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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fortbildungsmaßnahme“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.04.2015
- 4 BV 13.2391 -

Ausgeschiedener ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

Geltend gemachtem Erstattungsanspruch fehlt es an wirksam abgeschlossenem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW- Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Landkreis Forchheim) überwiegend die Marktgemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung zu stehen. Für den - hier eingetretenen - Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Betreffende gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung verpflichtet.Die hierauf... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014
- 9 AZR 545/12 -

Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsnehmers aufgrund fehlenden Interesse des Arbeitgebers an besonderer Qualifikation des Arbeitnehmers

Vorschrift zur Rückzahlungspflicht wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam

Hat ein Arbeitgeber nach erfolgter Fortbildung kein Interesse an der neu gewonnenen Qualifikation des Arbeitnehmers und kündigt der Arbeitnehmer daraufhin, so besteht keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten. Eine entsprechende Regelung ist wegen der fehlenden Differenzierung nach dem Grund der Kündigung aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Noch während einer laufenden Fortbildung eines Arbeitnehmers, zeichnete sich ab, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach dem Abschluss der Fortbildung nicht entsprechend seiner neu gewonnenen Qualifikationen beschäftigen konnte. Der Arbeitnehmer kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Nachfolgend verlangte der Arbeitgeber die Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 18.07.2014
- 107 C 2154/14 -

Einladung zur Fachtagung mittels E-Mail kann unzulässige Werbung darstellen

Unzulässige Werbung per E-Mail für Fachveranstaltung an Rechtsanwalt / Einmalige Zusendung einer Werbemail begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird einem Rechtsanwalt ohne dessen Einwilligung per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zugesandt, so stellt dies eine unzulässige Werbung dar. Dem Anwalt steht daher ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 erhielt ein Rechtsanwalt per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zum Thema Patientenrecht. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung und erhob gegen den Veranstalter der Tagung Klage auf Unterlassung. Zudem verlangte er Auskunft darüber, woher der Veranstalter die E-Mail-Adresse entnommen hat. Der Veranstalter teilte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin , Urteil vom 07.11.2013
- S 157 AS 16471/12 -

Selbständige Hartz IV-Aufstockerin hat kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost

Jobcenter muss Reisekosten bei Einkommens­ermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen

Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommens­ermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Bei weitem nicht alle Hartz IV-Empfänger sind arbeitslos. Viele beziehen nur deshalb "aufstockend" ALG II, weil ihr Einkommen den Bedarf nicht deckt. Dazu gehören auch Selbständige, die z. B. mit einem Kleinbetrieb oder in der Anfangsphase nicht genügend verdienen. Häufig kommt es zum Streit um die Frage, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen waren und welche Ausgaben bei der Gewinnermittlung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2013
- 16 K 922/12 L -

Seminarkosten für Teilnahme an Sensibilisierungs­woche sind als Arbeitslohn anzusehen

FG Düsseldorf zur Versteuerung von Fort­bildungs­maßnahme als Arbeitslohn

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die Teilnahme an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungs­woche) als Arbeitslohn einzustufen sind.

Im zugrunde liegenden Fall bot ein Unternehmen seinen Mitarbeitern im Rahmen eines so genannten Demografieprojekts ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswoche) an. Das Unternehmen bat das Finanzamt um Auskunft über die lohnsteuerliche Behandlung der Kosten für die Teilnahme an diesem... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.06.2013
- 5 K 1261/12 -

Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten zu berücksichtigt werden

Geltend gemachte Kosten sind gemischte Aufwendungen bei denen die private Veranlassung die berufliche Veranlassung deutlich überwiegt

Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften eines Menschen, insbesondere dessen Charakterzüge und/oder Temperament zu schließen) können nicht als Werbungskosten zu berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Der verheiratete und bei einer Bank beschäftigte Kläger des zugrunde liegenden Falls machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2009 Kosten für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" in Höhe von rund 1.800 Euro (Seminargebühren, Übernachtungskosten, Fahrtkosten usw.) als Werbungskosten geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er seit sechs Jahren für die Auswahl der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.02.2013
- C-1/12 -

Berufsständische Vertretung darf kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet

Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter wehrt sich erfolglos gegen Geldbuße für verursachte Wettbewerbsverzerrung

Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Dass eine berufsständische Vertretung gesetzlich verpflichtet ist, ein System der obligatorischen Fortbildung zu errichten, entzieht die von ihr erlassenen Normen nicht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Die Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter (Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas, OTOC) ist ein portugiesischer Berufsverband, in dem geprüfte Buchhalter Mitglied sein müssen. Die OTOC vertritt ihre beruflichen Interessen und führt die Aufsicht in allen Angelegenheiten, die mit der Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben zusammenhängen.Nach einem Erlass... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2012
- 3 K 1240/10 -

Aufwendungen eines Arztes für ein Theologiestudium nicht als Werbungskosten abziehbar

Hinreichend konkreter Zusammenhang der Aufwendungen zur ärztlichen Tätigkeit nicht erkennbar

Die Aufwendungen für ein Theologiestudium eines Arztes sind nicht als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehbar. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist in einer Gemeinschaftspraxis als Facharzt für Nuklearmedizin tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 machte er bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in einem medizinischen Versorgungszentrum Aufwendungen für ein Theologiestudium in Höhe von rund 1.600 Euro als Werbungskosten geltend. Er erläuterte hierzu, im... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2012
- 5 K 2514/10 -

Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben nicht als Werbungskosten steuermindernd abziehbar

Ausgaben sind nicht als Fortbildungskosten anzusehen und stellen daher keine Werbungskosten dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat erläutert, ob und wann Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Schullehrer und u.a. Fachlehrer für Musik. Für Fahrten zu Musikproben verschiedener Sinfonieorchester machte er in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 Beträge von rund 2.600 Euro bzw. rund 2.400 Euro als Werbungskosten mit der Erläuterung geltend, es handele sich dabei um Fortbildungsaufwendungen. Auf Nachfrage des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2011
- 4 S 1992/10 -

Lehrerin auf Fortbildungsveranstaltung von "Schulhund" umgerannt – Dienstunfall

Erlittener Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist immer als Dienstunfall anzusehen

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit so genannten Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm am 24. Januar 2008 an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe „Arbeitskreis Schulhund“ mit dem Thema „Stress bei Schulhunden erkennen und richtig damit umgehen“ teil, die in einem Gasthaus in Freiburg stattfand. Die teilnehmenden Lehrerinnen trafen sich mit ihren Schulhunden... Lesen Sie mehr



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