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alle Urteile, veröffentlicht am 11.09.2014

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.03.2014
- S 19 KR 2728/11 -

Fortlaufender Bezug von Krankengeld: Neubescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss rechtzeitig vorgelegt werden

Versicherter muss zur Vermeidung von Lücken Weiterbescheinigung rechtzeitig vor Ablauf der bisherigen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung veranlassen

Versicherte müssen für den fortlaufenden Bezug von Krankengeld die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig vor Ablauf des Arbeits­unfähigkeits­zeit­raumes durch einen Arzt bescheinigen lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Freitag fällt und der Versicherte erst am Montag seinen Arzt zur Fortbescheinigung der Arbeitsunfähigkeit aufsucht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war nach einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum Freitag, den 31. Dezember 2010 arbeitsunfähig erkrankt und bezog bis zu diesem Zeitpunkt Krankengeld. Die darauf folgende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde am Montag, den 3. Januar 2011 ausgestellt. Die beklagte Krankenkasse hat die Fortgewährung des Krankengeldes unter Verweis auf die Lücke ab dem 1. Januar 2011 abgelehnt.Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Sozialgericht Stuttgart ohne Erfolg, da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf der... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014
- 11 K 1586/13 F -

Kein taggenauer Ansatz von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Taggenaue Berechnung des Zuschlagssatzes würde gesetzgeberisch intendierten Vereinfachungszweck widersprechen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass nicht abzugsfähige Betriebsausgaben für Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte für jeden Kalendermonat pauschal mit 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungs­kilometer zu bemessen sind. Ein taggenauer Ansatz mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungs­kilometer lasse sich nach Auffassung des Gerichts dem Gesetz nicht entnehmen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Ärztin, nutzte betriebliche Fahrzeuge auch für Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Ein Fahrtenbuch führte sie nicht. Das beklagte Finanzamt behandelte daher 0,03 % des Bruttolistenpreises des PKW pro Monat und Entfernungskilometer als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben, berücksichtigte aber die so... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2014
- C-117/13 -

Bibliotheken dürfen Bücher ohne Zustimmung des Urhebers digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen

Ausdruck oder Speicherung der digitalisierten Werke nur bei angemessener Ausgleichszahlung an Rechtsinhaber zulässig

Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen, darunter die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber, den Nutzern gestatten, von der Bibliothek digitalisierte Bücher auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Urheberrechtsrichtlinie* haben die Urheber das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung und die Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmte Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf dieses Recht vorsehen. Eine solche Befugnis besteht insbesondere im Hinblick auf öffentlich zugängliche Bibliotheken, die Werke aus ihrem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2014
- 4 StR 21/14 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflege­dienst­betreiberin wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Einsatz von geringer qualifiziertem Personal als Vereinbart und Abrechnung einer überhöhten Anzahl Arbeitsstunden ist als Täuschung der Kranken- und Pflegekasse zu werten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu einer Gesamt­freiheits­strafe von vier Jahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen bestätigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hagen hatte sich die Angeklagte gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. Der Vertrag sah vor, dass eine bestimmte Anzahl täglicher Pflegestunden erbracht und für die Pflege nur Pflegepersonal mit einer besonderen Qualifikation für Intensivpflege... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2014
- C-382/12 P -

Multilaterale Interbankenentgelte des Karten­zahlungs­systems MasterCard wettbewerbswidrig

Zusatzentgelte führen zur Beschränkung des Preiswettbewerbs

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, nachdem das vom Karten­zahlungs­system MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelt wettbewerbswidrig ist und damit zu Recht von der Kommission verboten wurde.

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007* erklärte die Europäische Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für wettbewerbswidrig. Die MIF entsprechen einem Bruchteil des mit einer Zahlungskarte getätigten Umsatzes, der von der die Karte ausstellenden Bank einbehalten wird. Die Kosten der MIF werden den Händlern... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014
- 1 BvR 1925/13 -

Bundes­verfassungs­gericht hebt amtsgerichtliches Urteil wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf

Unkenntnis des Amtsgerichts über einschlägige Rechtsprechung nicht nachvollziehbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden. Zudem hatte es einen Sachvortrag und eine Zuständigkeitsrüge der Beschwerdeführerin übergangen.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde vor dem Amtsgericht auf Schadensersatz verklagt. Sie und die Klägerin sind zwei von drei Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jeder Wohnung ist eine Garage zugeordnet. Anlässlich von Streitigkeiten besprühte die Beschwerdeführerin eine Garagendachverblendung mit Farbe, die sich sowohl über ihre eigene als auch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21.11.1997
- 22 Ss 215/97 (OWi) -

Taxifahrer darf Taxameter erst bei Fahrtbeginn anschalten - Einladen des Gepäcks darf nicht berechnet werden

Taxameter muss am Fahrziel umgehend ausgestellt werden

Der Taxameter im Taxi darf nur während der Beförderung eines Taxifahrgastes laufen. Die Zeit des Einsteigens und Einladens des Gepäcks stellt keine Beförderung dar, so dass die Taxiuhr während dieser Zeit nicht laufen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm eine selbständige Taxiunternehmerin am 28. Juni 1996 am Hauptbahnhof vier Fahrgäste auf. Einer der Fahrgäste bemerkte, dass der Taxameter bereits angeschaltet war, als die Taxifahrerin noch dabei war, das Gepäck der Fahrgäste im Kofferraum zu verstauen.Am Fahrziel zeigte der Taxameter 10,20 DM an. Die Taxifahrerin stelle ihn jedoch... Lesen Sie mehr




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