Wohngebiet in Rastede haben zahlreiche Häuser Kamine oder Kaminöfen. Im zugrunde liegenden Streitfall fühlte sich ein Nachbar eines Hauses mit einem Kaminofen durch den Rauch gestört und klagte vor dem Landgericht Oldenburg. Er behauptete, bei Nord- bis Südostwinden und bei Windstille treibe der Rauch auf sein Haus zu, so dass er seine Fenster... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.05.2010
- 14 B 09.1489 -

Bayerischer VGH zur Kostenübernahme für Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs

Beschränkung der Kostenübernahme auf 12- bis 17-Jährige stellt unzulässigen Leistungsausschluss dar

Auch eine 21 Jahre alte Frau kann die Kosten für die Impfung gegen humane Papillomaviren (Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs) erstattet bekommen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die 21-jährige Klägerin die Impfkosten für die Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs erstattet haben.Mit insgesamt 1.660 Todesfällen pro Jahr (2004) ist Gebärmutterhalskrebs die zehnthäufigste krebsbedingte Todesursache bei Frauen. Mit der Schutzimpfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) besteht die Möglichkeit, das Risiko... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.01.1990
- 7 S 6265/89 -

Mieter dürfen Wäsche auf dem Balkon trocknen

Auf dem Balkon dürfen zum Wäschetrocknen Vorrichtungen installiert werden

Mieter dürfen auf dem Balkon Wäsche trocknen und hierfür auch Vorrichtungen installieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter von einer Mieterin (Beklagte) die Beseitigung von Vorrichtungen zum Wäschetrocknen auf dem Balkon. Die Mieterin wohnte zu diesem Zeitpunkt schon über 30 Jahre in dem Haus. § 7 Ziff. 5 des Mietvertrages sah vor, dass zur Anbringung von Vorrichtungen etc. an der Hauswand und im Inneren des Gebäudes die vorherige Zustimmung... Lesen Sie mehr



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