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Donnerstag, 21. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.06.2010

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2010
- 4 B 1262/10 -

Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig

Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig ist, da die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht gegeben sind.

Im zugrunde liegenden Fall lebt die Familie des im Januar 2010 geborenen Kindes seit Anfang 2002 in Deutschland und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Eine Abschiebung ist aber aus tatsächlichen Gründen derzeit nicht möglich, so dass deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Für das hier geborene Kind ist - wie gesetzlich vorgesehen - von Amts wegen ein Asylverfahren eingeleitet worden.Den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 5. Mai 2010 abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung erlassen, weil die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2010
- L 27 P 18/10 B ER und L 27 P 14/10 B ER (Beschluss, 29.03.2010) -

LSG Berlin-Brandenburg untersagt Veröffentlichung von Transparenzberichten der Pflegekassen

Bewertung stellt schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste dar

So genannte Transparenzberichten über Pflegeheime dürfen vorerst nicht im Internet veröffentlicht werden, da die Bewertung über ein dem Schulnotensystem ähnelnden Prinzip einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste darstellt. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Antragsteller der beiden zugrunde liegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung waren jeweils ambulante Pflegedienste, die sich in den Transparenzberichten zu schlecht bewertet sahen (z.B. Note "mangelhaft" bei "pflegerische Leistungen").Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab ihnen Recht und untersagte vorläufig die Veröffentlichung. Für das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25.05.2010
- 2 Ws 169/10; 2 Ws 170/10 -

Aufrechterhaltung einer Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf der 10-Jahresfrist zulässig

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten

Eine Sicherungsverwahrung darf auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der 10-Jahresfrist fortbestehen bleiben. Das entschied das Oberlandesgericht Celle und ist damit das erste Obergericht, das die Auffassung vertritt, das am 10. Mai 2010 rechtskräftig gewordene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 verpflichte nicht zu einer automatischen Freilassung von Sicherungsverwahrten nach Fristablauf.

Im konkreten Fall war der 59jährige Untergebrachte im Jahre 1987 wegen schweren Raubes und wegen versuchten schweren Raubes zu einer 15jährigen Gesamtfreiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Strafvollstreckungskammer hatte im März 2010 angeordnet, dass die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung auch nach 10jährigem Sicherungsverwahrungsvollzug fortzusetzen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
- B 4 AS 60/09 R -

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Zieht ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von Bayern in eine teurere Wohnung nach Berlin, deren Mietzins von 300,- Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der 1953 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin gewährte ihm der Beklagte in Berlin unter Berufung auf § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern vom Kläger gezahlten Miete von rund 193,- Euro warm, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.05.2010
- VG 19 A 167.08 -

VG Berlin: Keine Baugenehmigung für “Laufhaus”

Errichtung eines Bordells im vorgesehenen Baugebiet würde zu „Trading-Down-Effekt“ führen

Der Bau eines so genannten „Laufhaus“ – ein Bordell, in welchem Prostituierte Zimmer anmieten können – verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da es durch den Bau zu einem so genannten „Trading-Down-Effekt“ kommen könnte und ist daher unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein so genanntes „Laufhaus“ mit 48 Zimmern über dem Erotik-Kaufhaus und -Kino „LSD“ an der Kurfürstenstraße/Ecke Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg gewandt. Hierbei handelt es sich um ein Bordell, in welchem Prostituierte Zimmer anmieten können, um bei geöffneter Tür auf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2010
- 7 K 1873/09 -

Täuschungshandlung nicht feststellbar – Ausschluss von Abiturprüfung rechtswidrig

Täuschungshandlung darf nicht nach der Beweisregel des ersten Anscheins angenommen werden

Eine Schülerin, deren schriftlichen Prüfungsleistungen im Abitur Übereinstimmung mit den amtlichen Lösungsvorschlägen aufweisen, in erheblichem Umfang jedoch andere Oberbegriffe und Formulierungen verwendet wurden, so dass Parallelen und Wortgleichheiten nur punktuell sind, kann nicht wegen Täuschung von der weiteren Teilnahme an der Abiturprüfung ausgeschlossen werden. Eine Täuschungshandlung kann nicht nach der Beweisregel des ersten Anscheins angenommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die schriftlichen Prüfungsleistungen im Abitur der Schülerin (Klägerin) im Fach Englisch zunächst von den beiden Korrektorinnen mit jeweils 10 Punkten bewertet. Die Erstkorrektorin hatte der Schulleiterin aber mitgeteilt, dass bei einer der Aufgaben ein Teil der Arbeit auffällig mit den amtlichen Lösungshinweisen übereinstimme; es könne sich nicht um... Lesen Sie mehr




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