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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2014

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.08.2014
- 6 K 883/14.TR -

Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote

Angewendete Berechnungsformel ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem Abiturient keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote zusteht. Das Gericht erklärte die angewendete Berechnungsformel für rechtmäßig.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Gegen dieses Zeugnis erhob er nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage bei dem Verwaltungsgericht Trier. Das Gericht hatte bereits mit Beschluss vom 6. Juni 6 den zuvor begehrten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes abgelehnt. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig sei. Obwohl er keine freiwillige Facharbeit geschrieben habe, sei die von ihm im "Qualifikationsbereich" erreichte Gesamtpunktzahl durch 44 geteilt worden, obwohl er nur 43 Einzelleistungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2014
- 26 U 35/13 -

Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungs­möglich­keiten nicht bezahlt werden

Patient hätte sich bei korrekter Patientenaufklärung gegen kostenintensive Behandlung entschieden

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss dann nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungs­möglich­keiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 56 Jahre alte beklagte Patientin aus Bad Salzuflen ließ sich von September 2007 bis Juni 2008 von einem Kieferchirurgen in Hannover zahnärztlich behandeln. Die für den Kieferchirurgen klagende Abrechnungsgesellschaft hat von der Beklagten die Zahlung eines Anteils von ca. 16.000 Euro von den bislang mit ca. 42.000 Euro in Rechnung... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.03.2009
- 1 S 79/07 -

Mieter kann Neben­kosten­nachzahlung verweigern, solange der Vermieter keine Überprüfung der Abrechnungsbelege der Betriebs­kosten­abrechnung ermöglicht

Mieter steht gegenüber Nachforderung des Vermieters ein Zurück­behaltungsrecht gem. § 273 BGB zu

Hat ein Mieter Anspruch auf Belegkopien der Rechnungen, die der Betriebs­kosten­abrechnung zugrunde lagen und verweigert der Vermieter die Erstellung entsprechender Belegkopien, so kann der Mieter sich auf ein Zurück­behaltungsrecht (§ 273 BGB) berufen und die Nachzahlung der Neben­kosten­abrechnung verweigern. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Studentin ihre Wohnung in Köln gekündigt und war in einen ca. 200 km entfernten Ort in Hessen umgezogen. Einige Zeit nach Beendigung des Mietvertrages erhielt die Studentin von ihrem ehemaligen Vermieter eine Betriebskostenabrechnung, nach der sie eine erhebliche Nachzahlung zu leisten hatte.Sie wollte die Betriebskostenabrechnung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 11.06.2014
- S 52 AS 2515/13 -

Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Jobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlen

Das Jobcenter darf sich zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nicht auf eine Richtlinien des Landkreises berufen, wenn dieses Konzept hauptsächlich Mieten von Mietparteien heranzieht, die staatliche Leistungen beziehen. Ein hieraus errechneter Durchschnitt ergibt nach Auffassung des Sozialgerichts Braunschweig keinen Angemessenheitswert, der den Anforderungen des Bundes­sozial­gerichtes entspricht. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter Helmstedt daher dazu, einer sechsköpfigen Familie höhere Unterkunftskosten zu zahlen.

Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter und ihre ebenfalls klagenden fünf Kinder beziehen vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kläger wohnten zunächst in einem Einfamilienhaus, für das sie monatlich 781 Euro Miete zahlten (700 Euro bruttokalt, 81 Euro Heizkosten). Das Jobcenter Helmstedt übernahm die Unterkunftskosten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.07.2014
- 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvL 1691/13 -

Sozialrechtliche Regel­bedarfs­leistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe 2013 sicherzustellen.

Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu 6 Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Den zwei konkreten Normenkontrollen liegen Klagen miteinander verheirateter Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012 (Az. 1 BvL 10/12) sowie eines... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.01.2014
- 20 U 119/13 -

Keine Arbeitsunfähigkeit bei Wiedereingliederung nach dem "Hamburger Modell"

Arbeitsunfähigkeit lag mit Beginn der Wieder­ein­gliederungs­maßnahme nicht mehr vor

Die Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem so genannten "Hamburger Modell" stellt keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit dar mit der Folge, dass Anspruch auf Krankentagegeld während dieser Zeit nicht besteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Angestellter bei einer Versicherungsgesellschaft eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Er war aufgrund eines Burn-Out-Syndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben und später nach dem "Hamburger Modell" wieder stufenweise in das Berufsleben eingegliedert worden. Der Versicherte hatte von der Versicherungsgesellschaft Krankentagegeld verlangt.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2014
- 1 K 2873/13 E -

Verzicht auf Erstattungsanspruch für mögliche Beitrags­rück­erstattung bei der privaten Krankenversicherung führt nicht zur Berücksichtigung von Sonderausgaben

Krankheitskosten können allenfalls außergewöhnliche Belastungen, nicht aber als Sonderausgaben berücksichtigt werden

Der "Verzicht" auf einen Erstattungsanspruch für selbstgetragene Krankenkosten zur Erlangung einer möglichen Beitrags­rück­erstattung bei der privaten Krankenversicherung kann nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Verfahren war die Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben streitig. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 die in diesem Jahr gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung (so genannte Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, ohne die im Jahr 2011 erstatteten Krankenversicherungsbeiträge... Lesen Sie mehr




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