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alle Urteile, veröffentlicht am 23.06.2010

Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010
- 91 C 981/09 -

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden

Urteil gegen opendownlaod.de und den Rechtsanwalt Olaf Tank

Wer im Internet einen kostenlosen Download anbietet (hier: opendownload.de) und den Kunden an versteckter Stelle in ein nicht zu erwartendes Abonnement lockt, begeht einen (versuchten) Betrug. Ein Rechtsanwalt, der für eine Vielzahl solcher zwielichtiger Abos die Abonnementkosten einklagt, ist als Gehilfe des Betrugs anzusehen. Der Anwalt macht sich dadurch schadensersatzpflichtig (z.B. auf Ersatz der Anwaltskosten der Gegenseite). Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte ein Verbraucher Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Diese waren ihm entstanden, weil er zur Abwehr von Forderungen des Internetportals opendownload.de einen Rechtsanwalt einschaltete.Vor opendownlaod.de wird vielfach - insbesondere durch die Verbraucherzentralen, die das Portal als Abofalle bezeichnen, gewarnt. Laut opendownlaod.de habe der Verbraucher beim Download einer Software einen 24-Monatsabovertrag abgeschlossen. Als der Verbraucher nicht zahlte, wurde er durch den Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank gemahnt. Der Verbraucher nahm sich seinerseits einen Anwalt. Diese... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.04.2010
- VI R 51/09 -

BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Auf den Ehemann entfallenden Heimkosten dürfen um so genannte Haushaltsersparnis gekürzt werden

Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als so genannte außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 09.03.1999
- 6 C 510/98 -

Rauchen auf dem Balkon gehört zum normalen Mietgebrauch

Kein Rauchverbot auf dem Balkon

Mieter dürfen auf ihren Balkonen rauchen, da diese ebenfalls mit zur Wohnung gehören. Andere Mieter oder der Vermieter können auch dann nichts dagegen einwenden, wenn der Rauch in die darüber liegende Wohnung zieht. Dies hat das Amtgericht Bonn entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall stritten die Mieter eines Mehrfamilienhauses untereinander. Ein Bewohner (Beklagter) rauchte gelegentlich auf seinem Balkon Zigarren. Dies störte eine Mitbewohnerin. Da dieser Balkon des Rauchers unter dem ihrigen lag, stiegen dann die Rauchschwaden zu ihr nach oben. Sie klagte daher gegen ihren Nachbarn und verlangte gerichtlich, dass ihm... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010
- 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10 -

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Kein übergeordneten Grundsatz für einheitliche Tarifregelungen bei verschiedenen Arbeitsverhältnissen derselben Art gegeben

Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass künftig in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander zulässig sind und sich damit der Rechtsauffassung zur Tarifeinheit des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen.

Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010
- 4 K 252/08 und 4 K 253/08 -

OVG Sachsen-Anhalt: Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg rechtmäßig

Erhöhter Hundesteuersatz für Halten eines gefährlichen Hundes zulässig

Ein zwischenzeitlich erhöhter Steuersatz für gefährlich eingestufte Hunde in Magdeburg war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und lehnte damit zwei gegen die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg gerichtete Normenkontrollanträge ab.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Halter eines American Staffordshire Terriers bzw. eines Staffordshire Bullterriers. Sie sollten hierfür auf der Grundlage einer so genannten „Rasseliste“ - bis zu einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Satzung - einen erhöhten Steuersatz zahlen, während sie seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2010
- VIII ZR 256/09 -

Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich, wenn Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält

Zur Gültigkeit von Vereinbarung zur Wohnfläche vor Abschluss eines Mietvertrages

Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Diese entschied der Bundesgerichtshof.

In dem entschiedenen Fall mietete die Klägerin vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung in Mannheim. Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zur Größe der Wohnung, diese sind in dem verwendeten Vordruck auch nicht vorgesehen. Die Wohnung war von einer Immobilienmaklerin mit folgender Annonce in der Zeitung angeboten worden: "MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 m², Parkett,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010
- 7 ABR 103/08 -

Arbeitgeber muss Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds erstatten

Betriebsratsmitglied darf durch Erfüllung seiner Pflichten kein Vermögensopfer entstehen

Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine alleinerziehende Mutter von ihrem Arbeitgeber die Erstattung der Kosten, die ihr dadurch entstanden waren, dass sie als Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung insgesamt zehn Tage ortsabwesend war und während dieser Zeit für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre... Lesen Sie mehr



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