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alle Urteile, veröffentlicht am 03.06.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010
- 6 Sa 723/09 -

Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit

Abänderung einer betrieblichen Übung im Zusammenhang mit der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer, der längere Zeit krank ist, das Weihnachtsgeld kürzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Frau vor Gericht dagegen gewandt, dass sie im Gegensatz zu vergangenen Jahren für 2008 kein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen hatte. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung mit dem Hinweis verweigert, die Klägerin sei sechs Monate krank gewesen.Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab dem Arbeitgeber Recht. Nach Auffassung der Richter durfte der Arbeitgeber die Höhe der Auszahlung davon abhängig machen, wie lange die Frau tatsächlich gearbeitet hat. Da die Klägerin ein halbes Jahr gefehlt habe, sei rechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass der Anspruch... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.01.2010
- V R 24/07 -

BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

Erbengemeinschaft tritt als Rechtsnachfolger in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse des Erblassers ein

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, unterliegt der der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Rechtsanwaltssozietät gewesen war, war eine Erbengemeinschaft geworden. Der Rechtsanwalt hatte einen PKW zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung an die Sozietät mit Vorsteuerabzug erworben. Die Sozietät überließ den an sie vermieteten PKW dem Rechtsanwalt wiederum zu dessen beruflicher... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.05.2010
- L 7 AS 25/07 -

Einkommensanrechnung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen für Tätigkeit in kommunalen Gremien bei Hartz IV-Empfängern zulässig

Gelder aus kommunaler Tätigkeit dienen teilweise demselben Zweck wie Leistungen nach dem SGB II

Ehrenamtlich in kommunalen Gremien tätige Hartz IV-Empfänger müssen sich den Großteil von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld als Einkommen auf die erhaltenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Die arbeitslose Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die damals ehrenamtliche Ortsvorsteherin eines Ortsteils und Stadträtin einer großen sächsischen Stadt war, erhielt für diese Tätigkeiten monatliche Entschädigungen in Höhe von rund 730,- EUR zuzüglich eines Sitzungsgeldes von 50,- EUR pro Sitzungsteilnahme. Ihren Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.06.2010
- C-484/08 -

Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln: Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln erlassen als es EU-Richtlinie vorsieht

Mitgliedstaaten haben Recht Verbraucher höheres Schutzniveau zu gewähren

Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zulassen. Die Mitgliedstaaten dürfen auf dem gesamten durch die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln geregelten Gebiet strengere Regeln als die in der Richtlinie selbst vorgesehenen erlassen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt grundsätzlich für alle Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Allerdings sieht die Richtlinie zwei Ausnahmen vor, die die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel betreffen. Danach betrifft diese Beurteilung weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit zwischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 14.01.1997
- 34 C 262/96 -

"Stehpinkler": Lärmbelästigung durch Urinieren im Stehen in Mehrfamilienhaus

Unterschiedliche Techniken des Urinierens

Männer dürfen beim Urinieren stehen. Ein Nachbar, der sich durch die Geräusche eines "Stehpinklers" gestört fühlt, muss diese "mit Gelassenheit ertragen". Dies entschied das Amtsgericht Wuppertal.

Im zugrunde liegenden Fall fühlten sich die Mieter eines Mehrfamilienhauses durch die Geräusche des Nachbarn, die dieser durch Urinieren im Stehen verursachte, gestört. Sie klagten vor dem Amtsgericht Wuppertal und forderten Ruhe.Das Gericht wies die Klage ab. Ein Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB würde voraussetzen, dass die Kläger über ein normales Maß... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 31.03.2010
- S 1 U 85/09 -

Unternehmerversicherung: Für freiwilliges Versicherungsverhältnis ist Antrag des Versicherten zwingend erforderlich

Automatische Umwandlung einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung bei Schweigen des Versicherten unzulässig

Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Die automatische Umwandlung einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung mit einer damit einhergehenden Erhöhung der Mindestversicherungssumme ist unzulässig. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Pächter einer kleinen einem Sportverein angegliederten Gaststätte, der 4-5 Stunden wöchentlich dort alleine den Ausschank betreibt. Bislang war er bei der Berufsgenossenschaft für NW Schumacher Nahrungsmittel und Gaststätten gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit pflichtversichert und hatte den Mindest-Jahresbeitrag von 50,- € zu zahlen. Ab dem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.06.2010
- C-569/08 -

reifen.eu: EuGH zum Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von "eu"-Domainnamen

Bei Erfüllung der vom Gericht aufgestellten Missbrauchskriterien kann Domainname entzogen werden

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Kriterien präzisiert, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten. Bei der Beurteilung, ob ein Domänenname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen.

Am 7. Dezember 2005 wurde mit der Registrierung von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ begonnen. Diese Registrierung, mit der die „European Registry for Internet Domains“ (EURid) in Brüssel betraut ist, begann gestaffelt in drei Phasen, wobei in jeder dieser Phasen ein früher eingereichter Registrierungsantrag Vorrang vor einem später eingereichten besitzt. Die ersten beiden Phasen... Lesen Sie mehr



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