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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014
- 1 StR 485/13 -

Anfassen des Genitals eines minderjährigen Jungens: Strafbarkeit wegen Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften aufgrund realitätsbezogener Darstellung sexueller Handlungen an Kindern

Kein Erfordernis einer vergröbernd-reißerischen Darstellung einer sexuellen Handlung

Die Strafbarkeit wegen des Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften (§ 184 b StGB) setzt nicht voraus, dass die sexuelle Handlung vergröbernd-reißerisch dargestellt wird. Es genügt vielmehr eine realitätsbezogene Darstellung einer sexuellen Handlung an einem Kind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Erwachsener das Genital eines minderjährigen Jungen anfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich ein Mann vor dem Landgericht Freiburg dafür verantworten, dass er unter anderem ein Diapositiv besaß, welches den nackten Angeklagten dabei zeigte, wie er einem nackten minderjährigen Jungen an das Genital fasst. Das Landgericht sah darin aber keinen strafbaren Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß § 184 b StGB. Denn das Diapositiv habe zwar eindeutig einen sexuellen Bezug aufgewiesen. Die Darstellung sei aber nicht vergröbernd-reißerisch gewesen. Das Diapositiv sei daher nicht als pornografisch einzustufen gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2014
- B 1 KR 11/13 R M -

Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen

Patient muss Risiko der Aufteilung der Einmalspritzen auf mehrere Behandlungen nicht tragen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtete ist, die Kosten für die Behandlung einer Augenkrankheit eines Patienten mit dem Medikament Lucentis vollständig übernehmen muss.

Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch" zugelassen. Ein Arzt muss es - gegebenenfalls mehrmals in Zeitabständen - ins Auge des Patienten injizieren. Gesetzlich Krankenversicherte können die Behandlung bisher nur privat-, nicht aber vertragsärztlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 20.02.2014
- 93 C 2240/13 -

Belegeinsicht bei Betriebs­kosten­abrechnung: Mieter ist es zumutbar zur Einsicht in die Belege einen Weg bis zu 30 km Luftlinie zurückzulegen

Vermieter darf pro Belegkopie 25 Cent verlangen

Möchte ein Mieter die Belege zu einer Neben­kosten­abrechnung einsehen, so ist es ihm zumutbar dafür eine Strecke von ca. 30 km Luftlinie in Kauf zu nehmen. Fertigt der Vermieter Kopien von den Abrechnungsbelegen an, so kann er dafür Kosten in Höhe von 0,25 Euro pro Kopie in Rechnung stellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Halle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter, der eine Wohnung in Halle bewohnt, eine Betriebskostenabrechnung von seiner zuständigen Berliner Hausverwaltung erhalten, die ein Büro in Leipzig hat und damit ca. 32 km Luftlinie von der Wohnung des Mieters entfernt war. Die Betriebskostenabrechnung wies einen Nachzahlungsbetrag von 1.159,42 Euro aus. Dieser Nachforderungsbetrag erschien... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2013
- 17a C 3/13 -

Widerrufsrecht nach 4 Jahren: Inkassounternehmen kann Zahlungstitel für Lotterievertrag nicht durchsetzen

Angeblicher Lotterievertrag am Telefon

Ist bereits gegen einen Schuldner ein Zahlungstitel ergangen, so hat er die Möglichkeit gegen diesen im Wege einer so genannten Vollstreckungs­abwehrklage vorzugehen, wenn er berechtigte Einwendungen gegen den Zahlungstitel hat. Das musste nun auch ein Inkassounternehmen feststellen, das angebliche Forderungen aus einem Lotterievertrag gegen einen Rentner vollstrecken wollte.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Rentner aus Hamburg. Dieser wurde ab Frühjahr 2009 mehrfach angerufen. Damals versuchten Mitarbeiter einer angeblichen Lotto-Firma, dem Hamburger am Telefon Lose zu verkaufen. Monatlich 49 Euro sollte der Mann bei so genannten "TOP 200-Gewinnspielen" einsetzen. Als der Rentner ablehnte, bedrängte die angebliche Lotto-Firma den 74-jährigen über mehrere... Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Beschluss vom 09.07.2014
- 1 S 66/14 -

Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar

Farbabweichung stellt unzulässige Änderung von der vertraglich präzise vereinbarten Beschaffenheit des Fahrzeugs dar

Das Landgerichts Ansbach hat entschieden, dass auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Seat Altea in der Farbe "Track-Grau Metallic" bestellt. Geliefert wurde ihm hingegen ein Fahrzeug in der Farbe "Pirineos Grau". Der Kläger machte daraufhin 3.250 Euro für die Umlackierung des von ihm erworbenen Fahrzeugs geltend.Sowohl das Amtsgericht Weißenbug... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2014
- VG 23 L 410.14 -

Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

Passentziehung bei gegründeter Annahme einer Flucht vor steuerlichen Verpflichtungen zulässig

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 60jähriger Deutscher, schuldet dem Land Baden-Württemberg Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 250.090,43 Euro. Zusätzlich fordert der Fiskus von ihm Umsatzsteuer. Einschließlich Säumniszuschlägen sind aktuell Steuerschulden in Höhe von mindestens 531.981,13 Euro fällig. In der Vergangenheit hielt sich der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014
- 6 C 10122/14.OVG -

Gesetzliche Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungs­rechtlich unbedenklich

Geschäftsöffnung an höchstens vier Sonntagen im Jahr steht mit verfassungs­rechtlichen Vorgaben in Einklang und wahrt hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Laden­öffnungs­gesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, keine verfassungs­rechtlichen Bedenken bestehen.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine von der Stadt Worms erlassene Rechtsverordnung über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags in Worms am 29. Dezember 2013 in einem Normenkontrollverfahren. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte bereits mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 den Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug... Lesen Sie mehr




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