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Donnerstag, 14. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „stürzen“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024
- L 21 U 40/21 -

Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Kein „überwiegend betriebliches Interesse“

Das Lande­ssozial­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Die seinerzeit 60-jährige Klägerin trat an einem Tag im Juli 2020 kurz vor 6 Uhr morgens ihre Frühschicht in einer Näherei an. Zu ihrem Arbeitsplatz war sie mit ihrem Pkw gefahren und hatte diesen in der Nähe des Betriebs auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt. Gegen 9.30 Uhr bemerkte sie, dass sie die von ihr regelmäßig einzunehmenden Epilepsie-Tabletten in ihrem Pkw vergessen hatte. Da ihre Schicht erst gegen 11 Uhr enden sollte, ging sie zu ihrem Auto, um die Tabletten zu holen. Auf dem Rückweg zur Arbeit stürzte sie auf einem Fußweg und brach sich das rechte Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, dieses Ereignis als Arbeitsunfall... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 29.03.2021
- 14 O 503/20 -

Zur Verkehrs­sicherungs­pflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

Kein Schmerzensgeld nach Sturz über Schmutzfangmatte

Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrs­sicherungs­pflichten Schadensersatz geltend. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab.

Die Klägerin hatte in der Filiale der Beklagten zunächst Geld am Automaten abgehoben und war auf dem Weg zum Serviceschalter.Beim Überqueren einer Schmutzfangmatte blieb sie mit dem Fuß hängen und stolperte. Sie stürzte auf ihren Arm und verletzte sich dabei, so dass sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Vor Gericht verlangte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 27.09.2024
- 2 O 11053/22 -

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe

Jede Gefahr ausschließende Verkehrssicherung nicht möglich

Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrs­gesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu einer Rolltreppe Richtung U-Bahnhof Arabellapark ausgerutscht und hatte diverse Verletzungen an ihrem rechten Bein erlitten.

Die klagende Kundin hat die MVG als Betreiberin der städtischen U-Bahnen und die Stadtwerke München als Eigentümerin und Betreiberin der U-Bahnhöfe auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach Schilderung der Kundin sei der Zutritt zur Rolltreppe am Morgen des Unfalls gegen 8.15 Uhr sehr stark von Laub bedeckt gewesen. Sie habe daher, um auf die Rolltreppe zu gelangen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023
- 2-24 O 162/20 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht in ägyptischem Hotel hinsichtlich einer Stufe

Reisende übersah Stufe und stürzte

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen muss.

Die Klägerin buchte 2019 bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in einem Hotel in Hrughada. Das Hotel verfügt seit 2007 über eine ägyptische Betriebslizenz und wird von verschiedenen Reiseveranstaltern vertrieben. Im späteren Prozess machte die Klägerin geltend, sie habe an einem Reisetag an der Wassergymnastik teilnehmen wollen. Vor der Gymnastik habe sie die Damentoilette... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 27.02.2024
- 15 O 149/22 -

Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt.

Auf einer Strandpromenade befindet sich eine Baustelle. Die Stadt richtet einen provisorischen Fußweg mit Warnbaken ein. Vor dem Landgericht Lübeck verlangt eine Frau Schmerzensgeld. Der Fußweg sei uneben gewesen, deshalb sei sie gestürzt und habe sich verletzt. Die Stadt glaubt der Frau nicht und sagt, der Fußweg sei eben gewesen.Eine Ersatzpflicht besteht, wenn... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.11.2023
- 3 U 23/23 -

Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall

Fehlen eines haftungs­begründenden Zusammenhangs

Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 verunglückte bei einer Motorradtour in Kroatien einer der Teilnehmer tödlich. Der 53-jährige, erfahrene Motorradfahrer fuhr bei dem Befahren einer Rechtskurve mit sich verengenden Kurvenradius in die Gegenfahrbahn hinein, kam nach links von der Fahrbahn ab und stürzte eine Abhang hinunter. Er zog sich dabei schwere Verletzungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 13.12.2023
- 14 U 32/23 -

Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch für berührungslose Unfälle

Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Der für Auffahrunfälle geltende Anscheinsbeweis gilt auch dann, wenn es nicht zu einer Kollision mit dem vorausfahrenden Fahrzeug kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 kam es auf einer Straße in Niedersachen zu einem Sturz eines Motorradfahrers, als dieser aufgrund einer Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs selbst stark bremsen musste und dabei ins Rutschen kam. Das vorausfahrende Fahrzeug musste stark abbremsen, weil plötzlich ein entgegenkommender Mercedes auf seine Fahrbahn fuhr.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 31.08.2023
- 3 O 71/22 -

Wurzelschaden auf Radweg: Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg bemisst sich an einem normalen Radfahrer mit einer üblichen Geschwindigkeit

Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen.

Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann, heißt es in der Urteilsbegründung.Grundsätzlich hat derjenige, der eine Gefahrenquelle (wie beispielsweise eine aus dem Boden ragende Baumwurzel) schafft oder eine solche andauern lässt, notwendige und zumutbare Vorkehrungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 15.11.2023
- 1 U 15/23 -

Keine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern

E-Roller dürfen bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf Gehweg abgestellt werden

Eine Gefährdungshaftung des Vermieter von E-Rollern nach § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximal­geschwindig­keit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem können E-Roller bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf dem Gehweg abgestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 stürzte ein Blinder in Bremen über zwei auf dem Gehweg abgestellte E-Roller. Die E-Roller wurden von einem Mitarbeiter der Mietfirma in einem Winkel von 90° quer zu einer Hauswand derart abgestellt, dass die Lenker in den Gehweg hineinragten. Dabei blieb eine Fläche des Gehwegs von über vier Metern frei. Nach der Sondernutzungserlaubnis... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2023
- L 8 U 1620/22 -

Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

Gemischte Motivationslage steht Anerkennung als Arbeitsunfall entgegen

Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsmakler, hatte auf dem Rückweg von einer Radtour durch einen Sturz einen Unterschenkelbruch erlitten. Er hatte sich mit einem langjährigen Bekannten R., an einem Sonntag im Juli 2020 zu einer mehrstündigen Fahrt verabredet. Während dieser Radtour grillten die beiden an einem Grillplatz und besuchten danach die Eltern des Klägers. Im Anschluss... Lesen Sie mehr