wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 22. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 22.06.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2010
- II ZR 166/09 -

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG

Gericht weist auf Mindestanforderungen für die Prüfung eines Jahresabschlusses hin

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgarts zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 gewandt hatten.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Klagen zuvor in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil wenden sich die Kläger mit der Beschwerde, die sie auf Folgendes stützen:Die Satzung der Beklagten sieht vor, dass Aufsichtsratsmitglieder Amtsniederlegungen dem Vorstand gegenüber zu erklären haben. Die Kläger meinen u. a., dass die Amtsniederlegung der Aufsichtsratsmitglieder an den Aufsichtsratsvorsitzenden falsch adressiert und daher unwirksam gewesen sei, auch wenn sie tatsächlich in die Hände des Vorstands gelangt sei. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der nur festgestellte Bilanzen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2010
- 5 S 884/09 -

VGH Baden-Württemberg: Bebauungsplan aufgrund Abwägungsfehlern hinsichtlich des Lärmschutzes unwirksam

Keine ausreichenden Erwägungen der Stadt zur Zulassung des Bauvorhabens trotz Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte

Ein Bebauungsplan, der ein reines und allgemeines Wohngebiet in unmittelbarer Nähe einer Kreisstraße vorsieht und dabei übersieht, dass einschlägige Orientierungswerte für Lärmschutz im Städtebau überschritten werden, ist wegen Abwägungsfehlern unwirksam. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall plant die Stadt Karlsruhe am Westrand des Stadtteils Stupferich, im Plangebiet „An der Klam/Illwig“, weitere Wohnbebauung in Form von reinen und allgemeinen Wohngebieten zuzulassen. Mit der Planung will sie erreichen, vor allem Familien mit Kindern ein „Wohnen im Grünen“ zu ermöglichen. Zudem soll der Stadtteil Stupferich an der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2010
- 7 ZB 09.2415 -

Bayerischer VGH zur Übernahme von Schulwegkosten über Landesgrenzen hinweg

Inanspruchnahme des bestehenden Angebots an öffentlichem Personennahverkehr für Schüler zumutbar

Die Schulwegkostenfreiheit gilt auch für tägliche Fahrten zu einem Schulbesuch in einem anderen Bundesland. Allerdings hat der entsprechende Landkreis im Rahmen seines Organisationsermessens die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, des Vorrangs des öffentlichen Linienverkehrs und der Zumutbarkeit gegenüber den betroffenen Schülern zu beachten. Beim Vergleich der jeweils entstehenden Fahrtkosten hat der Landkreis nicht nur den Preis der Fahrkarten als solcher zu betrachten, sondern kann auch vorrangig auf die Auslastung von Buslinien abstellen, die er auch für Schülerbeförderung eingerichtet hat, um deren Betriebsdefizit zu senken. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Schüler aus dem Landkreis Coburg auf Übernahme der Schulwegkosten durch den Landkreis für den Besuch eines nahe der bayerischen Grenze gelegenen Gymnasiums in Thüringen. Der Kläger berief sich darauf, dass der Schulweg zum außerbayerischen Gymnasium kürzer sei als zum nächstgelegenen bayerischen. Der beklagte Landkreis hielt dagegen, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2010
- II ZR 246/08 -

BGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Leo Kirch muss neu verhandelt werden

Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München bestätigt

Die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Leo Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss infolge eines irreführenden Hinweises des Landgerichts München neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taurus Holding GmbH & Co. KG. Dabei handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe (Kirch Pay TV; Kirch Media, Kirch Beteiligung). Komplementärin der Schuldnerin war die Kirch Vermögensverwaltungs GmbH, die neben Dr. Leo Kirch als Beklagtem zu 1 von den weiteren fünf Beklagten als... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2009
- 16 WX 227/08 -

OLG Köln: Aufhebung einer Adoption bei Entfremdung nach Scheidung möglich

Wohl des Kindes muss bei Entscheidung über Adoptionsaufhebung im Mittelpunkt stehen

Kommt es nach einer Scheidung zu Beeinträchtigungen des Wohles eines adoptierten Kindes zum Beispiel durch Entfremdung von einem Adoptivelternteil wegen dessen Gewalttätigkeit, kann eine Adoption wieder aufgehoben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall waren die leiblichen Eltern eines heute 12-jährigen Jungen nicht miteinander verheiratet und trennten sich bereits vor seiner Geburt. Der Sohn hatte nie mit seinem leiblichen Vater Kontakt und wurde 1999 vom Ehemann seiner leiblichen Mutter adoptiert. Nach der Trennung im Jahr 2000 erhielt die Mutter das Sorgerecht für beide Kinder. Auf Antrag der Mutter hob... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010
- B 1 A 1/09 R -

Krankenkasse darf Versicherten bei Inanspruchnahme von Leistungen keine Prämien zahlen

Satzungsänderung hinsichtlich einer Staffelung von Prämien muss nicht genehmigt werden

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine Satzungsänderung der Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden.

Die Betriebskrankenkasse regelt in § 8 a ihrer Satzung die "Wahltarifprämienzahlung". Danach erhalten Mitglieder, die dort im abgelaufenen Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung, wenn sie und ihre mitversicherten Familienangehörigen in diesem Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Die Inanspruchnahme von bestimmten Leistungen ist... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2002
- 13 U 107/01 -

Keine Schadensersatzpflicht – Grundstückseigentümer darf einen auf der Grundstücksgrenze befindlichen Baum fällen

Grenzbaum hätte auf Verlangen des Nachbarn ohnehin beseitigt werden müssen

Ein Grundstückseigentümer kann einen auf der Grenze befindlichen Baum, der sich also mit Teilen des Stammes auf seinem Grundstück befindet, absägen, ohne dem Nachbarn dafür Schadensersatz zu schulden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall herrschte Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn im Landkreis Leer wegen einer aus vier Stämmen bestehenden mehr als 10 Meter hohen Esche, die sich unmittelbar im Grenzbereich zweier Grundstücke befand. Im Januar 2000 schritt der Nachbar zur Tat, demontierte vorübergehend den Gartenzaun seiner Nachbarin und sägte die Esche ab. Die Nachbarin verklagte ihn... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung