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alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2014

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
- 3 Ws 213/14 -

Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

Bei nicht gewährleisteter korrekter ärztlicher Behandlung ist Verlegung in andere Justiz­vollzugs­anstalt gerechtfertigt

Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justiz­vollzugs­anstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Angeklagte aus Porta-Westfalica befindet sich seit November 2013 in Untersuchungshaft. Im Januar 2014 verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld wegen unerlaubter Einfuhr von und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Nach der vom Angeklagten eingelegten Revision ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Angeklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.Eine aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begonnene Substitutionsbehandlung setzte der Angeklagte nach seiner Inhaftierung im November 2013 in der... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 24.07.2014
- 5 Sa 55/14 -

Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten erfordert in bestimmten Fällen vorherige Abmahnung

Fristlose Kündigung bei ehrverletzenden Äußerungen kann wegen Un­verhältnismäßig­keit unwirksam sein

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten schwerwiegend, so rechtfertigt dies nicht stets eine fristlose Kündigung. Vielmehr kann unter bestimmten Umständen eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die ehrverletzenden Äußerungen aufgrund eines eskalierenden Gesprächs mit dem Vorgesetzten getätigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 äußerte sich ein Arbeitnehmer gegenüber drei Arbeitskollegen im Rauchercontainer abfällig über seinen Vorgesetzten. Dabei fielen Aussagen wie "Der ist irre, der dürfte nicht frei herumlaufen" oder "der ist nicht normal". Zudem bezeichnete der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten als "Psycho". Hintergrund dieser Äußerungen war ein... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.1989
- 2/9 T 362/89 -

Wohneigentumsrecht: Ersatzloses Fällen von im Ge­meinschafts­eigentum stehenden Bäumen aufgrund Mehrheitsbeschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich unzulässig

Regelmäßiges Erfordernis der Einstimmigkeit

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist grundsätzlich nicht berechtigt mittels eines Mehrheits­beschlusses das ersatzlose Fällen von im Ge­meinschafts­eigentum stehenden Bäumen zu beschließen. Vielmehr ist regelmäßig Einstimmigkeit erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss das ersatzlose Fällen von im Gemeinschaftseigentum stehenden Bäumen. Der unterlegene Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Wohnungseigentümers. Die Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.09.2014
- 11 B 11675/14 -

"Hundeflüsterer" Cesar Millan braucht Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz für Hunde-Show-Veranstaltungen in Deutschland

Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz betrifft auch das nur einmalige Anleiten von Hundehaltern durch gewerbsmäßig tätige Hundetrainer

Der als "Hundeflüsterer" international bekannte Cesar Millan benötigt für seine im Bundesgebiet geplante Show "The Leader of the Pack" eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens tritt mit seiner Show "The Leader of the Pack" im Bundesgebiet auf. Die erste Veranstaltung findet am 17. September 2014 in Hannover in der Swiss-Life-Arena statt. Bei der Veranstaltung werden unter anderem zuvor ausgewählte Hunde auf der Bühne vorgeführt. Nach dem Veranstaltungskonzept ist der Auftritt des Antragstellers mit fünf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ebersberg, Urteil vom 15.11.2013
- 7 C 450/13 -

Unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in Rechts­schutz­versicherung durch Vollmachtsklausel in AGB einer Inkassofirma

Persönliches Vertrauen des Rechtssuchenden ist Grundlage des Mandats­verhältnisses

Benennt eine Rechts­schutz­versicherung eine Inkassofirma und enthält die AGB der Inkassofirma eine Vollmachtsklausel, wonach die Inkassofirma berechtigt ist einen Rechtsanwalt zu beauftragen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in der Rechts­schutz­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsschutzversicherung bestimmte für Inkassodienstleistungen eine Inkassofirma. Die AGB der Inkassofirma enthielt eine Vollmachtsklausel. Nach dieser durfte die Inkassofirma einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung offener Forderungen beauftragen. Sollte ein Versicherungsnehmer dieser Beauftragung widersprechen und selbst einen Anwalt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 04.09.2014
- 4 K 466/14.NW -

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters

Schutz personenbezogener Daten von Dritten steht Auskunftsanspruch gemäß Informations­freiheits­gesetz entgegen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") keinen Anspruch darauf, vom Jobcenter Kaiserslautern Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter mit der Angabe ihrer Zuständigkeits­bereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen bzw. Namen zu erhalten.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine gemeinsame Einrichtung zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Kaiserslautern und betreut Bezieher von Arbeitslosengeld II im Landkreis Kaiserslautern. Im Internet veröffentlicht der Beklagte zwei Sammelrufnummern sowie eine E-Mail-Adresse. Zur telefonischen Abwicklung seines Betriebs bedient er sich nicht der Hilfe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
- X ZR 1/14 -

In Reisevertrag muss nicht genauer Zeitpunkt für Hin- und Rückreise vereinbart werden

BGH zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem Reisevertrag vereinbart werden kann, dass die genauen Zeitpunkte für die Hin- und Rückreise, insbesondere die genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln, ohne die voraussichtliche Zeit der Abreise (Abflug) und der Rückkehr (Landung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 21.07.2014
- 5 K 2767/13 E -

Kein Werbungskostenabzug für Computer­zeit­schriften

Artikel in Computer­zeit­schriften dienten nicht in erster Linie der Vermittlung von Fachwissen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Computer­zeit­schriften keine Werbungskosten darstellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machte in seiner Einkommensteuererklärung Kosten für Computerzeitschriften (PC-Magazin, PC-Welt, c´t, ELV) als Fachliteratur geltend. Gegen die Versagung dieser Kosten wandte er sich mit der Begründung, dass seine Tätigkeit als Netzwerkadministrator in einem weltweit operierenden Unternehmen die ständige Fortbildung im IT-Bereich erfordere.... Lesen Sie mehr




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