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alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2014

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 07.03.2014
- 3 C 122/13 -

Wiederholte Störung der Nachtruhe für wenige Minuten rechtfertigt fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Psychische Krankheit bei Verweigerung einer Therapie unbeachtlich

Stört ein Mieter wiederholt die Nachtruhe, so rechtfertigt dies auch dann eine fristlose Kündigung, wenn die Störungen nur für wenige Minuten andauern. Zudem ist eine psychische Erkrankung des Mieters zumindest dann unbeachtlich, wenn er eine Therapie verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Wohnung fristlos gekündigt nachdem sie innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten massiv die Nachtruhe durch Lärmbelästigungen störte und zudem die Mitmieter beschimpfte. Die Mieterin erkannte die Kündigung aber nicht an. Sie führte an, dass sie unter einer bipolaren Störung leide und daher für ihre Taten nicht verantwortlich gemacht werden könne. Zudem habe sie nur für wenige Minuten in der Nacht gestört. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe das Mietverhältnis aufgrund der massiven Lärmbelästigungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014
- 16 U 15/14 -

Vorkasseklausel bei Kauf von Flugtickets wirksam

OLG Frankfurt am Main verneint unangemessene Benachteiligung der Kunden der Fluggesellschaft durch AGB-Klausel

Eine so genannte Vor­leistungs­klausel einer Fluggesellschaft, nach der Kunden verpflichtet sind, bei einer Flugbuchung sofort den gesamten Ticketpreis in voller Höhe zu zahlen, ist wirksam. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Frankfurt am Main und verwies - anders als die Vorinstanz darauf - dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen geht im Gebiet der Bundesrepublik gezielt gegen Fluggesellschaften mit Unterlassungsklagen vor, die Vorleistungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Klausel:"Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. [...] Da die Bezahlung bei Buchung in... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.06.2014
- 65 S 233/13 -

Betriebs­kosten­abrechnung: Stark gehbehinderter Mieter kann Anspruch auf Überlassung von Kopien der Abrechnungs­unter­lagen haben

Anspruch auf Belegkopien der Neben­kosten­abrechnung kann auch bei einem stark zerstrittenen Mietverhältnis bestehen

Ein Mieter, der an einer außergewöhnlichen Gehbehinderung leidet und nur mit erheblichem Aufwand in die Geschäftsräume des Vermieters gelangen kann, um dort Einsicht in die Belege der Betriebs­kosten­abrechnung zu nehmen, kann vom Vermieter verlangen, dass er ihm Kopien der Abrechnungsbelege zusendet. Das gilt im Übrigen auch dann, wenn Mieter und Vermieter derart zerstritten sind, dass anlässlich einer Belegeinsicht wohl nicht mit einer konstruktiven Klärung von Fragen in Bezug auf die Neben­kosten­abrechnung zu rechnen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nehmen, die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde lagen. Er bat deshalb seinen Vermieter um Übersendung entsprechender Kopien. Der Vermieter weigerte sich und bot dem Mieter an, die Unterlagen einzusehen. Dies lehnte der Mieter, der an einer außergewöhnlichen Gehbehinderung litt, ab. Zudem war das Verhältnis... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.11.1983
- 9 C 217/83 -

Kinderwagen darf ausnahmsweise entgegen der Hausordnung im Hausflur stehen

Mieter können den Kinderwagen nicht immer in den zweiten Stock hochtragen

Auch wenn die Hausordnung das Abstellen von Gegenständen im Hausflur untersagt, kann es Mietern ausnahmsweise erlaubt sein, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hagen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war es Mietern aufgrund der Hausordnung verboten, Gegenstände im Hausflur abzustellen. Gleichwohl stellten die Mieter, die im zweiten Stock wohnten, regelmäßig einen Kinderwagen im Hausflur ab. Ein anderer Mieter schlug den Mietern vor, statt des großen Kinderwagens einen "Buggy" zu erwerben, was die Mieter in der Folge auch taten. Sie stellten danach den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.08.2014
- 20 K 1468/08 -

Bundesamt für Verfassungsschutz muss "Gysi-Akten" löschen

VG Köln erlässt Anerkenntnisurteil

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem Anerkenntnisurteil dazu verpflichtet, die Personenakte des Dr. Gregor Gysi zu vernichten bzw. diejenigen Daten zu löschen, die elektronisch gespeichert wurden.

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten der Kläger und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2006/2007 um die Löschung und Vernichtung personenbezogener Daten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. September 2013 entschieden hatte, dass die langjährige Beobachtung von Bodo Ramelow, des ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei DIE... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2014
- C-575/12 -

Annullierung eines Reisepass führt nicht zur Ungültigkeit eines auf dem Reisepass angebrachten Visums

Gültiges Visum muss nicht zwingend auf gültigem Reisedokument angebracht werden

Dritt­staats­an­gehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen. Die Annullierung eines Reisepasses führt nämlich nicht zur Ungültigkeit eines auf diesem Reisepass angebrachten einheitlichen Visums. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall reiste ein indischer Staatsangehöriger am 8. Oktober 2010 mit der Luftfahrtgesellschaft Air Baltic von Moskau (Russland) nach Riga (Lettland). Bei der Grenzkontrolle im Flughafen Riga legte er einen gültigen indischen Reisepass ohne Visum und einen annullierten indischen Reisepass vor, auf dem ein von Italien erteiltes gültiges einheitliches Visum angebracht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.08.2014
- 14 U 603/14 -

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

OLG Dresden erklärt Vertragsbedingungen der Unister GmbH für unzulässig

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das Oberlandesgericht Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die unter anderem das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen Unister GmbH hatte auf der Internetseite partnersuche.de eine "Premiummitgliedschaft" mit unterschiedlichen Laufzeiten angeboten. Für eine Mitgliedschaft von beispielsweise einem Jahr sollten die Kunden 474 Euro im Voraus zahlen. Sie durften den Vertrag zwar vorzeitig kündigen, sollten dann aber keinen Cent zurückbekommen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.09.2014
- VG 21 L 277.14 -

Oranienplatz-Flüchtling hat kein Recht zum Verbleib in Berlin

"Einigungspapier Oranienplatz" umfasst keine Verpflichtung zur Erteilung von Aufenthaltstiteln oder Duldungen

Ein Beteiligter der Proteste gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Begehren gescheitert, einen Aufenthalt in Berlin zu erstreiten. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass sich der Mann als derzeitiger Asylantragsteller nicht auf aufenthalts­rechtliche Ansprüche berufen könne. Auch umfasse das "Einigungspapier Oranienplatz" nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder - nach Ablehnung eines Aufenthalts­erlaubnis­antrages - Duldungen zu erteilen.

Der eigenen Angaben zufolge 1987 geborene und aus Niger stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war an den Protesten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beteiligt. Zuvor war er über Italien kommend - wo er einen humanitären Aufenthaltstitel erhielt - nach Deutschland eingereist und nach seiner Asylantragstellung dem Land Sachsen-Anhalt zugewiesen worden. Die Proteste... Lesen Sie mehr




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