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alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2014

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.2014
- 5 B 226/14 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren

Presserechtlicher Auskunftanspruch mit überwiegender Wahscheinlichkeit nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren hat. Nach Auffassung des Gerichts würde eine einstweilige Anordnung die Hauptsache vorweg nehmen, obwohl der geltend gemachte Auskunftsanspruch jedoch nach eingehender Prüfung mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Journalist im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Ferner fragte er nach der Häufigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bei Journalisten und nach einer groben Einordnung der beobachteten Bestrebungen.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Erlass einer derartigen einstweiligen Anordnung in zweiter Instanz abgelehnt. Er hat zur Begründung ausgeführt, dass eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht komme,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.07.2014
- 15 W 98/14 -

"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Bei der Auslegung des Testaments ist wirklicher Wille des Erblassers zu erforschen

Die einzel­testamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 2013 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasser aus Münster war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der geschiedenen ersten Ehe des Erblassers sind eine Tochter und ein Sohn hervorgegangen, die ebenfalls in Münster leben. Im August 2012 errichtete der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament mit folgendem Wortlaut:... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.01.2014
- 234 OWi 163/13 -

Beförderungspflicht des Taxifahrers: Unbegründete Verweigerung der Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden begründet Geldbuße wegen Beförderungs­verweigerung

Geldbuße von 300 EUR für noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer angemessen

Verweigert ein Taxifahrer ohne nachvollziehbare Gründe die Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und es liegt eine Beförderungs­verweigerung vor. Dies rechtfertigt für einen noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer die Verhängung einer Geldbuße von 300 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 weigerte sich ein Taxifahrer zwei Männer zu befördern. Zur Begründung verwies der Taxifahrer auf die zwei mitgeführten kleinen Hunde. Dabei handelte es sich um einen Jack Russel Terrier mit einem Gewicht von ca. 8 kg und einem Beagle mit einem Gewicht von ca. 15 kg. Nach Ansicht des Taxifahrers haben die beiden Männer mit den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.10.1995
- 13 U 42/95 -

Verlassen der Küche während des Erhitzens von Fritierfett im Topf stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Augenblickversagen kein ausreichender Grund zur Verneinung einer groben Fahrlässigkeit

Wer während des Erhitzens von Fritierfett vorübergehend die Küche verlässt, sich auf die Couch legt und dabei einschläft, handelt in der Regel grob fahrlässig. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit kann auch nicht allein durch das Vorliegen eines Augenblickversagens beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhitzte sich ein Mann in einem Topf Fritierfett. Während des Erhitzungsvorgangs verließ der Mann die Küche, um im Wohnzimmer die Musikanlage einzuschalten und sich auf der Couch bequem zu machen. Dabei schlief er ein und vergaß somit das Fritierfett. Der Mann wachte erst wieder auf als das Fett brannte und die Wohnung verqualmt war. Nachfolgend klagte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2014
- 473 C 32372/13 -

Pflicht zum "Weißeln" von Decken und Wänden stellt unzulässige Schönheits­reparatur­klausel dar

Offene Bohrlöcher gehören zu den Schönheits­reparaturen

Regelt eine Klausel des Mietvertrags, dass die Decken und Wände zu "Weißeln" sind, so stellt dies eine unzulässige Schönheits­reparatur­klausel dar. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel, ist ein Mieter daher nicht zur Durchführung von Schönheits­reparaturen, einschließlich der Beseitigung von Bohrlöchern, verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses im April 2013 forderte der Vermieter die Mieter dazu auf, die laut einer Klausel des Mietvertrags geschuldeten Schönheitsreparaturen durchzuführen. Diese weigerten sich jedoch, da die Schönheitsreparaturklausel ihrer Meinung nach unwirksam gewesen sei. So habe die Klausel die Verpflichtung enthalten, die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 22.09.2014
- 5 A 91/14 u.a. -

Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien rechtmäßig

Asylbewerber kann sich europäischen Staat führ Durchführung des Asylverfahrens nicht aussuchen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien dann rechtmäßig ist, wenn dort eine ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens gewährleistet ist und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der überstellten Asylbewerber zu erwarten ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass sich Asylbewerber grundsätzlich nicht den europäischen Staat aussuchen könnten, in dem das Asylverfahren durchgeführt werden soll.

Die aus Somalia stammenden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens leben derzeit in Osnabrück und wenden sich gegen ihre von der Beklagten verfügte Rücküberstellung nach Italien. Sämtliche Kläger sind nach ihrer Ausreise aus dem Heimatland über Italien in die Europäische Union eingereist und hatten dort ihre Asylanträge gestellt. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik stellten sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014
- III ? Ws 236/14; III ? 1 Ws 246+272/14; III ? 1 Ws 247+283/14; III ? 1 Ws 261/14 und III ? 1 Ws 307+312/14 -

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in Papierform für sachgerechte Verteidigung im Strafverfahren

Einarbeitung in Sachverhalte mit Hilfe der e-Akte für Verteidiger zumutbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen. Angesichts der Tatsache, dass die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag gehöre und den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – erheblich erleichtere, sei es auch einem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit Hilfe der e-Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden.

Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens waren als unzulässig zurückzuweisende Rechtsmittel des Vertreters der Staatskasse gegen landgerichtliche Feststellungsbeschlüsse im zurzeit vor dem Landgericht Düsseldorf zu verhandelnden "Rethelstraßenverfahren". Die Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte im Verlauf dieses Verfahrens auf Antrag diverser Pflichtverteidiger festgestellt,... Lesen Sie mehr




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