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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.09.2014

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 14.12.2012
- 7 C 676/12 -

Angebliche Beschädigungen der Wohnung infolge Rauchens: Vermieter ist an Feststellung im Übergabeprotokoll gebunden

Zur verbindlichen Feststellung von Rauchschäden im Wohnungs­rückgabe­protokoll

Stellt ein Übergabeprotokoll fest, dass keine Schäden an der Wohnung vorliegen, kann der Vermieter nicht nachträglich wegen behaupteter Schäden Schadenersatz fordern. Er ist insofern an den Feststellungen des Übergabeprotokolls gebunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Dezember 2011 endete, bestand zwischen den alten Mietvertragsparteien Streit um die Rückzahlung der Mietkaution. Die Vermieterin weigerte sich die Kaution zurückzuzahlen, da nach ihrer Behauptung durch ein intensives Rauchen der Mieterin erhebliche Schäden an der Wohnung vorgelegen haben. Die Mieterin stritt dies jedoch ab und verwies auf das Übergabeprotokoll. Dieses stellte fest, dass keine Schäden an der Wohnung vorhanden waren. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Leonberg entschied zu Gunsten der Mieterin.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.09.2014
- 3 L 767/14.NW -

Wohnsitzverstoß: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig

Führerscheininhaber muss für Anerkennung der Fahrerlaubnis ausreichend langen Aufenthalt an Wohnsitz im anderen EU-Mitgliedsstaat nachweisen können

Kann ein deutscher Staatsbürger, der im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nach einer Verkehrskontrolle nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Führerscheininhaber nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der im Landkreis Germersheim wohnhafte Antragsteller geriet im Januar 2014 in eine Fahrzeugkontrolle der Polizei, weil er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Er wies sich dabei durch eine im Mai 2012 in Tschechien vom Magistrat in Teplice ausgestellte Fahrerlaubnis aus. Der Landkreis Germersheim (Antragsgegner des Eilverfahrens) ermittelte daraufhin, dass der Antragsteller seit... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.06.2007
- 24 W 5/07 -

Wohneigentumsrecht: Anspruch auf Unterlassung des Aufstellens eines in einem Garten stehenden mobilen Schwimmbeckens

Unter­lassungs­anspruch aufgrund nachteiliger Veränderung des Erscheinungsbildes des Gartens

Verändert ein mobiles Schwimmbecken nachteilig das Erscheinungsbild des Gartens einer Wohnungs­eigentums­anlage, so steht einem Wohnungseigentümer ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Wohnungseigentümer auf seiner zugewiesenen Sondernutzungsfläche im Gemeinschaftsgarten ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von 90 cm aufstellen. Ein anderer Wohnungseigentümer war damit aber nicht einverstanden und erhob Klage auf Unterlassung.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.09.2014
- 11 ME 228/14 -

OVG Niedersachsen bestätigt: "Hundeflüsterer" Cesar Millan benötigt für Hunde-Show tier­schutz­recht­liche Erlaubnis

Beschwerde des "Hundeflüsterers" erfolglos

Der als "Hundeflüsterer" international bekannte Cesar Millan benötigt für die Sequenzen mit fremden Hunden von Zuschauern im Rahmen seiner in Hannover beginnenden Deutschland-Tournee "The Leader Of The Pack" eine tier­schutz­recht­liche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) Tierschutzgesetz der Landeshauptstadt Hannover.

Den Eilantrag von Cesar Millan, mit dem er festgestellt wissen wollte, dass es einer solchen Erlaubnis nicht bedarf, hatte das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 15. September 2014 abgelehnt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die dagegen eingelegte Beschwerde zurück.Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Auffassung, dass die im Rahmen der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.03.2014
- 6 UF 196/13 -

Titulierter Kindesunterhalt unterliegt der Verwirkung

Einjährige Nichtgeltendmachung des Kindesunterhalts kann Verwirkung begründen

Wird ein titulierter Kindesunterhalt ein Jahr lang nicht geltend gemacht, so kann der Anspruch auf Kindesunterhalt verwirkt sein. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um Kindesunterhalt handelt und der Anspruch tituliert ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vater schuldete seinem nicht bei ihm wohnenden Sohn aufgrund einer Jugendamtsurkunde Kindesunterhalt in Höhe von 257 EUR. Im Juli 2005 teilte das Jugendamt dem Vater mit, dass es auch mit einer pünktlichen und regelmäßigen Zahlung von 100 EUR zufrieden sei. Ab August 2006 verlangte das Jugendamt wieder den vollen Betrag. Im Januar 2008... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.02.2007
- 5 S 244/06 -

Autoschäden aufgrund Überfahrens eines bereits toten Wildschweins vom Versicherungsschutz umfasst

Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr bei Überfahren eines bewegungslosen Tiers

Überfährt ein Autofahrer ein bereits totes Wildschwein und wird dadurch das Auto beschädigt, so hat sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht. Es besteht somit ein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Teil­kasko­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2005 überfuhr ein Autofahrer auf der Autobahn ein auf der Fahrbahn regungslos liegendes Wildschein. Aufgrund dessen löste sich der seitliche Fahrerairbag aus. Der Autofahrer beanspruchte daraufhin seine Teilkaskoversicherung. Diese weigerte sich aber den Schaden in Höhe von ca. 970 EUR zu regulieren. Ihrer Meinung nach habe sich durch... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.07.2014
- VI R 42/13 -

Anschaffungskosten für ein Grundstück zum Bau eines behinderten­gerechten Bungalows sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Kosten fehlt es an der für den zulässigen Abzug erforderlichen Zwangsläufigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behinderten­gerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.Im zugrunde liegenden Streitfall leidet die verheiratete Klägerin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 18.07.2014
- 107 C 2154/14 -

Einladung zur Fachtagung mittels E-Mail kann unzulässige Werbung darstellen

Unzulässige Werbung per E-Mail für Fachveranstaltung an Rechtsanwalt / Einmalige Zusendung einer Werbemail begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird einem Rechtsanwalt ohne dessen Einwilligung per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zugesandt, so stellt dies eine unzulässige Werbung dar. Dem Anwalt steht daher ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 erhielt ein Rechtsanwalt per E-Mail eine Einladung zu einer Fachtagung zum Thema Patientenrecht. Der Anwalt sah darin eine unzulässige Werbung und erhob gegen den Veranstalter der Tagung Klage auf Unterlassung. Zudem verlangte er Auskunft darüber, woher der Veranstalter die E-Mail-Adresse entnommen hat. Der Veranstalter teilte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.06.2014
- 26 U 112/13 -

Krankenhaus haftet bei ausreichender Information über verbleibende Versagerquote nicht für Schwangerschaft nach Sterilisation

Patientin wurde von behandelndem Arzt auf Versagerquote von 4 in 1.000 Fällen hingewiesen

Ein behandelndes Krankenhaus haftet dann nicht für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1969 geborene Klägerin aus Menden ließ sich anlässlich der Geburt ihres 2. Kindes im Oktober 2006 im beklagten Krankenhaus in Menden sterilisieren. Gleichwohl kam es im Jahre 2008 zu einer erneuten, ungewollten Schwangerschaft. Im August 2009 kam ein weiteres Kind zur Welt. Mit der Begründung, die Sterilisation sei fehlerhaft... Lesen Sie mehr




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