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Donnerstag, 19. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.06.2010

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.05.2010
- 14 K 1141/08 E -

Keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Erhebliche zeitliche Diskrepanz zwischen Aufwendungen für Gartengestaltung und Einzug in neues Haus

Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus hat durchführen lassen, können nicht als - vorweggenommene - haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarben die Kläger im August 2006 ein bebautes Grundstück. Das hierauf befindliche Wohngebäude sollte abgerissen werden, um anschließend eines neues - zu eigenen Wohnzwecken zu nutzendes - Einfamilienhaus zu errichten. Die Verkäuferin konnte das Altgebäude noch bis Dezember 2006 selbst nutzen. Im November 2006 ließen die Kläger auf dem erworbenen Grundstück Gartenarbeiten durchführen. Abriss, Neubau und Einzug der Kläger erfolgten im Jahr 2007. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 machten die Kläger die Aufwendungen für die Gartenarbeiten als Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2010
- VIII ZR 317/09 -

BGH zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts

Leasingnehmer ist nur bei klageweisender Geltendmachung der ihm übertragenen Ansprüche gegen den Lieferanten zur voläufigen Einstellung der Ratenzahlung berechtigt

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.

In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus einer von ihm übernommenen Bürgschaft Zahlung aus einem abgerechneten Leasingvertrag über einen PKW. Der Leasingvertrag sieht – wie branchenüblich – vor, dass Ansprüche und Rechte der Leasingnehmerin gegen die Leasinggesellschaft wegen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen sind und an deren Stelle... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.06.2010
- 2007/374/EG -

EuGH: Italienischer Zuschuss zum Erwerb digitaler terrestrischer Decoder ist unzulässige staatliche Beihilfe

Mittelbarer Vorteil von digitalen terrestrischen Sendern zulasten der Satellitensender aufgrund mangelnder technologischer Neutralität

Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zurückzufordern. Die Maßnahme ist technologisch nicht neutral und verschafft den digitalen terrestrischen Sendern einen mittelbaren Vorteil zulasten der Satellitensender. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Im Rahmen der Umstellung auf die digitale Übertragung von Fernsehsignalen, die in Italien 2001 eingeleitet wurde und den endgültigen Übergang zum digitalen Fernsehen bis 2012 vorsah, gewährte das Haushaltsgesetz von 2004 jedem Nutzer, der ein Gerät kaufte oder mietete, das dazu geeignet war, digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne zu empfangen, einen staatlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.2010
- BVerwG 2 C 86.08 u.a. -

BVerwG zu den Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Zusatz „in Teilzeitbeschäftigung“ steht wirksamen Ernennung zum Beamten nicht entgegen

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden neun Lehrer, die im Land Brandenburg zunächst als Angestellte beschäftigt waren, nach 1999 zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Ihre Ernennungsurkunden enthielten jeweils den einschränkenden Zusatz „in Teilzeitbeschäftigung“. Sie klagten auf Aufhebung dieses Zusatzes sowie auf Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zu einer Vollzeitbeschäftigung und auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010
- 10 S 53/09 -

Download-Falle: Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen

Hinweis auf weitere Kosten bei der Registrierung muss leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein

Ein Betreiber einer Internetseite, der kostenlose Software zum Download anbietet, kann zur Zahlung von Schadensersatz (hier zur Übernahme der Anwaltskosten) verurteilt werden, wenn sich herausstellt, dass bereits eine Anmeldung auf dem Internetportal kostenpflichtig ist. Ein Hinweis auf einer Anmeldemaske, der nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf Zusatzkosten hinweisen, ist nicht ausreichend. Dies entschied das Landgericht Mannheim.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt ein Verbraucher (Kläger) vom Internetportal opendownload.de eine Rechnung nachdem er sich auf der Internetseite der Firma angemeldet hatte. Da der Verbraucher auf die Rechnung nicht reagierte, erhielt er eine Mahnung von einem Rechtsanwalt. Darauf hin schaltete er seinerseits erfolgreich einen Anwalt ein und die Firma verzichtete auf ihre Forderung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2010
- 13 U 105/07 -

OLG Frankfurt: Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Abrechnungen und Fehlerbehebungen bei "sofortiger" Löschung der Adressen seitens der Telekom nicht mehr möglich

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat mit der beklagten Telekom AG vor Jahren einen Internet-Zugangsvertrag nachdem so genannten "T-Online dsl flat-Tarif" geschlossen. Er verlangt von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten "dynamischen IP-Adressen" sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zur Zeit der Klageerhebung speicherte die Beklagte... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010
- B 14 AS 79/09 R -

Hartz IV: Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein

Tatsächlicher Wohnbedarf kann im Einzelfall auch durch Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der im Jahre 1955 geborene Kläger begehrt von der beklagten ARGE Unterhaltungskosten für ein Wohnmobil als Kosten der Unterkunft (KdU). Er ist seit 1. Februar 2005 arbeitslos. In den Jahren 2005 und 2006 lebte er in seinem 20 Jahre alten Wohnmobil. Der beklagte Grundsicherungsträger bewilligte ihm zunächst lediglich die monatliche Regelleistung in Höhe von (damals) 345,- Euro monatlich.... Lesen Sie mehr




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