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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.09.2014

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.09.2014
- OVG 6 A 15.14, OVG 6 A 20.14, OVG 6 A 22.14, OVG 6 A 24.14, OVG 6 A 26.14 -

OVG Berlin-Brandenburg lehnt Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel auf Entschädigung ab

Ansprüchen nach dem Flug­lärm­schutz­gesetz steht bevorstehende Schließung des Flughafens Tegel entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat erneut mehrere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht verneint in seiner Entscheidung da Vorliegen von unzumutbarem Fluglärm für die Anwohner oder vom Flughafen ausgehende Lebensgefahren, die eine sofortige Schließung des Flughafens rechtfertigen würden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel. Sie hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel erheblich zugenommen habe.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Klagen abgewiesen und dabei an seiner bereits im Juni 2014 geäußerten Rechtsauffassung festgehalten (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.06.2014 - OVG 6 A 10.14 u.a. -). Hiernach steht Ansprüchen nach dem Fluglärmschutzgesetz bereits entgegen,... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.10.1990
- RReg 5 St 92/90 -

Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise

Ungerechtfertigtes Festhalten begründet Angriff auf Fort­bewegungs­freiheit

Ist die Speise in einem Restaurant mangelhaft und weigert sich der Gast daher diese zu bezahlen, so darf er nicht gewaltsam am Verlassen des Restaurants gehindert werden. Das Festhalten ist in einem solchen Fall nicht vom Selbsthilferecht (§ 229 BGB) gedeckt und stellt daher einen rechtswidrigen Angriff auf die Fort­bewegungs­freiheit dar. Der Gast kann sich diesem regelmäßig mit Gewalt erwehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast einer Gaststätte bestellte im Mai 1989 eine Gänsebrust zum Preis von 16 DM. Da ihm die servierte Gänsebrust aber zu klein war, weigerte er sich diese zu bezahlen. Er wollte daraufhin das Lokal verlassen.Die Bedienung stellte sich ihm jedoch in den Weg. Dies nahm der Gast zum Anlass der Bedienung mit seinem Herrentäschchen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
- 8 AZR 753/13 -

Nichteinstellung wegen eines Kindes im Grundschulalter stellt nicht zwingend mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts dar

Heranziehung einer Statistik für Benachteiligung aufgrund des Geschlechts muss aussagekräftig und für die Fallkonstellation gültig sein

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, d.h. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Das Gericht lehnte in seiner Entscheidung die Klage einer Frau ab, dessen Bewerbung abgelehnt wurde und auf dem zurückgesandten Lebenslauf hinter der Angabe der Bewerberin "Familienstand: verheiratet, ein Kind" den Vermerkt: "7 Jahre alt!" enthielt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für eine Vollzeitstelle eine Buchhaltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung. Die Klägerin bewarb sich auf diese Stelle im April 2012, im beigefügten Lebenslauf wies sie auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Bürokauffrau hin. Außerdem gab sie... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.01.2014
- 7 U 83/13 -

Erwerbsobliegenheit bei Verdienst­ausfall­schaden: Pflicht des Unfallgeschädigten zur zumutbaren Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft

Verstoß gegen Pflicht begründet Kürzung oder Streichung des Verdienst­ausfall­schadens

Kann ein Unfallgeschädigter seinen ursprünglichen Beruf nicht mehr ausüben, so ist er dennoch im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit verpflichtet alles Zumutbare zu unternehmen, um seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann dies zur Kürzung oder Streichung des Verdienst­ausfall­schadens führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Verkehrsunfall im Jahr 2002 konnte das 30-jährige Unfallopfer seinen Beruf als Elektroinstallateur nicht mehr ausüben und erhielt deswegen von der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers einen Verdienstausfallschaden. Mit Hilfe der Haftpflichtversicherung gelang es dem Unfallgeschädigten im Jahr 2005 erfolgreich die Berufsausbildung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013
- 182 C 15953/13 -

Ausfall eines Reise-Highlights auf einer Kreuzfahrt berechtigt zur Reisepreisminderung von 20 %

Forderung nach Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit unbegründet

Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Verfahren buchte der aus Künzelsau stammende Kläger bei einem Münchner Reiseunternehmen eine Schiffsreise nach Mittelamerika für den Zeitraum 20. Februar 2013 bis 8. März 2013 zum Preis von 8.123 Euro. In der Einführung der Reisebeschreibung wurde als "besonderer Höhepunkt" die Passage des Panamakanals angekündigt. Nach dem Prospekt war geplant, dass das Schiff... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 18.12.2013
- 47 C 299/13 -

Ohne ausdrückliche Verpflichtung besteht kein Nichtraucherschutz auf Kreuzfahrtschiff

Rauchen auf dem Freideck rechtfertigt daher keine Reisepreisminderung

Das Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes rechtfertigt nur dann eine Reisepreisminderung, wenn der Reiseveranstalter ausdrücklich Nichtraucherzonen auf dem Freideck zugesichert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Reisender darüber, dass in sämtlichen Bereichen auf dem Freideck des Kreuzfahrtschiffes geraucht wurde. Er klagte daher auf Reisepreisminderung. Zur Begründung führte er einen Passus im Reisekatalog an, wonach nur in den mit Aschenbechern ausgestatteten Bereichen auf dem Freideck geraucht werden durfte. Die anderen Urlauber hätten aber... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
- 8 AZR 759/13 -

Bewerber muss vorhandene Schwerbehinderung für Anspruch auf Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Bewerbungsschreiben mitteilen

Unauffällige Informationen oder eine in den Bewerbungs­unter­lagen befindliche Kopie des Schwer­behinderten­aus­weises nicht ausreichend

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Im Juni 2010 bewarb er sich erstmalig bei der Beklagten. Dieses Bewerbungsverfahren, zu dem auch die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen worden war, blieb erfolglos.Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.09.2014
- C-487/12 -

Luft­fahrt­unter­nehmen darf Zusatzkosten für Gepäckbeförderung verlangen

Preis des Flugscheins muss nicht Gepäckförderung beinhalten

Die spanische Regelung, die Luft­fahrt­unter­nehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggastes ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis ist kein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises, kann aber fakultative Zusatzkosten darstellen.

Die spanischen Rechtsvorschriften untersagen es den Luftfahrtunternehmen, fakultative Zusatzkosten für die Aufgabe des Gepäcks der Fluggäste zu erheben.Im August 2010 erhöhte die Fluggesellschaft Vueling Airlines den Grundpreis (241,48 Euro) der von Frau Arias Villegas online gekauften vier Flugscheine für den Hin- und Rückflug zwischen La Coruña (Spanien) und Amsterdam... Lesen Sie mehr




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