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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.09.2014

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.09.2014
- 11 Ca 10331/13 -

Psychotherapeut in Ausbildung hat keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für Tätigkeit im praktischen Jahr

Ausbildung stand bei ausgeübter Tätigkeit im Vordergrund

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Psychotherapeut in Ausbildung (PiA) für seine Tätigkeit im praktischen Jahr keine Vergütung verlangen kann.

Die „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten“ verlangt den Nachweis von insgesamt 1.800 Stunden praktischen Tätigkeiten, davon mindestens 1.200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte diese Stunden in einer von der Beklagten betriebenen Klinik absolviert. Hierüber hatten die Parteien eine Vereinbarung ohne Regelung einer Vergütung geschlossen. Diese Regelung hält der Kläger für unwirksam, da er in erheblichem Umfang eigenständige und für die Beklagte wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht habe.Das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2002
- 1 UF 72/02 -

Vergangene gute und intensive Beziehungen zwischen Enkelkind und Großeltern begründen in erheblicher Weise ein Umgangsrecht der Großeltern

Umgang mit Großeltern nach Tod des Vaters für Entwicklung des Kindes wichtig

Den Großeltern steht nach § 1685 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zu ihren Großeltern hatte. Zudem ist es für die Entwicklung des Kindes wichtig, dass es Kontakt zu den Großeltern väterlicherseits hat, nachdem der Vater verstorben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mutter eines fünfjährigen Mädchens und die Großeltern des Kindes väterlicherseits um das Umgangsrecht. Die Großeltern hatten in der Zeit als die Eltern ihres Enkelkindes noch zusammen lebten einen umfassenden Umgang mit dem Kind und betreuten dieses teilweise. Nach der Trennung der Eltern im Juni 1999 hatten sie nur noch über das Umgangsrecht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014
- S 22 AS 341/12 -

Alleinerziehende Mutter hat trotz Sparguthabens Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Sparvermögen des von den Großeltern für das Enkelkind angelegen Sparbuchs steht hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung

Das Jobcenter darf Leistungen nicht immer wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit der Klage einer alleinerziehenden Mutter statt und verurteilte das Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen.

Die 48jährige Frau des zugrunde liegenden Streitfalls lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und erhält Hartz IV. Für die Tochter lehnte das Jobcenter Leistungen ab, weil die Großeltern auf deren Namen Sparbücher mit einem Guthaben von insgesamt 9.682,91 Euro angelegt hatten. Die Sparbücher wurden auch von den Großeltern verwahrt. Diese waren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2014
- 331 C 16026/13 -

Vollbremsung aufgrund Eichhörnchens: Auffahrender haftet zu 75 % für Auffahrunfall

Abbremsen aufgrund Kleintiers rechtfertigt Haftungsanteil von 25 % für Vorausfahrenden

Bremst ein Autofahrer aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens sein Fahrzeug stark ab und fährt der nachfolgende Autofahrer daraufhin auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Nachfolgende unaufmerksam war oder nicht den nötigen Abstand eingehalten hat. Er haftet daher zu 75 % für den Unfall. Da der Vorausfahrende wegen eines Kleintiers das Fahrzeug abbremste, hat dieser einen Haftungsanteil von 25 % zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 kam es zwischen zwei PKW zu einem Auffahrunfall. Zu dem Unfall kam es, weil eine Autofahrerin wegen eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens eine Vollbremsung tätigte und dabei das hinter ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Auffahrenden den Schaden zu 60 % regulierte, klagte der Halter... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.08.2014
- 5 U 2/12 -

Air Berlin darf für Flugstornierungen keine Gebühren verlangen

Bearbeitung einer Stornierung ist keine extra zu bezahlende Leistung

Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies entschied das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen Air Berlin. Die Richter untersagten der Airline außerdem, die im Ticketpreis enthaltenden Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen.

Im zugrunde Fall sollten Air-Berlin-Kunden nach einer Vertragsklausel 25 Euro Bearbeitungsentgelt zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten.Das Berliner Kammergericht entschied, dass die Bearbeitung einer Stornierung keine Leistung ist, für die eine Airline extra kassieren darf. Kunden haben ein gesetzliches Kündigungsrecht. Eine Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.09.2014
- 9 L 617/14 u.a. -

Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

Ermessens­ent­scheidung über Standplatzvergabe rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden, da die verwaltungsintern ausgearbeiteten Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2014 in der Gesamtschau untauglich sind, um zu einer ermessensgerechten Auswahlentscheidung zu gelangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwaltung der Stadt Münster hatte für das Jahr 2014 beschlossen, die Standplätze des Weihnachtsmarkts "Rund um das Rathaus" vom 24. November bis zum 23. Dezember 2014 anhand neuer Richtlinien zu vergeben. Danach sollten die Standplätze nach den Kriterien "Weihnachtsmarkterfahrung", "Zuverlässigkeit", "Ortsansässigkeit (Firmensitz Münster)",... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.08.2014
- 15 O 342/14 -

Landgericht Berlin: Weiteres Eilverfahren in Sachen "UBER - APP" ohne Erfolg

Gericht verneint Eilbedürftigkeit

Das Landgericht Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber der Smartphone-App "UBER! zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet worden ist, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Das Landgericht hat die Eilbedürftigkeit verneint, da die Antragstellerin, eine GmbH, mit der Einleitung des Verfahrens zu lange gewartet habe. Ihr Geschäftsführer habe sich bereits im Dezember 2013 mit dem Geschäftsmodell befasst und er habe im April 2014 im eigenen Namen eine einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin erwirkt, wonach den Betreibern untersagt worden ist, die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2014
- 8 LC 163/13 -

Minderjährig bei der Abschiebung: Ausländer können dennoch zur Kostenerstattung für Abschiebung herangezogen werden

Ausländer ist gemäß § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mit Vollendung des 16. Lebensjahres voll handlungsfähig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine serbische Staatsangehörige, reiste 1995 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sie 2002 mit ihrer Familie auf dem Luftweg nach Serbien abgeschoben. Im Zeitpunkt der Abschiebung war sie sechzehn Jahre alt. Seit 2012 lebt die Klägerin wieder im Bundesgebiet.... Lesen Sie mehr




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