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Dienstag, 20. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2014

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2014
- 8 K 1658/13 -

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Lediglich mittels einer einfachen E-Mail eingelegter Einspruch genügt nicht gesetzlichen Erfordernissen

Der Bescheid einer Behörde kann nicht wirksam mit einer einfachen E-Mail angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Mutter eines volljährigen Kindes gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse lediglich mit einfacher E-Mail Einspruch eingelegt. Die Familienkasse wertete die einfache E-Mail zwar als wirksamen Einspruch, wies diesen Einspruch jedoch in der Sache als unbegründet zurück.Die hiergegen erhobene Klage der Mutter hatte keinen Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass der mit der einfachen E-Mail angegriffene Bescheid - entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Klägerin und der Familienkasse - bereits mangels wirksamer Anfechtung bestandskräftig geworden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014
- I ZR 228/12 -

Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt - Langenscheidt gewinnt Streit um Verwendung der Farbe "Gelb"

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Langenscheidt-Wörterbücher. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Langenscheidt-Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000
- 5 Ds 6 Js 136/00 -

Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes

Festnahmerecht des Taxifahrers aufgrund Feststellung der Identität des Fahrgastes

Flüchtet ein Fahrgast ohne den Fahrpreis zu bezahlen, so darf der Taxifahrer zur Feststellung der Identität des Fahrgastes diesen gemäß § 127 Abs. 1 StPO und § 229 BGB notfalls mit Gewalt festhalten. Wehrt sich der Fahrgast gegen die Festnahme, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Diskothekenbesuch im August 1999 wollte ein alkoholisierter Mann mit dem Taxi nach Hause fahren. Nach seiner Schilderung wurde für die Fahrt ein Pauschalpreis von 40 DM vereinbart. Nach Erreichen des Zielortes verlangte der Taxifahrer hingegen den auf dem Taxameter angezeigten Fahrpreis von 80 DM. Der Fahrgast zahlte jedoch nur... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013
- L 3 U 36/12 -

Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld nach Tod eines Wachkoma-Patienten durch Sterbehilfe

Wachkoma verursachender Unfall war trotz Sterbehilfe wesentliche Ursache des Todes

Fällt eine Person aufgrund eines Unfalls in ein Wachkoma, ist eine Besserung des Gesund­heits­zustandes nicht zu erwarten und entscheidet sich die Familie der Person deswegen für eine Sterbehilfe, so besteht ein Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld. Denn in einem solchen Fall ist der das Wachkoma verursachende Unfall und nicht die Sterbehilfe die wesentliche Ursache für den Tod. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Folge eines Fahrradunfalls im September 2006 verfiel ein Verwaltungsangestellter in ein Wachkoma. Nachdem die Ärzte im März 2010 keine Besserung des Gesundheitszustandes in Aussicht stellten, entschied sich die Ehefrau des Patienten nach Absprache mit ihren Söhnen und dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechend für eine Durchtrennung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
- 6 AZR 636/13 -

Keine Alters­diskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebs­zu­ge­hörig­keit

Verlängerung der Kündigungsfristen soll älteren Arbeitnehmern verbesserten Kündigungsschutz gewähren

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebs­zu­ge­hörig­keit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Alters­diskriminierung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Golfsportanlage und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien darum keine Anwendung. Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei der Beklagten beschäftigt.Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 kündigte die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.09.2014
- 13 K 308/14 -

Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar

Anbringung einer beweglichen und ständig wechselnden Leuchtreklame zwischen zwei Wohnhäusern verstößt gegen Rücksichtnahmegebot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Plakat-Werbefirma abgewiesen, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine über 10qm große Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste umrüsten wollte. Das Gericht hielt das Bauvorhaben für nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch sei und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im November 2012 bei der Landeshauptstadt Stuttgart die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umrüstung einer bereits vorhandenen beleuchteten Werbetafel an einem Wohnhaus beantragt. Die Änderung sollte darin bestehen, dass an der Werbetafel eine zusätzliche LED-Schriftleiste vom Typ "Top Tronic" (3,886 m x 3,340 m) für bewegliche Leuchtschriftwerbung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2014
- 2 Ausl A 104/13 -

Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungs­verbot des Art. 18 AEUV

Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität

Das Deutschenprivileg nach Art. 16 Abs. 2 GG, wonach kein Deutscher in das Ausland ausgeliefert werden darf, verstößt nicht gegen das Diskriminierungs­verbot aus Art. 18 AEUV, wonach eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU verboten ist. Denn die Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität und können daher von jedem EU-Land selbständig, unabhängig vom Diskriminierungs­verbot, getroffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. über die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung entscheiden. Der Italiener hielt eine Auslieferung für unzulässig. Er sah in der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger im Fall eines Auslieferungsgesuchs eines Drittstaats in Art. 16 Abs. 2 GG einen Verstoß... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.09.2014
- C-487/12 -

Bei Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt darf nicht auf Unternehmen mit Sitz in anderem Mitgliedstaat erstreckt werden

Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts verstößt gegen Dienst­leistungs­frei­heit

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebens­haltungs­kosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienst­leistungs­frei­heit. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Ein Gesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (Deutschland)* sieht vor, dass bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, ihren Beschäftigten für die Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung soll gewährleisten, dass... Lesen Sie mehr




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