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Mittwoch, 27. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „stürzen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020
- 7 U 25/19 -

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel

Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2015 stürzte eine Radfahrerin im Norden von Schleswig-Holstein bei einem Abbiegevorgang und verletzte sich dabei. Sie gab an, auf einen für Fahrräder zugelassenen Gehweg gefahren und dort aufgrund des ausgebrachten Streuguts weggerutscht zu sein. Zur Unfallzeit herrschte aber kein Frost und die Fahrbahnbedingungen waren einwandfrei. Die Radfahrerin warf nun der Gemeinde vor, das Streugut nicht beseitigt zu haben. Zudem sei das verwendete Splitt-Salz-Gemisch ungeeignet als Streugut. Sie klagte daher auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht Flensburg wies die Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 27.10.2020
- 3 O 5/19 -

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

Größere Gefahr für Demenzpatienten durch Fixierung und Bettgitters

Der Sturz einer Demenzpatientin wegen des Fehlens einer Fixierung oder eines Bettgitters stellt keinen Pflegefehler dar. Denn durch die Fixierung oder das Anbringen eines Bettgitters geht eine größere Gefahr für Demenzpatienten aus. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2018 verstarb eine an fortgeschrittener Demenz erkrankte etwa 94-jährige Frau. Ihre Tochter führte den Tod auf einen Sturz Mitte April 2018 zurück, welcher sich in der Kölner Pflegeinrichtung, wo ihre Mutter unterbracht war, ereignet hatte. Die Tochter warf der Pflegeinrichtung nunmehr eine Pflichtverletzung vor. Es sei ihrer Meinung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 27.08.2020
- 31 O 1712/20 -

Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn

Anscheinsbeweis spricht für Eigenverschulden des Fahrgastes

Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum einen spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fahrgastes. Zudem liegt kein Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht vor. Mit einem Spalt muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Januar 2017 wollte eine Frau auf dem Bahnhof Siemenswerke in München in die Bahn einsteigen. Dabei geriet sie in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Bahn und stürzte. Sie erlitt aufgrund des Sturzes eine Unterschenkelfraktur. Die Frau gab an, wegen des Gedränges beim Einstieg in Richtung der Bahn geschoben worden und dabei... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2020
- III ZR 251/17 -

Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldraht­absperrung auf Feldweg

Radfahrer muss nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr... Lesen Sie mehr

Landgericht Rostock, Urteil vom 12.07.2019
- 1 O 11/18 -

Schiffsführung muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen

Verletzung der Hinweispflicht kann Haftung für Stürze von Reisenden begründen

Ist der Schiffsführung bekannt, dass trotz unauffälligen Seegangs zum Beispiel durch eine besonders hohe Welle sich das Kreuzfahrtschiff unerwartet bewegt, so müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Fehlt es an einem solchen Hinweis und stürzt ein Reisender, so kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 unternahm ein Ehepaar eine Kreuzfahrtreise auf der Nordsee. Während das Ehepaar an einem Abend im Bordrestaurant ihr Abendessen zu sich nahm, traf eine sehr große Welle das Schiff, wodurch das Schiff um etwa 10° krängte. Dadurch stürzte der Ehemann mit seinem Stuhl und verletzte sich dabei. Die heftige Schiffsbewegung kam für... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2019
- 122 C 9106/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch in Gartencenter

Verfangen in Gartenschlauch stellt allgemeines Lebensrisiko dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Rentnerin, die in einem Gartencenter über einen Gartenschlauch stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Verfangen in dem Gartenschlauch unterfällt laut Gericht dem allgemeinen Lebensrisiko. Eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr kann in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht erwartet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls besuchte einen Heimwerkermarkt in Eching. Dabei kam die Klägerin zu Sturz, wodurch sie sich eine blutende Platzwunde am rechten Auge, großflächige Blutergüsse im Gesicht und anschließenden Schwindel und Kopfschmerzen zuzog. Im Rahmen der Heilbehandlung hatte die Klägerin Zuzahlungen in Höhe von insgesamt 60 Euro zu leisten. Die Klägerin trug... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 07.11.2019
- S 19 U 16/19 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz im eigenen Zimmer im Internat

Unfall in einem zur Privatsphäre gehörigen Zimmer kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1997 geborenen Kläger besteht eine autistische Erkrankung. Er absolvierte seit August 2016 eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik in einem Berufsbildungswerk, die durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert wurde. Der Kläger bewohnte während seiner Ausbildung allein ein Zimmer in einem Internat, welches nach der Hausordnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.12.2019
- 12 U 249/18 -

Hundehalter haftet für ausgelöstes "Getümmel" und Sturz durch ausgebüxten Hund

Unkontrolliertes Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt typische tierische Verhaltensweise dar

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen "Hundegetümmels" ein Schaden entsteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz.

Der Vorfall des zugrunde liegenden Verfahrens ereignete sich, als die Klägerin ihre beiden Jack-Russell-Terrier an der Leine ausführte und hierbei das Grundstück des Beklagten passierte. Dort lief plötzlich der Hund des Beklagten vom Grundstück hinunter und auf die beiden Terrier zu. In der Folge entstand zwischen den Hunden ein "Getümmel", in dem die Klägerin, die weiterhin die Leinen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 23.01.2020
- 2 O 93/19 -

Krankenhausbesucher muss mit Stolperfallen rechnen

LG Köln zur Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Krankenhausträgers

Der Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das Landgericht Köln lehnte mit seiner Entscheidung den Anspruch einer Kranken­haus­besucherin auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz, Haushalts­führungs­schaden sowie Verdienst­ausfall­schaden ab. Die Frau diese Ansprüche geltend, weil sie im Eingangsbereich eines Krankenhauses über den Verbindungsholm zweier Sitzgruppen gestolpert war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war zu Besuch in einem Krankenhaus am Stadtrand von Köln und verletzte sich dort auf dem Weg zum Aufzug, indem sie über eine dort aufgestellte Sitzgruppe stolperte. Die Klägerin behauptete, sie habe das Hindernis auf dem Weg zum Aufzug nicht gesehen. Sie habe sich zunächst in einem Raum vor den Aufzügen aufgehalten und dort auf dem Flur... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.12.2019
- 4 O 662/19 -

Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten: Zwischen Metallpfosten gespannte Kette muss hinreichend deutlich markiert werden

Absperrkette muss auch bei Dunkelheit erkennbar sein

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßen­bau­last­träger seine Verkehrs­sicherungs­pflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf dem Gehweg zwischen der Hornschuchpromenade und der Königswarterstraße in Fürth unterwegs. Vor dem Straßenübergang zur Königswarterstraße blieb er stehen, entdeckte das Fahrzeug seines Vaters, welches auf einem Parkplatz unmittelbar gegenüber geparkt war, und rannte... Lesen Sie mehr




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